Antrag: Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege – Streckung der Einkommensstaffelung

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Mettmann für den Haupt- und Finanzausschuss am 16.06.2026

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bär, sehr geehrte Mitarbeitende der Verwaltung,

Antrag

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Anlage zu § 6 Abs. 3 der Satzung der Stadt Mettmann über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt dahingehend zu ändern, dass die Einkommensstaffelung bis 200.000 € ausgeweitet und die bestehenden Beitragssätze auf die erweiterte Skala neu verteilt werden. Die heutigen Höchstsätze gelten künftig erst ab dem oberen Einkommensbereich; die Beiträge für mittlere Einkommensgruppen sinken entsprechend. Das Gesamtaufkommen bleibt dabei im Wesentlichen stabil.

Begründung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen grundsätzlich für beitragsfreie frühkindliche Bildung. In der aktuellen Haushaltslage ist dafür kein Konsens herzustellen. Ziel ist deshalb, die bestehende Staffelung so weiterzuentwickeln, dass Familien mit mittleren Einkommen spürbar entlastet werden.

Die vorliegenden Daten zeigen, dass die Einkommensgruppen bis 75.000, 87.000 und 100.000 € zusammen die größte Anzahl beitragspflichtiger Kinder stellen. Gleichzeitig endet die aktuelle Staffelung bereits bei 150.000 € Jahreseinkommen – ein Niveau, das in einer Stadt wie Mettmann keineswegs die Ausnahme darstellt. Über 30 % des gesamten Beitragsaufkommens werden in dieser einen Gruppe erzielt, die keinerlei weitere Differenzierung kennt.

Eine Erweiterung der Skala nach oben schafft Raum, die mittleren Einkommensgruppen durch eine Neuverteilung der bestehenden Beitragssätze zu entlasten, ohne das Gesamtaufkommen zu gefährden. Die vorgeschlagene Änderung ist damit ein Beitrag zu einer Beitragsgestaltung, die dem Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit tatsächlich gerecht wird.

Angesichts der absehbaren Erhöhungen bei Grundsteuer und kommunalen Gebühren sind Familien in den mittleren Einkommensgruppen – insbesondere mit kleinen Kindern – bereits jetzt überdurchschnittlich belastet. Eine Entlastung bei den Kita-Beiträgen wirkt dem gezielt entgegen.

Claudia Kamprolf (Fraktionssprecherin) & Martin André (Fraktionssprecher)
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Mettmann, 01.06.2026