Antrag: Einnahmen durch das Bürgerenergiegesetz im Haushalt und HSK hinterlegen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Mettmann für den Haupt- und Finanzausschuss am 16.06.2026

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bär, sehr geehrte Mitarbeitende der Verwaltung,

Antrag

die Fraktion der GRÜNEN beantragt:

1. Die Verwaltung nimmt Verhandlungen mit der Firma Sonnenernte GmbH als Projektierer der geplanten Agri-PV-Anlage „Obschwarzbach“ auf mit dem Ziel, eine Beteiligungsvereinbarung nach § 6 EEG 2023 abzuschließen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die durch die geplante Agri-PV-Anlage und den Windpark auf der Fläche Met01-A erzielten Einnahmen nach Bürgerenergiegesetz NRW (BürgEnG) im Haushalt und freiwilligen HSK zu hinterlegen.

Begründung

§ 6 EEG 2023 sieht für Freiflächen-Photovoltaikanlagen eine freiwillige kommunale Beteiligung von bis zu 0,2 Cent je eingespeister Kilowattstunde vor. Diese Zahlung setzt eine aktive Vereinbarung zwischen Projektierer und Gemeinde voraus. Für die Agri-PV-Anlage „Obschwarzbach“ wurden in der im PUB präsentierten Unterlage städtische Einnahmen von 38.000 € jährlich ausgewiesen – ob eine entsprechende Vereinbarung mit der Firma Sonnenernte GmbH bereits getroffen wurde, ist der Fraktion nicht bekannt. Dies ist zeitnah sicherzustellen.

Für den Windpark auf der Fläche Met01-A gilt mit Inkrafttreten des Bürgerenergiegesetzes NRW (BürgEnG) die Ersatzbeteiligung als gesetzlicher Standard: 0,2 Cent je erzeugter Kilowattstunde, falls keine andere Vereinbarung geschlossen wird. Damit stehen der Stadt durch ein modernes Windrad typischerweise mehr als 20.000 € jährlich zu.

Beide Einnahmeströme leisten einen messbaren Beitrag zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts und sind daher im freiwilligen HSK abzubilden.

Claudia Kamprolf (Fraktionssprecherin) & Martin André (Fraktionssprecher)
Fraktion DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Mettmann, 27.05.2026