Richtungsentscheidung im Hauptausschuss: Masterplan bleibt — Schulen werden gebaut

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Mettmann hat eine richtungsweisende Entscheidung getroffen: Der vom Rat beschlossene Masterplan bleibt die Grundlage für die zukünftige Stadtplanung — und nicht das Investitionsprogramm, mit dem Bürgermeister Bär die Schulbauprojekte auf Jahrzehnte strecken wollte.

Den Anstoß für diese Weichenstellung haben GRÜNE und SPD gemeinsam gegeben. Mit einem Antrag im Ausschuss für Planen, Umwelt und Bauen haben beide Fraktionen durchgesetzt, dass die Auswirkungen vom ursprünglichen Masterplan und dem gestreckten Investitionsprogramm auf den städtischen Haushalt, zum direkten Vergleich nebeneinandergelegt werden. Das Ergebnis war eindeutig: Die Streckung hätte den Bürger*innen Mettmanns keine Zumutungen ersparen können, hätte aber Mettmanns Kinder länger in maroden Schulgebäuden belassen und massive Baukostensteigerungen in die Zukunft in kauf genommen.

„Wir wollten keine politische Debatte über Zahlen, die keiner vergleichen kann. Deshalb haben wir gemeinsam mit der SPD darauf bestanden, beide Varianten ehrlich gegenüberzustellen. Das hat die Entscheidung auf einer sachlichen Ebene erst möglich gemacht“, sagt Claudia Kamprolf, Co-Fraktionssprecherin der GRÜNEN.

Für die GRÜNEN war der bisherige Haushaltsprozess zu oft von Verzögerungen und Unsicherheiten geprägt — auch weil der Bürgermeister seinen eigenen Haushaltsentwurf auf Basis der Streckung des Masterplans einbringen wollte. Eine Variante, der kein gültiger Ratsbeschluss zugrunde lag. Das hat Verwaltung, freie Träger und Stadtgesellschaft nun unnötig belastet und einen Haushaltsbeschluss verzögert.

Die Fraktion hat im gesamten Prozess einen anderen Weg gezeigt: statt blindem Kürzen, konkrete Vorschläge für neue Einnahmen. Photovoltaik auf städtischen Dächern, eine Beteiligung an Windkraft und der Agri-PV-Anlage Obschwarzbach, höhere Bewohnerparkgebühren, eine Beteiligung von Investoren an Infrastrukturfolgekosten. „Kürzen ist keine Strategie. Kürzen ist das, was übrig bleibt, wenn man keine bessere Idee hat“, sagt Martin André, Co-Fraktionssprecher.

Besonders deutlich positionieren sich die GRÜNEN beim Thema Kinder und Familie. Dass der Bereich Jugend und Bildung als „Defizit“ im Haushalt erscheint, ist aus ihrer Sicht die falsche Sichtweise. „Kinder sind kein Haushaltsproblem. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass Rente, Pflege und Wirtschaft in Zukunft überhaupt funktionieren“, so Kamprolf. Soziale Kürzungen kämen der Stadt wegen der Folgeprobleme am Ende teurer zu stehen als die Freigabe präventiver Mittel.

Klimaschutz ist für die GRÜNEN dabei keine ideologische Forderung, sondern Haushaltspolitik. Die Stadt gibt lt. Haushaltsentwurf jährlich rund 1,7 Millionen Euro allein für Strom aus — ohne nennenswerte eigene Erzeugung. „Nicht bei sozialen Leistungen kürzen, sondern die Stromrechnung senken — das ist echte Haushaltspolitik“, so André.

Mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 im Herbst haben Rat und Verwaltung nun die Chance, diese Richtung konsequent umzusetzen. Die GRÜNEN werden sich dabei weiter konstruktiv einbringen — mit Anträgen, die Einnahmen stärken, Strukturen erhalten und Generationengerechtigkeit wahren.