Vor dem Hintergrund der teilweise hitzigen Diskussionen über die von der Stadtverwaltung geplante Unterbringungen von Flüchtlingen in einer Schulsporthalle rufen die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD gemeinsam zu einer Versachlichung der Diskussion auf. Hierzu erklären Fabian Kippenberg (CDU), Rebecca Türkis und Nils Lessing (Grüne) sowie Florian Peters (SPD):
Wir nehmen die geäußerten Bedenken zu der geplanten Unterbringung sehr ernst. Gleichzeitig sprechen wir uns gegen jede Form der Hetzte und Stigmatisierung aus. Sowohl gegenüber den geflüchteten Menschen, als auch gegenüber der Verwaltung. Das inzwischen schon anonyme Drohungen gegenüber der Verwaltung ausgesprochen wurden, verurteilen wir in aller Deutlichkeit.
Die weiter steigenden Zuweisungszahlen stellen uns vor eine große Herausforderung. Als Stadtgesellschaft stehen wir vor der gemeinsamen Aufgabe, alle Möglichkeiten der Unterbringung der geflüchteten Menschen zu prüfen und zu bewerten. Was wir brauchen, sind sowohl kurzfristige Lösungen für den aktuellen Engpass, als auch langfristige Lösungen. Hierfür wurden auch entsprechende Mittel in den Haushalt eingestellt. Von der Verwaltung erwarten wir nun die Vorstellung entsprechender Optionen unter Berücksichtigung aller zur Verfügung stehenden Flächen. Erst dann kann eine fundierte Entscheidung getroffen werden. Die Unterbringung von Geflüchteten in Turnhallen kann aus unserer Sicht immer nur eine temporäre Notlösung sein.
Wir sind davon überzeugt, dass es eine ausgewogene Lösung geben kann, welche sowohl die Bedürfnisse der geflüchteten Menschen als auch die berechtigten Interessen unserer Gesellschaft berücksichtigt. Unsere gemeinsame Presseerklärung unterstreicht die Wichtigkeit, populistischen Kräften, die versuchen, Kapital aus der entstandenen Verunsicherung zu schlagen, nicht das Feld zu überlassen. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, eine informierte und sachliche Debatte zu fördern und zu führen.
Unsere Botschaft lautet: Wir sind bereit, konstruktiv an der Bewältigung der großen Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung mitzuwirken und setzen uns dafür ein, dass alle Beteiligten in der Sache gehört und fair behandelt werden.