Grüne wollen Wahlrecht für alle Senioren
In der letzten Integrationsratssitzung wurde einstimmig beschlossen, einen Antrag zur Änderung der Satzung des Seniorenrates zu stellen. Zukünftig sollten auch Nicht-EU-Bürger/innen das Wahlrecht bei der Seniorenratswahl erhalten, damit auch deren Interessen dort in angemessener Weise berücksichtigt werden können. Bei der heutigen Abstimmung über die Satzung des Seniorenrates im Sozialausschuss wurde dieser Antrag weder übernommen noch eine entsprechende Beschlussfassung von der Verwaltung vorgeschlagen. „Der Seniorenrat sollte als Gremium die Interessen aller in Deutschland lebenden Senioren vertreten. Daher begrüßen wir den Beschluss des Integrationsrates. Anträge des Integrationsrates sollten von der Verwaltung ernster genommen werden, wozu auch gehört, dort beschlossene Änderungen in die Beschlussfassungen anderer Ausschüsse zu übernehmen“, so Hanne Steffin-Özlük, grünes Mitglied im Integrationsrat.
Die Grünen stellten daher im Sozialausschuss einen Antrag, den Vorschlag des Integrationsrates in die Satzung zu übernehmen, dieser scheiterte aber an eine Mehrheit aus CDU/FDP und UWBG. „Wir halten es für eine Selbstverständlichkeit, dass auch Senioren, die keinen EU-Pass besitzen und ihren Wohnsitz in Mettmann haben, den Seniorenrat wählen dürfen. Hier wird von den konservativen Mehrheiten mal wieder die gesellschaftliche Realität nicht anerkannt und es werden ideologische Hürden aufgebaut. Gerade Senioren, die oft schon sehr lange in Mettmann wohnen, aber aus unterschiedlichen Gründen keinen deutschen Pass besitzen, wollen sich am gesellschaftlichen Leben beteiligen. Dies sollte eigentlich von allen begrüßt werden.“, so Nils Lessing, Fraktionssprecher der Grünen.