Grüne lehnen den Doppelhaushalt 2012/13 ab!
„Wir GRÜNE können dem vorgeschlagenen Haushalt nicht genug positives abgewinnen, um ihm zuzustimmen: Die ökologischen, sozialen und finanziellen Missstände werden nicht gelöst, sondern im Gegenteil weiter verfestigt. Statt in Ökologie, Bildung und Jugend zu investieren, soll mit der Seibelquerspange viel Geld in Straßenneubau mit hohen Folgekosten gesteckt werden. Den anderen Fraktionen im Rat fehlt der Mut, bei größeren Projekten wie der Stadthalle endlich die Notbremse zu ziehen.“
Interkommunaler Vergleich IKVS
Es wird von uns sehr begrüßt, dass endlich Vergleichsdaten zu anderen Städten, bei den Haushaltsprodukten zu sehen sind. Damit sollte es für uns als PolitikerInnen besser möglich sein, unsere Entscheidungen zu reflektieren und die BürgerInnen können ihre Stadt auch einfacher vergleichen. Allerdings werfen diese Zahlen an einigen Stellen doch ein sehr ungünstiges Licht auf Mettmann. Die Verwaltung hat versucht, das zu erklären und angemerkt, dass möglicherweise falsche Städte verglichen wurden (60 aus NRW mit Einwohnerzahlen bis 40.000). Zum Teil kann das die krummen Zahlen erklären. Aber dass Mettmann die größte Klassenstärke in der Sek I, die höchsten Gebührenaufkommen pro Einwohner, die höchsten Erträge aus Bußgeldern oder die niedrigsten Ausgaben in der Jugendhilfe je Einwohner unter 21 habt, stimmt uns schon mehr als nachdenklich.
Transparenter Haushalt
Nachdem wir jahrelang vergeblich gefordert hatten, doch einfach den Haushaltsplan auf der Internetseite zu veröffentlichen, ist dies dieses Jahr endlich geschehen!
Auch die Möglichkeit, Meinungen zum Haushalt auf der Internetseite abzugeben, zeigt, dass die Stadt hier dazugelernt hat und sich auf dem richtigen Weg befindet.
Wie immer fordern wir nicht nur, sondern machen als einzige Fraktion wirklich fundierte Konsolidierungsvorschläge:
Stadthalle
Die Stadthalle war in den letzten Jahren wiederholt Thema in Politik und Öffentlichkeit. Dabei ging es immer wieder um die überhöhten Kosten, die den Haushalt jährlich mit ca. 500.000 € belasteten und auch dieses Jahr wieder belasten
Die Liste der Veranstaltungen zeigte überdeutlich, dass die Stadthalle, so wünschenswert eine solche Einrichtung in Mettmann aus unserer Sicht auch ist, in dieser Form am Bedarf vorbei geplant worden ist. Dies sehen alle Fraktionen ja mittlerweile so, alle wollen eine Belebung der Kultur.
Allerdings hat keines der Konzepte, die zur Belebung der Stadthalle entwickelt wurden, Wirkung gezeigt. Vor dem Hintergrund der jetzt anstehenden Investitionsmaßnahmen von mehr als 800000 Euro haben wir beantragt, dass die Mettmanner Stadthalle nicht mehr weiter betrieben werden soll. Allerdings muss die Voraussetzung zur Schließung sein:
- Es wird ein Konzept zur Koordinierung der kulturellen Veranstaltungen in den verschiedenen Veranstaltungsorten, wie etwa den Aulen der Mettmanner Schulen oder den Rathaussaal, entwickelt
- Es müssen geeinigte Räume für die Stadtbibliothek gefunden bzw. geplant werden
Wir möchten damit die Kultur in Mettmann weiterhin fördern und um zusätzliche Angebote erweitern. Damit wollen wir noch mal deutlich machen, dass wir mehr Kultur und auch mehr Investitionen in die Stadtbibliothek wollen!
Freies Parken
Hier werden immer noch 75.000 Euro im Jahr für die erste halbe Stunde frei Parken verschenkt. Unserer Ansicht nach ist es für eine Gemeinde, die offensichtlich den Haushaltsausgleich nur mit Verrenkungen schafft, nicht tragbar, hier Geld zu verschenken, welches woanders wirklich fehlt
Straßenplanung Seibelquerspange
In Zeiten, in denen angeblich überhaupt kein Geld mehr da ist, halten wir es für unverantwortlich, ein Straßenbauprojekt dieser Größenordnung realisieren zu wollen. Auch wenn es geplant ist, den Großteil der Seibelquerspange aus Landesmittel zu finanzieren, bleiben doch ein für den Haushalt zu großer Teil und die zukünftigen (sicher nicht unerheblichen) Unterhaltungskosten an der Stadt Mettmann hängen. Wir haben uns für den Bau der Osttangente ausgesprochen, da sich mit dieser ein Halbkreis um Mettmann bildet und die Innenstadt von einem Großteil des Durchgangsverkehrs über die K18 entlastet wird. Durch Umwidmungen dieser neuen Straße und der K18 ließe sich der LKW-Verkehr durch die Innenstadt sperren und auf diese Umgehungsstraße zwingen. Danach muss zuerst die neu entstandene Verkehrssituation beurteilt werden, ehe über den weiteren Neubau von Straßen nachgedacht werden sollte. Die benötigten Verpflichtungsermächtigungen von 6,43 Millionen Euro im Haushalt 2012/2013 sind woanders sicher besser angelegt. Egal, ob der Kreis, das Land oder die Stadt Mettmann letztlich die Straßen baut, bezahlt wird dieses von den BürgerInnen über die Kreisumlage oder über Steuern.
Gründung eines Eigenbetriebes Gebäudereinigung
Wir haben in den Haushaltsberatungen angeregt, die Gebäudereinigung innerhalb der Stadtverwaltung als Eigenbetrieb oder Regiebetrieb zu organisieren. Hier sind unserer Ansicht nach nicht nur hohe Einsparungspotentiale und Qualitätsverbesserungen vorhanden, sondern für die MitarbeiterInnen auch die Abschaffung prekärer Arbeitsverhältnisse und die Einhaltung sozialer Standards möglich. Während viele Kommunen die Rekommunaliserung in diesem Bereich vorantreiben, schreibt Mettmann jetzt für 720.000 Euro europaweit aus, da die bestehenden Verträge bald auslaufen. Die Antwort der Verwaltung im Stil: „Wir haben früher mal entschieden, das sei preisgünstiger so“, reicht uns als Antwort auf unsere Anfrage nicht aus.
HSK Maßnahmen
Die vor in den letzten Jahren beschlossenen und natürlich mitlaufenden HSK-Maßnahmen haben wir zum größten Teil abgelehnt. Es zeigt sich für uns immer wieder, dass dies richtig war. So leisten die kleinen Vereine weniger soziale und kulturelle Arbeit, weil sie sich mit den erhöhten Mietausgaben auseinander setzen müssen. Die dadurch entstandene Situation bei den Kursen an der Musikschule können wir auch weiterhin nicht positiv beurteilen.
Produkt Sportanlage
Das NKF bietet die Möglichkeit, durch das Bilden von Produkten ein umfassendes Bild über ein Produkt zu erhalten. Damit der Haushaltsplan für alle transparenter wird, haben wir gefordert, dem Haushalt ein Produkt „Sportanlage auf dem Pfennig“ einzufügen. Bei der neuen Sportanlage handelt es sich um eine neue Einrichtung der Stadt Mettmann. Von der Größe und der Bedeutung ist sie mit Produkten wie z.B. der Bibliothek und der Stadthalle zu vergleichen. Daher ist es sinnvoll, Ziele, Grund-und Leistungsdaten sowie Kosten und Einnahmen unter einem eigenständigen Produkt zu führen, um einen Überblick über die Sportanlage zu erhalten. Dies wurde von der Mehrheit für uns unverständlicherweise abgelehnt, obwohl die anderen Fraktionen hier auch mehr finanzielle Transparenz über die Kosten wünschten.
Produkt Umweltschutz
Wir hatten beantragt, einen Produkt „Umweltschutz“ im Mettmanner Haushalt zu schaffen. Damit wollen wir den Bereich Umweltschutz in Mettmann sichtbarer und auch transparenter im Haushalt machen.
Es sollte dazu eine Darstellung mit Zielsetzung, Aufgaben und Kosten erfolgen, z.B. zu folgenden Produkten: Bodenschutz/Altlasten, Umweltinformation und Koordination etc. Der Gesetzgeber sieht dies ausdrücklich als Möglichkeit vor, andere Kommunen machen dies auch so, wodurch auch die Vergleichbarkeit verbessert wird. Die Mehrheit hat unseren Antrag abgelehnt und damit deutlich gemacht, dass sie den Umweltschutz immer noch nicht als wichtig erachten.
Pensionsrückstellungen
Hier haben wir schon zum Haushalt 2008 gesagt, dass damals mit nur 30.000 Euro Rückstellungen das Problem in die Zukunft geschoben wird. Dieses Jahr hat sich der Rat entschlossen die bisherige Rückversicherung beitragsfrei zu stellen und europaweit für ein Modell mit einer Lebensversicherung auszuschreiben. Hierfür sind 520.000 Euro in den Doppelhaushalt eingestellt wurden. Auch nach längerer Diskussion in den Ausschüssen haben wir kein gutes Gefühl dabei und können dem nicht zustimmen. Gerade vor den dramatischen Entwicklungen des Finanzsektors halten wir es für falsch, in Lebensversicherungen von privaten Konzernen zu investieren, um z.B. in 30 oder 40 Jahren die Pensionen der BeamtInnen von heute zu zahlen.
Kalkulatorischer Zins
Der in den Gebühren der Stadt angesetzte kalkulatorische Zins von 7% hilft natürlich dabei, die Haushaltslage minimal zu verbessern, entspricht aber nicht den tatsächlichen Zinsen. Die Stadt reizt hier die Möglichkeiten bis an die rechtliche Grenze aus, was aber unserer Ansicht nach zu überhöhten Gebühren und sicher nicht zu einer guten Stimmung bei den Menschen führt. Gebühren müssen kostendeckend sein und dürfen keine Gewinne erzielen!
Kitaplätze
Wir begrüßen den Bau an der Kirchendelle, der sich in diesem Haushalt deutlich niederschlägt. In Gegensatz zu 2010 haben wir jetzt schon über 1 Million Euro mehr im Haushalt für die Kindertagesbetreuung. Allerdings sehen wir den Bedarf an Kinderbetreuung nicht nur durch den kommenden Rechtsanspruch auf U3, sondern auch durch die die Entwicklung der Baugebiete am Goldberg und an der Kirchendelle steigen. Perspektivisch wird Mettmann unserer Ansicht nach eine weitere Kita brauchen und wir fordern die Stadt auf, jetzt aktiver bei der Standortsuche zu werden. Ein attraktives und unkompliziertes Betreuungsangebot für Kinder ist für Familien, die nach Mettmann ziehen wollen, ein überaus wichtiges Kriterium. Das gleiche gilt für Firmen, die sich bei uns ansiedeln wollen.
Hier ist das Geld für uns besser und nachhaltiger angelegt als im Bau neuer Straßen.
Flüchtlingsbetreuung
Es ist dringend nötig, dass die sowieso schon ausgrenzten Menschen besser betreut werden müssen. Die Stadt Mettmann bekommt aufgrund des geänderten Flüchtlingsaufnahmegesetzes 80.000 Euro mehr vom Land, dieses Geld soll für die soziale Betreuung der Flüchtlinge eingesetzt werden. Die Stadt ist weiterhin der Ansicht die soziale Betreuung kann über die Hausmeister stattfinden, die darüber hinaus über die Gebührensatzungen abgerechnet werden. In Mettmann ist aber keine Ausweitung der ohnehin schon minimierten Betreuung geplant. Besonders der Caritasverband leistet hier Vorbildliches, obwohl er dafür weniger als 1000 Euro bekommt.
Integrationsrat
Der schwierige Kampf um die berechtigten 2000 Euro und die Wackelpartie der CDU dazu zeigen: Die Mehrheitsfraktionen haben immer noch nicht erkannt, dass Integration kein Rand-, sondern ein Kernthema ist. Viele Ratspolitiker streiten sich lieber sehr lange um „Kleinigkeiten“ statt sich mit den finanziell großen Fragen wie Verschuldung, Kosten/Nutzen der Stadthalle oder den Folgekosten der Seibelquerspange auseinanderzusetzen.
Jugendhaus / Jugendarbeit
Auch nach dem Auslaufen des Projektes „Mehrgenerationenhaus“ wollen wir das Jugendhaus wieder stärken und hier mehr Angebote für Jugendliche initiieren und ausbauen. Dies geht bei den aktuellen Aufwendungen für Jugendarbeit allerdings nicht; hier muss die Ratsmehrheit endlich zur Einsicht kommen und das langjährige Kaputtsparen der Jugendarbeit beenden. Wir halten es für fatal, ein Jugendhaus an einem attraktiven Standort zu haben, das Angebot aber z.B. durch permanente Kürzungen bei den Sach- und Honorarmitteln immer weiter einzuengen.
Schulen
Wir GRÜNE begrüßen erst einmal ausdrücklich den Willen zur Einrichtung einer Sekundarschule, auch wenn es so schien, als ob die CDU im letzten und entscheidenden Schulausschuss auf einmal schwächeln würde. Bei der jetzt anstehenden Erarbeitung des Raumkonzeptes wollen wir u.a. sichergestellt wissen, dass keine Kinder in maroden, unzumutbaren Containern untergebracht werden. Dies gilt im Übrigen natürlich unabhängig von der Schulform. Daher hatten wir auch den Antrag gestellt, die alten Container an der Realschule und der Hauptschule abzureißen und durch Modulbauweise zu ersetzen. Eine Sanierung erscheint auch wirtschaftlich nicht vernünftig.
Auch die Situation im OGATA-Bereich wird in naher Zukunft weitere Investitionen nötig machen. So halten wir z.B. bauliche Veränderungen für den Mensabetrieb und den Ersatz des Pavillons an der Astrid-Lindgren-Schule für dringend nötig.
Positives
Es gibt natürlich auch Positives in diesem Haushalt. Besonders überrascht hat uns der Antrag der CDU im Jugendhilfeausschuss, Stellenanteile für die Erziehungsberatung zu erhöhen. Wir dachten immer, die CDU sei auch an diesem Punkt beratungsresistent. Wir nehmen die Einsicht freudig zur Kenntnis und haben natürlich zugestimmt.
Fazit:
Wir Grünen lehnen auch diese Jahr den Doppelhaushalt ab, weil die ökologischen, sozialen und finanziellen Missstände wieterhin nicht gelöst, sondern verfestigt werden.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN
Nils Lessing, Hanne Steffin-Özlük