Antrag: Kommunale Verpackungssteuer für Mettmann

Antrag: Kommunale Verpackungssteuer für Mettmann

Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Mettmann für den Haupt- und Finanzausschuss am 16.06.2026

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bär, sehr geehrte Mitarbeitende der Verwaltung,

Antrag

die Fraktion der GRÜNEN beantragt, die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für Speisen und Getränke zu prüfen und auf Basis dieser Prüfung einen Satzungsentwurf zu erarbeiten. Der Entwurf soll sich am Tübinger Modell orientieren, die erforderliche Zustimmung der zuständigen Landesministerien nach § 2 Abs. 2 KAG NRW einholen und dem Rat zur Entscheidung vorlegen.

Begründung

Seit dem 22. Januar 2025 hat das Bundesverfassungsgericht die Tübinger Verpackungssteuer (Az. 1 BvR 1726/23) als verfassungskonform bestätigt – Kommunen besitzen damit die Gesetzgebungskompetenz für örtliche Verbrauchsteuern. Das Tübinger Modell sieht 0,50 € pro Einwegverpackung bzw. -geschirr und 0,20 € pro Einwegbesteck vor; Mehrweg bleibt steuerfrei.

In Tübingen erzielte die Steuer im ersten Jahr rund eine Million Euro Einnahmen, in Konstanz reduzierte sie die kommunale Müllmenge im ersten Halbjahr um 14 Tonnen. Übertragen auf Mettmann: Bei fünf Pizzerien, die täglich zehn Pizzen ausliefern, plus 50 Kaffee- und Eisbecher sowie etwa 100 Schnellrestaurant-Bestellungen pro Tag erwarten wir Einnahmen von über 50.000 € im ersten Jahr – ein Betrag, der unmittelbar zur Finanzierung der Müllbewirtschaftung eingesetzt werden und so den Gebührenhaushalt der Stadt entlasten kann.

Eine Verpackungssteuer kehrt die Kostenlast zu den Verursachern um, schafft einen klaren Anreiz für Mehrwegsysteme und leistet einen Beitrag zu unseren kommunalen Klimazielen. Im Dialog mit Gastronomiebetrieben und Lieferanten können mögliche Ausnahmen für Kleinstbetriebe, Übergangsregelungen sowie Förderungen für Mehrwegsysteme erarbeitet werden, um die Akzeptanz zu erhöhen.

Wir bitten, den Verwaltungsauftrag zu beschließen, damit wir als Stadt ein starkes Signal für Nachhaltigkeit, Verantwortung und finanzielle Selbstständigkeit setzen können.

Claudia Kamprolf (Fraktionssprecherin) & Martin André (Fraktionssprecher)
Fraktion DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Mettmann, 22.05.2026