Antrag: Einrichtung eines Masterplan/Bauprojekt-Berichtswesens

Antrag: Einrichtung eines Masterplan/Bauprojekt-Berichtswesens für Mettmann

Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Mettmann für den Haupt- und Finanzausschuss am 16.06.2026

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. ein zentrales Bauprojekt-Berichtswesen einzurichten, das für sämtliche im Masterplan verankerten Baumaßnahmen – unabhängig vom jeweiligen Haushaltsjahr – die Ist-Kosten, Ist-Termine, Abweichungen von den Planungen, monetär bewerteten Risiken, notwendige Verschiebungen sowie die daraus resultierenden finanziellen und zeitlichen Konsequenzen zusammenfasst und dem PUB in jedem Quartal in Form eines standardisierten Berichts zur Verfügung stellt.
2. ein verbindliches pragmatisches Verfahren zu entwickeln, nach dem jede Änderung am Masterplan nur nach vorheriger Beratung und Abstimmung im PUB und nach Beschluss z. B. im Haupt- und Finanzausschuss wirksam wird.

Begründung

Der aktuelle Masterplan ist das zentrale Steuerungsinstrument für die langfristige Infrastrukturentwicklung unserer Stadt. Er enthält Finanzzahlen, priorisiert Vorhaben und berücksichtigt komplexe organisatorische Abhängigkeiten. Jede Änderung der Planung ohne vorherige Beratung und Abstimmung gefährdet die Transparenz, die Planungssicherheit und die Haushaltsdisziplin.

Gleichzeitig zeigen Erfahrungen aus den vergangenen Haushaltsjahren, dass Bauprojekte aufgrund ihrer langen Laufzeit und dynamischen Kosten- und Terminstruktur häufig von den ursprünglichen Planungen abweichen. Ohne ein systematisches Berichtswesen fehlt dem PUB/Rat ein verlässliches Instrument, um beurteilen zu können, ob Maßnahmen im vorgesehenen Finanzrahmen bleiben, welche Verschiebungen nötig waren und welche Folgekosten entstehen. Diese Informationen sind für Beratungen und Beschlussfassungen unerlässlich.

Das Berichtswesen liefert die notwendige Datenbasis, um Entscheidungen fundiert zu treffen, Ressourcen effizient zu steuern und die Zielerreichung des Masterplans kontinuierlich zu überwachen.

Ein verbindlicher Abstimmungsprozess gewährleistet demokratische Legitimation, stärkt die Kontrolle des Rates und verhindert Ad-hoc-Entscheidungen, die das Gesamtbudget destabilisieren können.

Als Beispiel für ein bereits erfolgreich praktiziertes Bauprojektcontrolling sei hier die Stadt Bochum erwähnt: Bericht zum Bauprojektcontrolling – 4. Quartal 2025

Claudia Kamprolf (Fraktionssprecherin) & Martin André (Fraktionssprecher)
Fraktion DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Mettmann, 27.05.2026