Antrag: Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung durch kommunalen Zusammenschluss

Haushaltsantrag: Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung durch kommunalen Zusammenschluss

Haushaltsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Mettmann für den Haupt- und Finanzausschuss am 16.06.2026

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bär, sehr geehrte Mitarbeitende der Verwaltung,

Antrag

die Fraktion der GRÜNEN beantragt:

1. Die Verwaltung nimmt Verhandlungen auf mit dem Ziel, die Stadt Mettmann in die Lage zu versetzen, eigenständig Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen — entweder durch Beitritt zum bestehenden kommunalen Zusammenschluss der Städte Langenfeld und Monheim oder durch Neugründung eines Zusammenschlusses mit interessierten Kommunen im Kreis Mettmann. Dem Rat wird das Ergebnis zur Beschlussfassung vorgelegt.
2. Im Haushalt werden die erforderlichen Mittel für die Beschaffung eines Geschwindigkeitsmessgeräts bereitgestellt. Die Anschaffung kann – je nach Vereinbarung – auch anteilig durch die zusammengeschlossenen Kommunen getragen werden.

Begründung

Seit 2024 dürfen nicht nur Kreise und Kommunen mit mehr als 60.000 Einwohnerinnen und Einwohnern eigenständig Geschwindigkeitskontrollen durchführen, sondern auch kommunale Zusammenschlüsse, die diese Schwelle gemeinsam erreichen — so klargestellt durch das Landesministerium für Inneres sowie das Ministerium für Kommunales und Heimat.

Mettmann erfüllt diese Voraussetzung allein nicht, gemeinsam mit einer oder mehreren Nachbarkommunen jedoch ohne weiteres.

Das Modell funktioniert bereits im Kreis Mettmann: Die Städte Langenfeld und Monheim haben sich auf dieser Grundlage zusammengeschlossen und führen seit September 2025 eigenständig Geschwindigkeitskontrollen durch — zusätzlich zu denen des Kreises. Jede Kommune trägt dabei einen Anteil an den Kosten des Messgeräts, das rotierend unter den Mitgliedern genutzt wird.

Ziel ist ausdrücklich nicht primär die Erschließung neuer Einnahmequellen, sondern die Erhöhung der Verkehrssicherheit an Stellen, die der Kreis aus Kapazitätsgründen bisher nicht abdecken konnte. Genau das braucht auch Mettmann: die Möglichkeit, dort zu kontrollieren, wo es vor Ort am nötigsten ist.

Weitere Informationen: WDR: Langenfeld blitzt jetzt selbst

Claudia Kamprolf (Fraktionssprecherin) & Martin André (Fraktionssprecher)
Fraktion DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Mettmann, 27.05.2026