Die letzten Erfolge der Grünen Bundestagsfraktion 6. Juli 202211. Juli 2022 Volle Energie für Erneuerbare Energien Die Ampelkoalition hat ein Gesetzespaket zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Energiesicherheit verabschiedet. Dies ist ein wichtiger Schritt, um Deutschland so schnell wie möglich klimaneutral zu machen und wirtschaftliche Stabilität zu fördern. Bis 2030 soll der Anteil der Erneuerbaren Energien am Strom in Deutschland auf 80 Prozent steigen. Die Länder werden außerdem verpflichtet rund 2 Prozent ihrer Flächen für Windenergie auszuweisen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wurde mit Verabschiedung dieses Paketes zu einem überragenden öffentlichen Interesse erklärt. Dadurch werden Planungsprozesse erleichtert und beschleunigt. Hier geht es zu einem Statement der Grünen Bundestagsfraktionsvorsitzenden Katharina Dröge. Aufhebung des Paragraphen 219a Der Paragraph 219a wurde aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Somit ist eine klare grüne Forderung eingelöst worden. Ärzt*innen können nun Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen, ohne dabei Gefahr zu laufen, strafrechtlich verfolgt zu werden. Betroffene haben ein Recht fachliche Informationen zu erhalten, denn Wissen ist Selbstbestimmung. Mehr Informationen findest du hier. Selbstverständlich selbstbestimmt Das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend hat zusammen mit dem Bundesjustizministerium Eckpunkte für ein neues Selbstbestimmungsgesetz Gesetz vorgelegt. „Das Selbstbestimmungsgesetz wird das Leben für transgeschlechtliche Menschen verbessern und geschlechtliche Vielfalt anerkennen. Die Gesellschaft ist an vielen Stellen weiter als die Gesetzgebung. Wir sind als Regierung angetreten, den rechtlichen Rahmen für eine offene, vielfältige und moderne Gesellschaft zu schaffen.“Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Das über 40 Jahre alte Transsexuellengesetz ist nicht zeitgemäß. Derzeit sind transgeschlechtliche Menschen gezwungen, sich einem Gerichtsprozess und psychiatrischen Gutachten zu stellen, bevor sie Ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen ändern dürfen. Dieser demütigende Prozess soll abgeschafft werden und in Zukunft unkomplizierter sein. Außerdem soll die Änderung des Geschlechtseintrags für transgeschlechtliche sowie nicht-binäre und intergeschlechtliche Personen einheitlich geregelt werden und nicht mehr durch verschiedene Gesetze und Vorraussetzungen bestimmt werden.Weitere Informationen zu den Eckpunkten des Gesetzes findest du hier. Die BAföG Reform geht voran Bereits zum kommenden Wintersemester wird der Kreis der Förderberechtigten vergrößert. Die Freibeträge werden angehoben, die Altersgrenze auf 45 Jahre hochgesetzt und die Beiträge erhöht. Außerdem wird der Heizkostenzuschuss auch BAföG Empfänger*innen zu stehen. BAföG wurde außerdem für Geflüchtete aus der Ukraine geöffnet. Weitere Reformschritte sind in Arbeit: Verlängerung der Förderhöchstdauer, Anpassung der Beiträge an die wirtschaftliche Realität, einfacher BAföG Bezug nach einem Studienfachwechsel und Studienstarthilfe für Kinder aus Familien, die Hartz IV beziehen. Reform der Handelspolitik – verbindliche Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards Viele Handelsabkommen haben Kapitel, in denen Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards geregelt werden. Damit sind beispielsweise Verstoße gegen das Pariser Klimaabkommen, gegen die zentralen ILO-Arbeitsschutz-Konventionen und gegen das Übereinkommen zur biologischen Vielfalt gemeint. Diese werden jedoch oft wie „Standards zweiter Klasse“ behandelt. Das soll sich ändern. Zusammen mit der SDP und FDP haben sich die GRÜNEN darauf geeinigt, die Nicht-Einhaltung von Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards ebenso sanktionierbar zu machen wie wirtschaftliche Vereinbarungen. Handelspolitik soll damit fairer werden und mit der Klimapolitik vereinbar sein.