Fortschritte bei der Mobilitätswende, Nachholbedarf im Energiebereich 

Im kommenden Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität stehen mehrere wichtige Entscheidungen auf der Tagesordnung. „Unter anderem diskutieren wir einen Antrag von uns GRÜNEN, der die Verwaltung auffordert, umgehend Energiesparmaßnahmen zu veranlassen“, sagt Rebecca Türkis, Fraktionssprecherin. „Viele Kommunen haben bereits konkrete Schritte unternommen, um ihren Energieverbrauch zu senken. Warum das in Mettmann noch nicht veranlasst wurde, ist uns schleierhaft. Auch die Stadt Mettmann muss ihre Pflicht zu Einsparungen erfüllen. Das ist für den Haushalt relevant, da uns die Kosten explodieren. Und dem Kampf gegen die Klimakrise nützt es ebenso. Nun rächt sich, dass über Jahre der Umbau zu regenerativen Energien und mehr Effizienz in Mettmann verhindert wurde. Die politischen Parteien, die noch im letzten Jahr gegen Fotovoltaik auf städtischen Dächern oder eine energetische Optimierung der der Liegenschaften gestimmt haben, müssen nun den Bürgerinnen und Bürgern erklären, woher das Geld für die horrenden Kosten kommen soll.“ 

In diesem Zusammenhang kritisiert Fraktionssprecher Nils Lessing scharf den geplanten Aufbau einer Gasinfrastruktur in Obschwarzbach: „Die Rhein-Sieg Netz GmbH wirbt mit Anschreiben an alle Haushalte massiv für die Verlegung neuer Gasanschlüsse. Dabei sind die Argumente schlicht falsch, gerade angesichts der neuen Realitäten durch den Ukrainekrieg. Gas ist ein klimaschädlicher Energieträger und der Preis wird weiter steigen. Die Bundesregierung bereitet ein Gesetz vor, das den Einbau von Gasheizungen ab 01. Januar 2024 verbieten wird. Hier will ein Unternehmen, dass mit dem Verbrennen von CO2 Geld verdient, möglichst noch schnell Gewinne mit einer Technologie aus dem letzten Jahrhundert verdienen. So werden Ressourcen verschwendet – auch finanzieller Art – die an anderer Stelle dringend benötigt werden. Die Menschen in Obschwarzbach sollten sich von neutraler Seite beraten lassen: die zukunftsweisende Empfehlung kann nur eine Wärmepumpe in Verbindung mit einer Fotovoltaikanlage sein. Und hierfür gibt es sogar Fördermittel“, so Lessing weiter. 

Im Bereich Mobilität werden Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept verabschiedet: Rebecca Türkis dazu: „Wir freuen uns sehr, dass die Umgestaltung der Nordstraße endlich angepackt wird. Neben einer Temporeduzierung werden ein Radfahrstreifen markiert und 

Stellplätze gestrichen. So bekommen wir endlich eine sichere Lösung, insbesondere für Kinder und Jugendliche, die zum Sportzentrum Auf dem Pfennig, zum HHG oder zum Schulzentrum Borner Weg unterwegs sind.“ 

Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist die Verabschiedung einer Satzung zum Bewohnerparken. „Diese geht auf einen Antrag von uns GRÜNEN zurück“, führt Rebecca Türkis aus. „Nach einer Gesetzesänderung können die Städte in NRW nun die Höhe der Gebühren selbst festlegen. Die heute erhobene Gebühr von 30,70€ pro Jahr ist eine Subventionierung von Parken im öffentlichen Raum, da sie nicht annähernd die Herstellungs- und Unterhaltungskosten eines Stellplatzes widerspiegelt. Die Anmietung eines privaten Stellplatzes ist um ein Vielfaches teurer. Wir setzen uns für eine angemessene Gebühr von 1€ pro Tag in der innerstädtischen Zone ein. Dabei ist uns wichtig, dass sie sozial abgefedert wird. Für Personen, die Leistungen nach SGB II, SGB XII, Kriegsopferfürsorge und Asylbewerberleistungsgesetz sowie Personen, die Wohngeld erhalten, wird die Gebühr deutlich gesenkt.“ Auch für das Stadtbild versprechen sich die GRÜNEN Vorteile: „Derzeit wird die Stadt durch fahrende und parkende PKW dominiert. Wollen wir unsere Städte lebenswert gestalten und die Klimakrise eindämmen, müssen wir eine massive Verlagerung der Mobilität auf Fuß- und Radverkehr sowie den ÖPNV erreichen. Einnahmen aus dem Bewohnerparken sollen in die nötigen Investitionen für die Verkehrswende fließen“, ergänzt Nils Lessing.