Landesdelegiertenkonferenz: GRÜNE stimmen für den Koalitionsvertrag und wählen eine neue Parteispitze für NRW 

Am 25. Juni fand die zweitägige Landesdelegiertenkonferenz der nordrhein-westfälischen GRÜNEN in Bielfeld statt, um den Koalitionsvertrag von GRÜNEN und CDU abzustimmen und einen neuen Landesvorstand der GRÜNEN NRW zu wählen. 

Unseren Ortsverband Mettmann vertraten Rebecca Türkis und Nils Lessing in Bielefeld. 85 Prozent der anwesenden Delegierten stimmten für den Koalitionsvertrag.

„Die GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen haben sich heute entschieden, Verantwortung in schwierigen Zeiten zu übernehmen. Unser Wahlergebnis war nicht nur ein immenser Vertrauensvorschuss, es war auch der Auftrag, als prägender Teil einer neuen Landesregierung Zukunft in unserem Land zu gestalten. Mit der Zustimmung unserer Delegierten gehen wir nun den ersten Schritt, dem gerecht zu werden. Die inhaltliche Grundlage des Koalitionsvertrags ist stabil, sie ist ambitioniert und sie gibt Antworten auf die vielen Herausforderungen, vor denen unser Land heute steht. Ich freue mich, sie jetzt angehen zu können.“

Mona Neubaur

Der Koalitionsvertrag beinhaltet viele grüne Erfolge. Hier sind nur einige davon aufgelistet: 

  • NRW soll zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas werden 
  • Ausbauoffensive für Windenergie
  • Einführung einer schrittweisen Solarpflicht
  • Kohleausstieg 2030 
  • mehr Mittel für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung für Kommunen 
  • Entlastung der Altschulden von Kommunen  
  • Der ÖPNV wird „leistungsstärker, verlässlicher, vernetzter, flexibler, sicherer und barrierefrei“ 
  • Steigerung des ÖPNV Angebots von 60% bis 2030
  • Grundtakt von 15 Minuten im S-Bahnnetz 
  • Preiswertere Tickets für Schüler*innen, Azubis, Berufspendler*innen und Senior*innen
  • Ziel ist eine landesweite Mobilitätsgarantie 
  • Bau von 1000 km neuer Radweg bis 2027
  • Wahlalter ab 16 
  • 10000 zusätzliche Lehrkräfte  
  • gleiche Bezahlung aller Lehrer*innen 
  • Erhöhung des Anteils von Frauen im Parlament durch eine verfassungsgemäße Änderung des Wahlrechts 
  • Bürger*innenräte zu zwei ausgewählten Themen
  • übergreifende Inklusionsoffensive  
  • Weiterentwicklung und Umsetzung des landesweiten Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo- und Transfeindlichkeit
  • Und vieles mehr…

Den Koalitionsvertrag in voller Länge findet ihr hier.

Auf der Landesdeligiertenkonferenz wurde außerdem ein neuer Landesvorstand gewählt. Zur neuen Parteichefin wurde mit 91,8 Prozent der Stimmen die 35-jährige Politikwissenschaftlerin aus Wuppertal, Yazgülü Zeybek, gewählt. Zum Co-Parteichef wurde der 28-jährige Abgeordnete der Grünen Landtagsfraktion aus Bonn, Tim Achtermeyer, mit 81,8 Prozent der Stimmen gewählt. Raoul Roßbach bleibt weiterhin politischer Geschäftsführer. 

Unter diesem Link kommt ihr zur Seite des neuen Landesvorstands, auf der ihr auch die Beisitzer*innen und die Landesschatzmeisterin kennen lernen könnt: https://gruene-nrw.de/partei/landesvorstand/ 

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