Für den kommenden Haupt- und Finanzausschuss haben wir GRÜNE einen umfassenden Antrag eingebracht, um Erträge aus Windkraft- und Flächenphotovoltaikanlagen in den städtischen Haushalt einzuspielen. Dafür soll die Verwaltung ein Konzept erarbeiten, wie die Stadtwerke aufgestellt werden müssen, um Großprojekte zur Gewinnung von erneuerbarer Energie ggf. unter Einbezug externer Partnerinnen und Partner zu planen und umzusetzen. Auch sollen mögliche Flächen identifiziert und eine Finanzplanung aufgestellt werden.
Unsere Fraktionssprecherin Rebecca Türkis dazu: „Durch die Änderungen der Gesetze und Verordnungen von Bund und Land ist es deutlich einfacher geworden Windkraft-, Flächenphotovoltaik- und Agrisolaranlagen in der Nähe von Siedlungsbereichen zu installieren. Viele Städte sind da bereits deutlich weiter als wir. Natürlich geht es uns einerseits um die Erreichung der Klimaziele durch die Umstellung auf Erneuerbare Energie. Andererseits sind solche Anlagen aber eine nicht zu vernachlässigende Ertragsquelle. Die zusätzlichen Einnahmen können den städtischen Haushalt entlasten und das Defizit signifikant verringern. Wir befinden uns in einer Situation, in der wir kreativ werden müssen, da weitere Einsparnisse kaum realisierbar sind und die Grund- und Gewerbesteuer nicht unendlich gesteigert werden können.“
Unser Fraktionssprecher Nils Lessing dazu: „Wir freuen uns, dass die Verwaltung dazu bereits eine positive Einschätzung unseres Antrags abgegeben hat. Diese legt richtig dar, dass für eine erfolgreiche Energieerzeugungsplanung dringend die von uns GRÜNEN eingebrachten Stellen der Klimamanagerin und der Energiemanagerin besetzt werden müssen. Hier hinken wir hinter allen anderen Städten im Kreis her – das kann jetzt nicht mehr länger warten. Als nächstes müssen Gespräche mit dem Land und externen Dienstleistern aufgenommen und Flächen identifiziert werden. Zunächst bedeutet das natürlich, dass für diese Vorarbeiten zusätzliche Finanzmittel in den aktuellen Haushalt eingestellt werden müssen. Mittel- und langfristig werden dann aber durch die lokale Wertschöpfung erhebliche Erträge zurück an die Stadt fließen. Warum sollten wir dieses lukrative Geschäftsmodell privaten Investoren überlassen?“