Liebe Bürger*innen, liebe Ratskolleg*innen, liebe Bürgermeisterin, liebe Vertreter*innen der Verwaltung und der Presse,
Die Stadt Mettmann ist finanziell in einer kritischen Situation. Zumindest auf diesen Nenner können wir uns alle gemeinsam einigen. Auch die Gründe, die uns dahin geführt haben, sind allgemein bekannt: ein jahrzehntelang währender Investitionsstau, in dessen Folge die Schulgebäude heruntergerockt, die Straßen löchrig und ohne Radwege, Feuerwehr und Hallenbad marode sind.
Wir GRÜNE wollen Verantwortung für unsere Stadt und diesen Haushalt übernehmen. Und dies, obwohl jahrzehntelang nicht auf unsere Vorschläge gehört wurde. Unsere Anträge zu mehr Investitionen in die Schulinfrastruktur, Schließung und Abriss der Stadthalle, Bau einer Gesamtschule, einer klimagerechten Mobilität oder Photovoltaik sind jahrelang blockiert worden. Heute sind wir an einem Punkt angelangt, an dem diese Investitionen nicht mehr weiter aufzuschieben sind. Sie stellen uns nun aber vor eine fast nicht zu lösende finanzielle Situation, da alle Baustellen gleichzeitig angegangen werden müssen. Wir GRÜNE sind aufgrund unseres Mandats als zweitstärkste Fraktion bereit, die Suppe mit auszulöffeln und stellen uns nicht wie ein Teil des Rates komplett quer.
Zu den Versäumnissen der Vergangenheit kommen die Belastungen aus der Coronakrise, dem Angriffskrieg auf die Ukraine, Energiekrise und Inflation. Nicht zuletzt macht uns eine unzureichende Finanzierung der pflichtigen kommunalen Aufgaben durch Bund und Land zu schaffen.
In diesen Zeiten kann für uns GRÜNE jedoch nicht die Antwort sein, wichtige Großprojekte auf Eis zu legen. Gerade jetzt brauchen wir eine vorsorgende Investitionspolitik. Damit wollen wir die Daseinsvorsorge für unsere Bürger*innen sicherstellen. Deswegen begrüßen wir ausdrücklich den Bau des neuen Schulcampus an der Goethestraße und die Modernisierung aller Schulgebäude im Rahmen des Masterplans Schule. Wir befürworten die Sanierung der Feuerwache an der Laubacher Straße und einen bedarfsgerechten Neubau am Peckhaus. Die Sanierung des Hallenbades ist zur Aufrechterhaltung des Schulschwimmens unumgänglich. Natürlich werden wir bei allen Projekten die kosteneffektivste und nachhaltigste Lösung befürworten.
Gleichzeitig wollen wir in die drängende Transformation unserer Stadt investieren. Die Klimakrise erlaubt uns keinen Aufschub. Wir sind gesetzlich an die Einhaltung der Klimaziele verpflichtet. Daher müssen wir jetzt massiv in Erneuerbare Energien investieren. Diese amortisieren sich innerhalb weniger Jahre und wirken damit haushaltsentlasten. Mit unserem Antrag haben wir erreicht, dass zumindest eine PV-Anlage noch in diesem Jahr projektiert wird. Und auch die Verkehrswende muss vorangetrieben werden. Dafür müssen wir auch mittelfristig Gelder zur Verfügung stellen, um beispielsweise das Radverkehrskonzept umzusetzen.
Und auch im sozialen Bereich können wir keine Abstriche machen. Vorschläge, im Jugendhilfe- und Sozialausschuss sogar Kleinstbeträge zum Abfangen der Inflation bei den Freien Trägern abzulehnen, haben wir verhindert, denn das ist nicht sozial und führt auf Dauer auch zu mehr Ausgaben im Sozialbereich. Wir dürfen in diesen harten Zeiten nicht bei den Bedürftigsten sparen.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir GRÜNE mehrere Posten identifiziert, um den Haushalt zu entlasten. Wir haben im konsumtiven Bereich unter anderem weniger Ausgaben bei der Grünflächenpflege und hier vor allem bei den Fremdvergaben durchgesetzt. Auf unsere Vorschläge hin konnten Sach- und Dienstleistungen sowie der Betrag zur Korrektur des Abgabenhaushalts signifikant gesenkt werden. Auch wollten wir höhere Einnahmen bei den Parkgebühren generieren, was bisher keine Ratsmehrheit gefunden hat.
Unser Ziel war es eine erneute Grundsteuererhöhung um 50 Punkte zu vermeiden. Denn bereits 2021 wurde die Grundsteuer B um 190 Punkte erhöht. In diesen Zeiten erscheint eine erneute Erhöhung für viele Bürgerinnen und Bürger eine Zumutung. Dies soll auch ein Signal an die Bürger*innen sein, damit wir eine möglichst große Akzeptanz für die Projekte herzustellen, die auf uns zukommen. Noch sind wir „nur“ in der Planung: Weder die Schulen sind saniert noch stehen neue Gebäude für Schulen oder Feuerwehr.
Die Grundsteuerschraube kann nicht ins Unendliche gedreht werden. In wenigen Jahren wird Mettmann in die Haushaltssicherung fallen – sollten Land und Bund nicht endlich die Gemeindefinanzierung richtig aufstellen. Die Chancen, dass es zu Reformen kommt, sind so gut wie nie: Bund und Land haben Zusagen gemacht, viele andere Kommunen sind in der gleichen Lage wie wir, der Druck wächst. Daher sind auch wir GRÜNE der Meinung, dass wir eine Haushaltssicherung in diesem Jahr vermeiden sollten, um weitergehende Hilfestellungen von Bund und Land abzuwarten.
Leider hat sich seit der Einbringung des Haushaltsentwurfs das Ergebnis noch einmal signifikant verschlechtert. Und das trotz einer Reihe von Erleichterungen durch Kreis, Land und Verbesserungsvorschlägen aus den Reihen der Fraktionen. Wenn wir in diesem Jahr nicht in die Haushaltssicherung fallen wollen, kommen wir daher nicht um eine Grundsteuererhebung umhin. Wir setzen uns dafür ein, dass sie nur in dem Maße erfolgt, wie sie für die Vermeidung des Nothaushaltes notwendig ist. Daher haben wir beantragt, die Grundsteuer um 40 Punkte zu erhöhen. Dieser Vorschlag fand im Rat keine Mehrheit. Da wir den Haushalt aufgrund der wichtigen Zukunftsprojekte als Ganzen mittragen wollen, hat eine Mehrheit der GRÜNEN Fraktion einem Kompromiss zugestimmte, der die Grundsteuer B um 45 Punkte erhöht.
Der Anhebung der Gewerbesteuer stimmen wir zu, denn auch die in Mettmann ansässigen Unternehmen haben ein Interesse an „weichen“ Standortfaktoren wie einer modernen Bildungslandschaft, einer guten Erreichbarkeit mit umweltgerechter Mobilität und ausreichender Kinderbetreuung.
Insgesamt treffen wir die Zustimmung zum Haushalt daher dieses Jahr mit großen Bauchschmerzen bei der Grundsteuer, jedoch insgesamt im Sinne der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.
Rebecca Türkis Nils Lessing
(Fraktionssprecherin) (Fraktionssprecher)