Nachdem die CDU das Bürgergeld anfangs im Bundesrat blockierte, konnte der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat sich am 23. November auf einen Kompromiss zum Bürgergeld einigen. Damit ist klar, dass das Bürgergeld zum 1. Januar 2023 kommt und Hartz IV damit endlich abgelöst wird. Abgesehen von einer Regelsatzerhöhung um rund 50€ kommen mit dem Bürgergeld einige Verbesserungen einher.
Im Gegensatz zu Hartz IV wird es nun Anreize in Form von Bonuszahlungen von 75€ pro Monat für Weiter- und Fortbildungen geben. Für die Menschen, die eine Ausbildung zur Fachkraft machen wollen, gibt es sogar einen Bonus von 150€ pro Monat. Damit soll auch dem Fachkräftemangel begegnet werden. Unter Hartz IV mussten Jugendliche große Teile ihres eigens erarbeiteten Einkommens abgeben. Dies ist nun zum Glück nicht mehr der Fall. Schüler*innen und Studierende können im Bürgergeld deutlich mehr aus ihrem Einkommen aus Mini- und Ferienjobs behalten.
Außerdem soll es bei der Jobvermittlung nicht um eine möglichst schnelle, sondern um eine nachhaltige Vermittlung gehen. Die vermittelten Jobs sollen zu den Menschen passen und ihnen gefallen, sodass sie gerne und langfristig in ihrem neuen Job arbeiten. Unter Hartz IV musste die Altersvorsorge erst aufgebraucht werden, bis die Betroffenen Bezüge erhielten.
„Wenn Leute ins Bürgergeld kommen, sollen sich darauf konzentrieren einen neuen Job zu finden und nicht erstmal sich Gedanken darüber zu machen die Wohnung wechseln zu müssen.“
Andreas Audretsch, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen Bundestagsfraktion
Wer ins Bürgergeld kommt, muss sich erstmal keine Sorgen um die eigene Wohnung und das Ersparte machen, da diese im ersten Jahr geschont werden. Außerdem wird es eine Bagatellgrenze geben, damit die Jobcenter nicht durch bürokratische Prozesse zur Rückforderung von Kleinstbeträgen gelähmt werden. Auch soll das Vertrauen und die Kommunikation zwischen Jobcentern und Betroffenen durch beispielsweise leichtere und verständlichere Sprache verbessert werden. Briefe in juristischer und unverständlicher Sprache zu Beginn des Kontakts mit dem Jobcenter schaffen kein Vertrauen und keine gute Kommunikation. Mit der neuen Bezeichnung ist außerdem zu hoffen, dass unberechtigte Stigma und Vorurteile gegenüber Arbeitslosen abgebaut werden.