Pressemitteilung: Grüne appellieren an Realschulinitiative

Wie ein Rechtsgutachten im Auftrag der Stadt Mettmann offenlegt, hat die Bürgerinitiative zum Erhalt der Realschule die Kosten auf ihren Unterschriftslisten nicht korrekt dargestellt. „Diese Fehlinformation führt dazu, dass die unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürger die Folgen der Forderung nicht richtig einschätzen konnten“, konstatiert die grüne Fraktionssprecherin Rebecca Türkis. „Gerade in der sehr prekären Haushaltslage sind die Mehrkosten eines Baus und Betriebs von zwei Schulen nicht haltbar. Dabei sprechen die Zahlen eine klare Sprache: der Erhalt der Realschule und der Neubau der Gesamtschule würden sich auf 72,5 Mio. € sowie die jährlichen Bewirtschaftungskosten auf rund 600.000€ summieren. Eine aufgrund der Schulentwicklungszahlen benötigte sechszügige Gesamtschule wird mit 55 Mio. € Baukosten und 470.000€ Betriebskosten beziffert. Bei den Baukosten des neuen Gesamtschulgebäudes wird außerdem derzeit nach Einsparmöglichkeiten gesucht“, so Türkis weiter.

Die nun angedrohte Klage der Initiative würde sich nach Einschätzung der GRÜNEN über einen längeren Zeitraum hinziehen und könnte dazu führen, dass zusätzliche Kosten entstehen, wenn beispielsweise deutlich mehr Schulcontainer zur Unterbringung der Schülerinnen und Schüler angemietet werden müssten, da das Realschulgebäude nicht eingeplant werden könnte. Daher appellieren die GRÜNEN an die Initiative, von einer Klage abzusehen. Grundsätzlich unterstützen die GRÜNEN direkte Demokratie in Form von Bürgerinitiativen und Bürgerbegehren sehr deutlich. Daher könnte sich Fraktionssprecher Nils Lessing eine Wiederholung der Unterschriftensammlung, diesmal mit korrekter Kostenangabe, gut vorstellen. Lessing weiter zum grundsätzlichen Anliegen der Initiative: „Natürlich verstehen wir die Sorge der Jugendlichen, die derzeit die Realschule besuchen. Allerdings müssen wir jetzt in die Zukunft schauen. Denn die Elternbefragung an den Grundschulen hat eindeutig ergeben, dass die Realschule als Schulform nicht mehr nachgefragt wird, sobald eine Gesamtschule angeboten wird. Die von der Bürgerinitiative favorisierte Variante würde den städtischen Haushalt enorm belasten und zur Instandsetzung einer Schule führen, die nach einigen Jahren mangels Nachfrage von selbst ausläuft. Diese Situation kann niemand wollen.“

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