Haushaltsrede 2021

Jahrelange Misswirtschaft hat die Stadt Mettmann in eine prekäre Haushaltssituation gebracht. Durch das Verschieben von wegweisenden Entscheidungen hat sich ein massiver Investitionsstau aufgetürmt. Auf der anderen Seite besteht seit über zehn Jahren ein strukturelles Haushaltsdefizit, welches unabhängig von Investitionen jedes Jahr weitergeschoben wird. Dies ist das grundlegende Problem der Mettmanner Finanzen. Daher haben wir GRÜNE In den letzten 20 Jahren viele Entscheidungen in Mettmann nicht mitgetragen. Im Gegenteil – wir wollten und wollen weiterhin deutlich mehr Klimaschutz, mehr Ökologie, eine andere Sozialpolitik, mehr Investitionen für Schulen, Jugendliche und Kitas, eine dezentrales Kulturkonzept und eine nachhaltige Mobilitätspolitik statt Investitionen in Straßen. In diesem Zusammenhang ist die Unterscheidung bedeutsam: Kredite für Schulen und klimafreundliche Infrastruktur heben die Lebensqualität und steigern die Attraktivität sowie den Wert der Kommune. Kassenkredite dagegen, die das strukturelle Defizit verstärken, müssen abgebaut werden.

Mit diesem Ziel – dem Abbau des strukturellen Defizits – haben wir GRÜNE uns intensiv mit dem Haushaltsplan 2021 auseinandergesetzt. Uns ist klar, dass diese große Aufgabe nicht in einem Haushalts- jahr erledigt werden kann, sondern kontinuierliche Anstrengungen über mehrere Jahre erfordern wird. Damit die Stadt nicht in die Haushaltssicherung rutscht, haben wir GRÜNE von Anfang an Steuer- erhöhungen nicht ausgeschlossen. Wir haben aber ebenso von Anfang an klar gemacht, dass der Vorschlag der Verwaltung, die Grundsteuer B um 300 Punkte anzuheben, für uns nicht akzeptabel ist. Menschen, die sich in finanziellen Notlagen befinden, werden in diesen schwierigen Zeiten damit übermäßig belastet. Daher haben wir eine Reihe von Vorschlägen und Anträgen eingereicht, Anfragen gestellt und Gespräche mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen geführt, um Einsparpotenziale zu heben.

Durch unsere Anfragen und Vorschläge konnten an vielen Stellen erhebliche Mittel eingespart werden. So werden 400.000 Euro für den Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen nicht dieses Jahr veranschlagt, da sie nicht benötigt werden. Auf unsere Anfrage konnten außerdem Zuschüsse von 440.000 Euro für Stellen beim Teilhabechancengesetz eingestellt werden. Allein hierdurch kann eine deutlich niedrigere Steuererhöhung angesetzt werden. Ferner haben wir die Schließung der Stadthalle und die Erarbeitung eines dezentralen Kulturkonzepts beantragt. Dieser Antrag fand eine deutliche Mehrheit, wobei wir neben Haushaltseinsparungen durch die Hallenschließung auch ein verbessertes Kulturangebot erwarten.

Wir müssen sparen, aber dies darf nicht auf Kosten der Bildung, des sozialen Zusammenhalts und einer nachhaltigen, ökologischen Stadtentwicklung gehen. Deswegen tragen wir die Streichung von Stellen im Bereich des Dezernats 4 nicht mit, da diese daran arbeiten sozialen Zusammenhalt und Chancengleichheit zu ermöglichen. So begrüßen wir sehr, dass wir die vorgesehenen Streichungen der Stellen des Integrationsbeauftragten und der Sozialplanerin rückgängig machen konnten. Damit haben wir gezeigt, dass es trotz Sparmaßnahmen mit uns GRÜNEN keine soziale Schieflage geben wird. Auch einen Kahlschlag bei den kulturellen Einrichtungen wie Musikschule und Bibliothek wird es mit uns GRÜNEN nicht geben. Gleichzeitig konnten wir Mehrausgaben für die Aktualisierung des Klimaschutzkonzeptes durchsetzen. Nur so können in Zukunft Fördermittel für notwendige Klimaschutzmaßnahmen oder für Stellen im Klimaschutz beantragt werden.

Wir GRÜNE haben der externen Strukturuntersuchung zugestimmt, da sie ein wichtiger Baustein der Haushaltssanierung sein wird. Der Abbau des strukturellen Defizits wird uns nur durch eine andere Organisation in der Verwaltung und eine transparente Darstellung aller Leistungen und Angebote gelingen. Daher unterstützen wir eine strategischen Haushaltskonsolidierung. Die von uns geforderte Streichung eines Anteils der 80 im Stellenplan unbesetzten Stellen konnte kurzfristig von der Verwaltung nicht umgesetzt werden. Dezidierte Verbesserungen spätestens zum nächsten Haushalt erwarten wir hierbei von der angelaufenen Organisationsuntersuchung der Verwaltung. Wir GRÜNE wollen außerdem die Ausschöpfung von Fördermitteln forcieren. Darüber hinaus setzen wir uns in Land und Bund für eine andere Gemeindefinanzierung ein, da Mettmann im jetzigen System nicht alle übertragenen Aufgaben aus eigener Kraft finanzieren kann. Diese ganzheitliche Betrachtung führt zu einer Mischung aus Einsparungen, Konsolidierung, Steuererhöhung mit Maß und Fördermittelakquise, welche wir GRÜNE aktiv mitgestaltet haben. Hiermit werden wir die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Stadt und ihre Lebensqualität sichern.

Letztendlich haben wir den Kompromiss einer Grundsteuererhöhung um 195 Punkte mitgetragen, auch wenn wir grundsätzlich eine moderatere Steuererhöhung angestrebt hatten. Denn trotz unserer umfangreichen Sparvorschläge war es nicht möglich, einen genehmigungsfähigen Haushalt ohne diese Anhebung aufzustellen. In den Gesprächen mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen haben wir deutlich gemacht, dass eine Erhöhung unter 200 Punkten bleiben muss sowie die Stellen der Sozialplanerin und des Integrationsbeauftragten erhalten werden müssen, damit wir diesen Kompromiss zustimmen können. Dies ist in der Ratssitzung erfolgt. Die von der Verwaltung in Aussicht gestellte weitere Grundsteueranhebung für die kommenden Jahren wollen wir mit den oben genannten Konsolidierungsvorschlägen unbedingt vermeiden. Darüber hinaus fordern wir für die Zukunft mehr Transparenz. Wir brauchen einen transparenten, verständlichen Haushalt und aktuelle Zahlen, um unsere Beratungen auf feste Füße zu stellen, anstatt im Nebel zu stochern. Dass uns bei Beschluss des Haushalts immer noch keine vorläufigen Zahlen aus dem Vorjahr vorlagen, darf für 2022 nicht wieder passieren.