GRÜNE gegen Nachtragshaushalt
Die Fraktion der GRÜNEN spricht sich gegen den Nachtragshaushalt 2014 aus, da hier 2,5 Millionen Euro für die Kostensteigerungen bei der Seibelquerspange zusätzlich bereitgestellt werden sollen. Der GRÜNE Fraktionssprecher Nils Lessing dazu: „Wir GRÜNEN können diesen Nachtrag nicht mittragen, da wir die einzige Fraktion sind, die immer gegen die Seibelquerspange gestimmt hat. Wir halten die zusätzlichen Kosten von bisher 3,3 Millionen Euro für einen unglaublichen Skandal und sehen uns leider in unserer jahrelangen Kritik an dieser Straße bestätigt.“ Die GRÜNEN haben in den vergangenen Jahren fast alle städtischen Haushalte mit dem Hinweis auf die Kosten der Seibelquerspange abgelehnt. Der mögliche Nutzen dieser Straßenplanung war nach Ansicht der GRÜNEN im Hinblick auf die zu erwartenden Kosten und Verkehrsprobleme im Bereich der Nordstraße zu niedrig. „Wir haben darüber hinaus von Anfang an auf die Problematik des Straßenbauprojekts auf einer nach dem Stand der 1990er Jahre sanierten Altlast hingewiesen, sind damit aber bei allen anderen Fraktionen im Rat auf taube Ohren gestoßen. Jetzt muss sich die Stadt wegen der fragwürdigen Entscheidungen der anderen Fraktionen noch weiter Verschulden und dafür können wir nicht unsere Hand heben.“, so Lessing weiter. Die GRÜNEN fordern eine genaue Aufarbeitung der Ereignisse, die zu den Kostensteigerungen in Millionenhöhe geführt haben. „Selbstverständlich werden wir mit den anderen Fraktionen zusammen daran arbeiten den Schaden nicht noch größer werden zu lassen.“ betont Lessing.