Keine Lösung der ökologischen, sozialen und finanziellen Missstände in Mettmann
„Wir GRÜNE können auch dem vorgeschlagenen Haushalt 2001 nicht viel Gutes abgewinnen: Die ökologischen, sozialem und finanziellen Missstände werden nicht gelöst, sondern im Gegenteil weiter verfestigt. Statt in Ökologie, Bildung und Jugend zu investieren, soll mit der Seibelquerspange viel Geld in Straßenneubau mit hohen Folgekosten gesteckt werden. Den anderen Fraktionen im Rat fehlt der Mut bei größeren Projekten wie der Stadthalle endlich die Notbremse zu ziehen. Stattdessen wird versucht, mit Sparmaßnahmen wie Gebührenerhöhungen bei der Bibliothek, den Sportvereinen oder der Musikschule, den Haushalt noch zu retten. Dieses Kaputtsparen von wichtigen kulturellen und sportlichen Angeboten lehnen wir ab.“, so Nils Lessing Fraktionssprecher der GRÜNEN.
Verschiebung der Verabschiedung des Haushaltes 2011
Wir GRÜNEN wollen, dass die Verabschiedung des Haushalts 2011 verschoben wird, bis der Rechnungsabschluss 2009 und die Eröffnungsbilanz vorliegt.
Vor dem Hintergrund eines Haushaltssicherungskonzeptes und einer hohen Verschuldung des städtischen Haushalts ist es wichtig, eine möglichst genaue Bilanzierung der Ausgaben der Vergangenheit zu haben. Der fehlende Rechnungsabschluss 2009 und die fehlende Eröffnungsbilanz führen unserer Ansicht nach zu einem wenig transparenten Haushaltsplan 2011. Für eine Abschätzung der Kosten für zukünftige Maßnahmen ist es darüber hinaus unabdingbar zu wissen, wie viel Geld tatsächlich in der Vergangenheit für einzelne Produkte ausgegeben wurde.
Seit Anfang 2005 gilt für die Kommunen in NRW das NKF. Seit 2009 soll es in allen Kommunen angewendet werden. In Mettmann haben wir immer noch keine Beratungsgrundlage für einen NKF Haushalt, da Grundlagen wie die Ergebnisse aus den Vorjahren fehlen.
Kein Bau der Seibelquerspange
In Zeiten, in denen angeblich überhaupt kein Geld mehr da ist, halten wir es für unverantwortlich, ein Straßenbauprojekt dieser Größenordnung realisieren zu wollen. Wir haben uns für den Bau der Osttangente ausgesprochen, da sich mit dieser ein Halbkreis um Mettmann bildet und die Innenstadt von einem der Großteil des Durchgangsverkehrs von Wülfrath /Wuppertal über die K18 entlastet wird. Durch Umwidmungen dieser neuen Straße und der K18 ließe sich der LKW-Verkehr durch die Innenstadt sperren und auf diese Umgehungsstraße zwingen. Danach muss zuerst die neu entstandene Verkehrssituation beurteilt werden, ehe über den weiteren Neubau von Straßen nachgedacht werden sollte. Egal, ob der Kreis, das Land oder die Stadt Mettmann letztlich die Straßen baut, bezahlt wird dieses von den BürgerInnen über die Kreisumlage oder über Steuern.
Wir haben daher für den Haupt- und Finanzausschuss beantragt, dass die Mittel für die sog. Seibelquerspange nicht in den Haushaltsplan eingestellt werden.
„Die 150000 Euro Planungskosten 2011 und die Verpflichtungsermächtigung von 7 Millionen Euro für das Jahr 2011 sind woanders sicher besser angelegt. Hier zeigt sich ob die anderen Fraktionen wirklich sparen wollen und wofür Geld ausgegeben werden soll: Für den Autoverkehr oder für die Menschen in Mettmann“, so Nils Lessing, Fraktionssprecher der GRÜNEN.
Die neue Sportanlage transparenter darstellen!
Wir GRÜNE sprechen uns weiterhin deutlich für die neue Sportanlage auf dem Pfennig aus, wollen hier aber Klarheit über die zukünftigen Kosten haben. Daher beantragen wir
ein Produkt „Sportanlage Auf dem Pfennig“ in dem Haushalt 2011 einzufügen. Das NKF bietet die Möglichkeit, durch das Bilden von Produkten eine Kostenübersicht und Kostentransparenz zu erstellen.
Dies sollte bei der neuen Sportanlage geschehen. Es handelt sich um ein großes Projekt der Stadt Mettmann mit einem vorgegebenen Kostenrahmen. Daher halten wir es für sinnvoll, alle Kosten und Einnahmen unter einem Produkt zu führen, damit die Kosten für die Sportanlage auch in Zukunft überschaubar bleiben.
Musikschule und Stadtbibliothek
Die Musikschule und die Stadtbibliothek stellen für uns GRÜNE wichtige Zentren für die Bildung und Kultur in Mettmann dar und steuern einiges zur Lebensqualität der Mettmanner BürgerInnen bei. Beide Einrichtungen waren unverhältnismäßig stark von den Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen betroffen. Insbesondere die Erhöhung der Beiträge für den Besuch der Musikschule traf die BürgerInnen hart. Wir sind der Ansicht, dass bei Bildung und Kultur nicht gespart werden darf und sind daher für die Streichung der HSK-Maßnahmen, die diese Einrichtungen betreffen. Im Haupt- und Finanzausschuss werden wir dies nochmal beantragen und hoffen hier auf Einsicht der Mehrheitsfraktionen im Rat.
Ein neues Konzept für kulturelle Veranstaltungen- Stadthalle schließen
„Wir GRÜNEN bekennen uns zur Förderung von Kultur als einer wichtigen bildungspolitischen Aufgabe und sehen durchaus, dass dafür auch Finanzmittel von der Kommune aufgebracht werden müssen. Wir sind jedoch der Meinung, dass die Stadthalle die Kultur in Mettmann kaum belebt, was wir durch das Scheitern verschiedener Konzepte bestätigt sehen“ erläutert Hanne Steffin, Fraktionsprecherin der GRÜNEN. Die vorliegende Liste der Veranstaltungen in 2010 zeigt überdeutlich, dass die Stadthalle, so wünschenswert eine solche Einrichtung in Mettmann aus unserer Sicht auch ist, am Bedarf vorbei geplant worden ist. Die Stadthalle war in den letzten Jahren wiederholt Thema in Politik und Öffentlichkeit. Dabei ging es immer wieder um die überhöhten Kosten, die den Haushalt jährlich mit ca. 250.000 € belasteten und auch dieses Jahr wieder belasten.
Keines der Konzepte, die zur Belebung der Stadthalle entwickelt wurden, zeigte Wirkung, es gibt nur wenige kulturelle Veranstaltungen, die die Mettmanner BürgerInnen tatsächlich dorthin locken.
Wir GRÜNEN beantragen daher, dass die Mettmanner Stadthalle nicht mehr weiter betrieben werden soll. Allerdings muss die Voraussetzung zur Schließung sein:
- Es ist ein Konzept zur Koordinierung der kulturellen Veranstaltungen in den verschiedenen Veranstaltungsorten wie etwa den Aulen der Mettmanner Schulen oder den Rathaussaal zu entwickeln.
- Es müssen geeinigte Räume für die Stadtbibliothek gefunden/geplant werden.
Um die Kultur trotz der Schließung und der angespannten Haushaltslage mehr als bisher zu fördern, soll die Verwaltung ein Konzept erstellen, welches die in Mettmann stattfindenden kulturellen Veranstaltungen in den zusätzlich zur Stadthalle zur Verfügung stehenden Räumen (z.B. den Aulen der Mettmanner Schulen) koordiniert. Wir möchten damit die Kultur in Mettmann weiterhin fördern und um zusätzliche Angebote erweitern
GRÜNE wollen mehr ÖPNV in Mettmann
Wir GRÜNEN wollen in Zukunft den öffentlichen Nahverkehr in Mettmann stärker als bisher fördern und wollen die Mittel dafür um 20 % anheben. Ein gut ausgebauter ÖPNV würde den motorisierten Individualverkehr reduzieren und die Stadt, das Klima und den Menschen entlasten. Weniger Verkehr bedeutet mehr Ruhe, mehr Sicherheit, mehr Lebensqualität in unserer Stadt. Die Mängel, welche in Mettmann am ÖPNV auffallend sind u.a. die Überfüllung der Busse zu Hauptverkehrszeiten und schlechte Verbindungen in den Abendstunden und am Wochenende sollen nach unseren Willen abgebaut werden. Die 20% Anhebung der Ausgaben für den ÖPNV im Jahr 2011 wollen wir durch eine Streichung der entsprechenden Mittel im Straßenneubau und Straßenausbau finanzieren. Hanne Steffin dazu: „Ein attraktiver ÖPNV, der eine tatsächliche Alternative zum Autoverkehr darstellt, muss auch abends und am Wochenende gut ausgebaut sein. Die Stadt sollte in ihrer Planung nicht nur an Autofahrer denken, sondern auch an Mettmanner BürgerInnen, die über kein Auto verfügen.“
Mehr Bäume in Mettmann: Haushaltsstelle „Erneuerung Baumbestände“
Bäume in der Mettmanner Innenstadt fehlen, wir fordern daher eine Haushaltsstelle „ Erneuerung Baumbestände“ im Haushalt 2011 aufzunehmen. In dieser sind die im Haushalt bereits vorgesehenen Mittel darzustellen und gegebenenfalls aufzustocken, damit folgendes umgesetzt werden kann:
- Sollten Bäume auf städtischen Grundstücken gefällt werden, wird eine gleiche Anzahlt von Bäumen neu gepflanzt. Falls fachliche Gründe dagegen sprechen, Bäume an der gleichen Stelle nachzupflanzen, sind geeignete andere Stellen zu suchen
- Die Verwaltung erarbeitet Möglichkeiten in der Mettmanner Innenstadt Bäume zu pflanzen
- Die Verwaltung berichtet 1x im Jahr über den Bestand und die Planung des Projekts „1100 Bäume- Pflanzung Themenwäldchen, Einzelbäume, Baumgruppen, Jubiläums Bürgerwald“
Förderung der Vereine und Verbände
Die Vereine und Verbände leisten in Mettmann durch ihr Wirken eine wichtige kulturelle und auch soziale Arbeit. „Auch die Vereine werden seit Jahren mit höheren finanziellen Belastungen konfrontiert und, um hier einen Ausgleich zu schaffen, halten wir eine 20%ige Erhöhung um nur 670 Euro für mehr als angemessen.
Weiterhin fordern wir GRÜNE die Rücknahme der „Erhebung einer obligatorischen Miete für Vereine“, denn nach Ansicht der GRÜNEN sollten die Vereine und Verbände gefördert, statt belastet werden.
„Die CDU/FDP/UWBG Mehrheit hat mit der Ablehnung unseres Antrages wieder mal gezeigt, dass sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben. Auf der einen Seite soll das Ehrenamt gestärkt werden, aber wenn es nach der Mehrheit im Rat geht dann bitte nur zum Nulltarif. Diesen Weg können wir nicht weiter einschlagen“, so Nils Lessing.
Angebote für Jugendliche erweitern
In Mettmann wird seit vielen Jahren beklagt, es gebe zu wenig Angebote für Jugendliche. Das städtische Angebot beschränkt sich derzeit auf das Mehrgenerationenhaus, das jedoch von Jugendlichen nicht in dem Maße genutzt wird, wie es wünschenswert wäre. Die Grünen fordern daher, die Kosten für die Honorarkräfte zu erhöhen, um damit das Angebot und die Attraktivität der Einrichtung zu erhöhen. „Erneut hat sich hier gezeigt, dass CDU und FDP nicht erkannt haben, dass man hier mit verhältnismäßig geringen Mitteln die Lebensqualität Mettmanner Jugendlicher bessern kann und damit in die Zukunft Mettmanns investieren kann.“,, so Nils Lessing.
Langfristig möchten die GRÜNEN das Angebot für Mettmanner Jugendliche ausbauen und um mehr Treffpunkte erweitern.
Neues Schulkonzept
Im Jahr 2010 gibt es bisher 14 Anmeldungen an der Hauptschule in Mettmann, 18 sind notwendig, um diese Schulform in Mettmann zu erhalten. Der Elternwille zeigt, dass diese Schulform nicht länger gewollt ist, die Stadt läuft Gefahr, bald für einen Teil der Schüler keine Schule mehr anbieten zu können. Gleichzeitig pendelt auch zukünftig wieder fast eine ganze Schulklasse zur Gesamtschule nach Heiligenhaus aus. „Es wird auch für die Politiker der CDU in Mettmann Zeit umzudenken. Die Eltern haben dies bereits getan. Langfristig kommen wir nicht um Schulkonzepte herum, die ein längeres gemeinsames Lernen ermöglichen. Je länger wir damit warten, desto mehr Eltern werden sich in andere Städte orientieren.“ Ein Antrag der GRÜNEN auf eine Umfrage unter den Mettmanner Eltern zu ihrem Schulwunsch, die zur Erstellung eines zukunftsfähigen Schulkonzeptes zur Gestaltung der Mettmanner Schullandschaft notwendig gewesen wäre, wurde jedoch in der letzten Ratssitzung abgelehnt.
Ein weiteres wichtiges Anliegen ist auch die Erhöhung der Schulbetriebsausgaben. Im letzten Jahr wurde die Kürzung der Schulbetriebsausgaben um 20 % nach einem Aufschrei der Schulleiter zwar vorerst zurückgenommen, das Geld reicht jedoch längst nicht aus, um die gesamten Kosten der Mettmanner Schulen zu decken. „Statt die Schulbetriebsausgaben dem tatsächlichen Bedarf anzugleichen, werden die Eltern hinzugezogen, um die Defizite zu decken. Die nach der Rasenmähermethoden vorgenommenen Kürzungen in den Jahren 2004 bis 2008 müssen rückgängig gemacht werden.“, so Hanne Steffin.