Masterplan vs. Investitionsprogramm – Interaktives HSK 2026 (Excel-Tabelle) auf Basis Masterplan bereitstellen

Sozialdemokratische Partei Deutschlands Fraktion im Rat der Stadt Mettmann

DIE GRÜNEN Mettmann – fraktion@gruene-mettmann.de

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen für den Ausschuss für Planen, Umwelt und Bauen am 02. Juni 2026:

Antrag:

SPD und Grüne beantragen die Bereitstellung des „Interaktiven HSK 2026“ auf Basis des Masterplans zum direkten 1:1 Vergleich beider Varianten.

Begründung:

SPD und Grüne sind an der bestmöglichen Ausgestaltung des Haushalts 2026 und eines freiwilligen HSKs zur Stabilisierung des städtischen Haushalts innerhalb von zehn Jahren interessiert. Der Sanierungs- und Investitionsstau Mettmanns muss angegangen werden. Für diese herausfordernde Aufgabe liegen derzeit zwei Planungsvarianten auf dem Tisch – der durch den Rat beschlossene Masterplan und die von Bürgermeister Bär eingebrachte Investitionsplanung. Beide Planungsvarianten haben sowohl auf den aktuellen Haushalt als auch auf das freiwillige HSK maßgeblichen Einfluss.

Der Wesentliche – aber nicht einzige – Unterschied beider Planungsvarianten liegt in der Länge der gesamten Laufzeit, als auch in der Streckung der Einzelprojekte – mit dem in der Informationsveranstaltung erläuterten Ziel, eine möglichst lange ergebniswirksame Absetzbarkeit der Bauzinsen zu verfolgen, bis dann mit Abschluss der Projekte die belastende AfA einsetzt.

Liegt der wesentliche Unterschied beider Planungsvarianten in der Zeit, muss unserer Ansicht nach der Zeitfaktor auch in den zu vergleichenden Kalkulationen berücksichtigt werden. Wohl wissend, dass wir diesen Zeitfaktor bei der Erarbeitung des Masterplans nicht berücksichtigt haben, ist er für einen Vergleich beider Varianten unerlässlich.

In geopolitisch volatilen Zeiten wie heute, schlagen sich unkalkulierbare Risiken von Zins- / Material- / Personal- / Baukostensteigerungen auf die Kalkulationen nieder – insbesondere bei einer zeitlich bis zum Jahr 2045 gestreckten Umsetzung aller Projekte.

Uns als Ratsmitgliedern liegt derzeit das „Interaktive HSK 2025“ auf Basis des Masterplans und das „Interaktive HSK 2026“ auf Basis der Investitionsplanung vor, beide Varianten ohne Berücksichtigung von Inflation oder Baukostensteigerungen. Die Variante „Interaktives HSK 2025“ auf Basis des Masterplans beruht auf veralteten Annahmen, so fehlt darin die Abbildung des Altschuldenentlastungsgesetzes ASEG und die Beträge, die die Stadt Mettmann im Rahmen des NRW-Planes erhält.

Für eine sachgerechte Debatte und zur Beurteilung der wirtschaftlichen Geeignetheit von Masterplan gegenüber dem Investitionsprogramm als Grundlage für ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept und über den aktuell vorliegenden Entwurf des Haushalts 2026, beantragen SPD und Grüne die Bereitstellung eines „Interaktiven HSK 2026“ auf Basis des Masterplans zum direkten 1:1 Vergleich beider Varianten.

Für die Fraktion der SPD: Florian Peters (Fraktionsvorsitzender), Heribert Klein (Ratsmitglied)

Für die Fraktion der GRÜNEN: Martin André (Fraktionssprecher), Jan Raimann (Ratsmitglied)