Erhöhung Haushaltsmittel für den Klimaschutz

Haushaltsantrag für: Ausschuss für Planen, Umwelt und Bauen

Antrag:

Die Mittel im das Produkt 14.14.01 für Klimaschutzmaßnahmen werden von 50.000 € auf 100.000 € erhöht und in den Folgejahren jährlich schrittweise bis auf 400.000 € in 2029 angehoben (2027: 200.000€, 2028: 300.000€).

Begründung:

Die NRW-Landesregierung plant für 2026/2027 eine Novellierung des Klimaanpassungsgesetzes (KlAnG), um alle 396 Kommunen zu verbindlichen Klimaanpassungskonzepten gegen Hitze und Starkregen zu verpflichten.

„Die neue Regelung verpflichtet die Gemeinden, bis zum Ende des Jahres 2029 Klimaanpassungskonzepte auszuarbeiten. Dies teilte Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) in Düsseldorf mit. Das Gesetz selbst soll zu Beginn des Jahres 2027 wirksam werden. Die Intention dahinter ist, klimatische Gefahren wie Hitzewellen und extreme Niederschläge lokal systematisch zu registrieren, darauf abgestimmte Vorkehrungen zu entwerfen und diese bei künftigen Investitionsentscheidungen einzubeziehen.“ (Kölnische Rundschau v. 24.04.2026)

Laut aktuellen Informationen sollen die Kommunen dafür Konnexitätszahlungen in Höhe von 55.000 € + 0,1 € pro EW erhalten.

Der Klimawandel stellt auch die Stadt Mettmann vor drängende ökologische Herausforderungen: steigende Temperaturen, häufigere Starkregenereignisse und die Verschlechterung der Luftqualität beeinträchtigen die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger. Das Produkt 14.14.01 „Umweltschutz“ bietet neben der zukünftig pflichtigen Aufgabe zur Erstellung eines Klimaanpassungskonzeptes die Möglichkeit, wichtige Maßnahmen wie Ausbau von Grünflächen, Förderung von klimaresistenter Stadtbegrünung, Unterstützung von Bürger*innenprojekten zur Energieeinsparung und Schutz von Gewässern zu ermöglichen und damit wichtige Bausteine des beschlossenen Klimaschutzkonzepts der Stadt Mettmann umzusetzen.

Das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei Klimaschutzmaßnahmen liegt lt. Studien des DIW Berlin bei einem Faktor zwischen 1,8 und 4,8. Das heißt: Jeder in den Klimaschutz investierte Euro hat einen Nutzen von 1,8 bis 4,8 Euro.

Zudem zeigen Studien, dass jeder investierte Euro in den Klimaschutz mittel- und langfristig hilft, ein Vielfaches an denjenigen Kosten zu vermeiden, die durch Extremwetter, Ernteausfälle, Gesundheitsbelastungen und Zerstörung von Infrastruktur entstehen und somit einen mittelbaren positiven Einfluss auf den zukünftigen Haushalt und die Mettmanner Bürger*innen haben.

Mit Verabschiedung des Klimaschutzkonzepts stehen zudem vielfältige Fördermöglichkeiten von EU, Bund und Land offen. Hierzu ist regelmäßig die Einbringung eines Eigenanteil vonnöten. Die Umsetzung eines Liegenschaftskonzepts zur Ausstattung der städtischen Dächer mit Photovoltaikanlagen beispielsweise braucht entsprechende Mittel.

Derzeit sind die finanziellen Mittel für diese Aufgaben unzureichend; ohne gezielte Investitionen können geplante Projekte nicht umgesetzt oder nur halbherzig realisiert werden. Durch die schrittweise Erhöhung der Mittel von 100. 000 € im Jahr 2026 auf 400. 000 € im Jahr 2029 wird ein verlässlicher Finanzrahmen geschaffen, der es der Verwaltung ermöglicht, langfristige Umweltstrategien konsequent umzusetzen, die Klimaziele der Stadt zu erreichen und das Leitbild einer nachhaltigen, lebenswerten Kommune zu verwirklichen.