Einstellung Haushaltsmittel für Nahmobilität und Radverkehr

Haushaltsantrag für: Ausschuss für Planen, Umwelt und Bauen am 02.06.2026

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, Eigenmittel für Nahmoibilitätsmaßnahmen in Höhe von 100.000 Euro jährlich als Investitionsmittel in den Haushalt 2026 sowie die Folgejahre einzustellen.

Begründung:

Die Stadt Mettmann lässt derzeit ihr Radverkehrskonzept für 25.000 Euro weiterentwickeln. Das ist richtig — aber nur dann sinnvoll, wenn die daraus resultierenden Maßnahmen auch umgesetzt werden können. Dafür ist eine Voraussetzung entscheidend: kommunale Eigenanteile müssen im Haushalt hinterlegt sein, damit Förderanträge gestellt werden können.

Ohne budgetierte Eigenanteile fließen diese Mittel an andere Kommunen — obwohl ein vom Rat beschlossenes Konzept und ein aktuell laufender Fortschreibungsprozess bereits die Grundlage für konkrete Maßnahmen legen.

Der Bedarf ist dokumentiert: Im ADFC Fahrradklima-Test 2024 belegt Mettmann in der Ortsgrößenklasse 20.000 bis 50.000 Einwohner*innen Platz 322 von 429.