Fragen zum Haushalt für Produkte des Ausschusses für Schule und Bildung am 27.05.2026

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bär, sehr geehrte Mitarbeitende der Verwaltung,

die Fraktion Die GRÜNEN bittet in der Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung um die Beantwortung folgender Fragen zum Entwurf von Haushalt und HSK:

Haushalt:

03.03.02	Grundschule	Nur moderater Anstieg der Landeszuschüsse im Haushalt abgebildet (Zeile 2), dagegen überproportionaler Anstieg der Transferaufwendungen geplant (Zeile 15). Wie hängt das zusammen?
03.03.03/ 03.03.04	Hauptschule/Realschule	Die Teilergebnispläne von Haupt- und Realschule werden bis 2029 weitergeführt, obwohl die Schulformen bereits ausgelaufen sind bzw. in 2026 auslaufen. Wäre es nicht transparenter, die Teilergebnispläne unter der Gesamtschule zusammenlaufen zu lassen?
03.03.04	Realschule	Teilergebnisplan Zeile 17: Warum laufen Kosten von ca. 900.000 € für die Realschule auch nach 2026 weiter, obwohl die Schule dann nicht mehr weitergeführt wird?
03.03.04	Realschule	Maßnahme 26-33-000592 Sanierung Realschule: Wofür werden die Sanierungskosten in Höhe von 280.000 € bei der in 2026 auslaufenden Realschule genau veranschlagt?
03.03.05	Gymnasien	Teilergebnisplan Zeile 2: Wie erklärt sich die drastische Verringerung der Zuwendungen und allgemeinen Umlagen beim Ansatz 2026 gegenüber dem Ergebnis 2024 um über 600.000 € (399.107€ zu 1.025.252,14 €)? In den Erläuterungen finden sich keine Teilbeträge und Zahlen sowie Begründungen der Verringerung.
03.03.05	Gymnasien	Teilergebnisplan Zeile 5: Wie hoch sind die Erträge aus der PV Anlage in kWh und € ersparte Stromkosten und Dachpacht. Wie hoch ist der jährliche Stromverbrauch des KHG?
03.03.05	Gymnasien	Teilergebnisplan Zeile 16: Wodurch begründet sich der um ca. 700.000 EUR erhöhte Ansatz der sonstigen ordentlichen Aufwendungen?
03.03.05	Gymnasien	Maßnahme: 09-41-000043 Ergänzung der Einrichtung: Die Summe der Maßnahme „Ergänzung der Einrichtung“ umfasst von 2026-2028 ca. 1,2 Mio €. Was begründet diesen hohen Ansatz? In den Vorjahren lag der Ansatz bei 5.000 EUR.
03.03.05	Gymnasien	Maßnahme: 26-33-000593 Errichtung Laubengang/ PV- Anlage: 3,15 Mio € für einen überdachten Laubengang erscheint ausgesprochen teuer? Selbst mit PV! Die könnte z.B. über die BEM eG finanziert werden. Welche Kalkulation der Baukosten liegt dem Kostenansatz zu Grunde?
03.03.06	Gesamtschule	Teilergebnisplan 16: Es fehlt jegliche nachvollziehbare Erläuterung und Hinterlegung mit Zahlen hinsichtlich des drastischen Anstiegs der sonstigen ordentlichen Aufwendungen in Höhe von fast 1 Mio. € (1.023.775 € zu 35.817,87 € Ergebnis 2024 bzw. 30.752 € Ansatz 2025).
03.03.06	Gesamtschule	Können sie uns erklären, warum lt. Grund- und Leistungsdaten für die kommenden Jahre keine neuen Schüler an der Gesamtschule aufgenommen werden? Warum liegt die dort angegebene Nutzfläche der Gesamtschule unter der Netzfläche der ehemaligen CFR? Wie viele qm kommen durch die Container hinzu?
03.03.06	Gesamtschule	Welche finanziellen und pädagogischen Auswirkungen hat die Streckung der Baumaßnahmen der Gesamtschule? Alleine durch die längere Aufrechterhaltung einer Baustelle entstehen Kosten. Werden diese der Qualität oder Quantität des Gebäudes zur Last gelegt?
03.03.06	Gesamtschule	Wieso sind bei den Gymnasien Zuschüsse zum Mittagessen abgebildet (Zeile 15), bei der Gesamtschule jedoch nicht?

Maßnahme 09-41-000043 im Haushalt 2024/25

HSK:

03.03.02

Grundschule

Für den Busverkehr stehen aktuell Einsparungen in Höhe von 82.000 EUR im HSK-Entwurf. entstehen diese durch die aktuelle Ausschreibung? Warum ist ab 2030 keine Eintragung, nicht mal eine 0 oder ein Strich eingetragen? Was bedeutet dies für die Berechnung?

Die Fragen sind teilweise vorab bereits an die Kämmerei herangetragen worden. Die Beantwortung der Fragen erleichtert die weitere Beratung des Haushaltsentwurfes.