Mettmanner Erklärung gegen rechts

FÜR EINE WEHRHAFTE DEMOKRATIE – KEINE ZUSAMMENARBEIT MIT DER AFD

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekennt sich zu den Werten der freiheitlich-demokratischen
Grundordnung. Unsere politische Arbeit ist getragen von Respekt, Vielfalt und dem Schutz der
Menschenwürde.
Wir Demokraten sind in der Verantwortung, uns konsequent gegen jede Form von Extremismus zu stellen.
Extremismus, gleich welcher Ausrichtung, stellt eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische
Grundordnung dar, da er darauf abzielt, den demokratischen Rechtsstaat zu untergraben, gesellschaftliche
Spaltungen zu vertiefen und politische Entscheidungen durch Druck oder Gewalt zu beeinflussen. Der
Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Demokratie, wie zuletzt der Verfassungsschutzbericht 2025
bestätigt.
Die Alternative für Deutschland ist eine in weiten Teilen antidemokratische, geschichtsvergessene und
menschenverachtende Partei. Führende Vertreter der AfD verharmlosen den Nationalsozialismus. Große
Teile der AfD verfolgen einen völkisch-autoritären Politikansatz und stellen grundlegende Prinzipien unserer
Verfassung infrage. Sie verachtet demokratische Institutionen und die repräsentative Demokratie.
Die Ideologie der AfD steht in fundamentalem Widerspruch zu den Prinzipien einer offenen, pluralistischen
und demokratischen Gesellschaft, die im Grundgesetz verankert sind. Aus diesem Grund stufte das
Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sie zwischenzeitlich „aufgrund der die Menschenwürde
missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei“ als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“
ein.

Vor diesem Hintergrund einigen wir uns auf folgende Punkte:

• Keine Zusammenarbeit: Wir schließen jede Form der Kooperation mit der AfD aus.
• Klare Abgrenzung: Wir distanzieren uns in politischen Debatten deutlich von der AfD und prangern
  ihre antidemokratische Agenda an.
• Demokratische Mehrheit sichern: In strittigen Fragen setzen wir auf einen demokratischen Konsens
  und suchen aktiv den Austausch untereinander. Wir suchen keine Mehrheiten mit der AfD.
• Wehrhafte Demokratie stärken: Wir treten gemeinsam für eine starke, vielfältige und tolerante
  Gesellschaft ein. Populismus, Hetze und demokratiefeindlichen Tendenzen stellen wir uns weiterhin
  geschlossen entgegen