Anfrage zum Sachstand Schulentwicklungsplanung und Standortentscheidung Gesamtschule

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bär,
sehr geehrter Herr Janseps,
sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,

Die Fraktion der GRÜNEN bittet in der Ratssitzung am 16.12.2025 um die Beantwortung folgender Fragen zur Vorbereitung auf den Beschluss zum FDP-Antrag „Kostenprüfung Standort der Gesamtschule“ (Drucksache 330/2025):

Zum Schulentwicklungsplan 2020

Der Schulentwicklungsplan 2020 empfiehlt ausdrücklich die Gründung einer sechszügigen Gesamtschule und prognostiziert ein Potential von ca. 200 Kindern pro Jahrgang.

Frage: Welche neuen Erkenntnisse rechtfertigen eine erneute Prüfung der bereits hinlänglich untersuchten Fragen?

Zu den zeitlichen und finanziellen Auswirkungen auf die aktuelle Beschlusslage

• Um wie viele Monate würde sich der Baubeginn verzögern, wenn jetzt ein umfassendes Vergleichsgutachten mit den im FDP-Antrag geforderten 20+ Prüfkriterien beauftragt würde?
• Wie hoch schätzt die Verwaltung die Mehrkosten durch Verschiebung des Baubeginns aufgrund des Baukostenindex pro Jahr Verzögerung?
• Was würde ein Gutachten mit den geforderten Prüfkriterien voraussichtlich kosten?
• Sind im aktuellen Haushaltsentwurf Mittel dafür eingeplant?

Zu bereits geleisteten Planungsarbeiten

• Welche Planungsleistungen wurden seit dem Ratsbeschluss für den Standort „Auf dem Pfennig“ bereits erbracht und welche Kosten sind dafür angefallen?
• Welche vertraglichen Verpflichtungen bestehen bereits mit Planungsbüros, Gutachtern oder anderen Dienstleistern?
• Wie ist der aktuelle Stand des Kaufvertrags für das Grundstück „Auf dem Pfennig“?

Zur Alternative „Umbau im laufenden Betrieb“

• Wie viele Container-Monate (und welche Kosten) wären bei einer Umbaulösung am Standort Goethestraße/Borner Weg für die Gesamtschule UND die betroffene Grundschule (OPS) notwendig?
• Wie viele Schüler*innen wären wie lange von Baulärm, Baustellenzufahrten durch die Sackgasse und eingeschränktem Schulbetrieb betroffen?
• Ist ein Umbau der Bestandsgebäude im laufenden Betrieb unter Einhaltung aller Sicherheits-, Arbeits- und Lärmschutzvorschriften realistisch durchführbar?
• Sind die Bestandsgebäude auf Altlasten wie Asbest oder PCB geprüft?

Zur Begründung der ursprünglichen Standortentscheidung

• Warum wurde der Standort „Auf dem Pfennig“ ursprünglich als „monetär günstigere Alternative“ bewertet?
• Wurde bereits eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vorgenommen?
• Wenn ja: mit welchem Ergebnis und anhand welcher Kriterien?

Begründung

Der FDP-Antrag fordert eine erneute umfassende Prüfung beider Standorte für die Gesamtschule, obwohl diese Prüfung bereits im Rahmen des Schulentwicklungsplans 2020, der Raumflächen- und Standortanalyse sowie im Verlauf der Entwicklung des Masterplans Schulen erfolgt ist und der Rat am 21.06.2023 einen klaren Beschluss für den Standort „Auf dem Pfennig“ gefasst hat.

Wir sehen mehrere problematische Aspekte

Verschwendung öffentlicher Mittel: Der Schulentwicklungsplan 2020 hat bereits eine fundierte Grundlage geliefert. Eine erneute Beauftragung eines umfangreichen Gutachtens bedeutet, investierte Steuergelder zu ignorieren und neue Kosten in einer angespannten Haushaltslage zu verursachen.

Teure Verzögerungen: Jede Verzögerung des Baubeginns führt zu erheblichen Mehrkosten durch den Baukostenindex. Was heute noch finanzierbar ist, wird durch unnötige Verzögerungen teurer – zulasten aller Steuerzahler*innen.

Belastung für Schüler*innen: Ein Umbau im laufenden Betrieb würde hunderte Schüler*innen und Lehrkräfte über Jahre hinweg belasten: Baulärm, eingeschränkter Schulbetrieb, Baustellenzufahrt durch eine Sackgasse sowie teure Container-Zwischenlösungen. Dies widerspricht guten Lernbedingungen und nachhaltigen Bildungsinvestitionen.

Fehlende Objektivität der Prüfkriterien: Der FDP-Antrag fordert eine rein wirtschaftliche Betrachtung und blendet strategische Vorteile einer Greenfield-Lösung aus: keine Baustellenzufahrt durch Wohngebiete, kein jahrelanger Containerbetrieb, keine Beeinträchtigung des laufenden Schulbetriebs, keine komplexen Umzugsketten („Schul-Tetris“). Eine solche Methodik kann keine belastbaren Ergebnisse liefern.

Historie

• 2020: Empfehlung zur Gründung einer sechszügigen Gesamtschule
• Jahrelange Diskussionen: Prüfung verschiedener Standortoptionen, inkl. „Schul-Tetris“
• Ratsbeschluss: Entscheidung für den Standort „Auf dem Pfennig“
• Planungsphase: Beginn konkreter Planungsschritte durch die Verwaltung

Diese mühsam erarbeitete Entscheidung erneut infrage zu stellen, gefährdet Zeitplan, Kosten und das Vertrauen in verlässliche Kommunalpolitik.

Wir bitten um zeitnahe Beantwortung unserer Fragen, damit eine fundierte Entscheidung über den FDP-Antrag getroffen werden kann.

Für die Fraktion der Grünen