Antrag: Änderungen an der Satzung für Bewohnerparken

Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Mettmann für den Haupt- und Finanzausschuss am 16.06.2026

Antrag

Die Fraktion der GRÜNEN beantragt folgende Änderungen in der Beantragung und in der Satzung für das Bewohnerparken:

1. Bewohnerparkausweise können auf Antrag für bis zu drei Jahre ausgestellt werden
2. Bewohnerparkausweise können digital beantragt und verlängert werden
3. Die Bewohnerparkgebühren werden auf 120 € jährlich (10 € monatlich) angehoben

Zusätzlich beantragt die Fraktion der GRÜNEN die Prüfung, ob eine Ausweitung bestehender Bewohnerparkgebiete möglich und sinnvoll ist.

Begründung

Bewohnerparkausweise dienen der Steuerung des ruhenden Verkehrs: Sie entlasten Innenstadtbewohnerinnen und -bewohner und halten Dauerparker fern. Damit dieses Instrument seine Steuerungswirkung entfaltet, muss die Gebührenhöhe spürbar sein.

Die aktuelle Jahresgebühr von 70 € bleibt deutlich hinter dem zurück, was andere Kommunen bereits erheben. Eine Anpassung auf 120 € wurde beispielsweise in Hilden bereits vollzogen.

Die übrigen Änderungen dienen der Verwaltungsvereinfachung für Stadt und Ausweisinhaber gleichermaßen. Der Online-Antrag für Bewohnerparken ist beispielsweise in Erkrath bereits möglich.

Claudia Kamprolf (Fraktionssprecherin) & Martin André (Fraktionssprecher)
Fraktion DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Mettmann, 27.05.2026