Haushaltsantrag für Brandschutzmaßnahmen an Grundschulen

Haushaltsantrag für den Ausschuss für Schule und Bildung am 27.05.2026

Haushaltsantrag zum Produkt 03.03.02 – Schulträgeraufgaben – Grundschule –

Maßnahme: 09-33-000162 Brandschutzmaßnahmen Grundschulen

und: 21-33-000463 Brandschutzmaßnahmen GS Herrenhauser Str.

Antrag:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bär, sehr geehrte Mitarbeitende der Verwaltung,

die Fraktion der Grünen beantragt, den Ansatz für die Brandschutzmaßnahmen an Grundschulen auf das tatsächlich erforderliche Maß zu reduzieren.

Haushaltsentwurf 2026:

Begründung:

Bei beiden Maßnahmen sind ab 2027 jeweils 200.000 EUR jährlich vorgesehen. Beide Maßnahmen sind seit Jahren in den Haushaltsentwürfen zu finden, hatten aber nie den Charakter von sich wiederholenden regelmäßigen Maßnahmen. Zusätzlich liegen die Ist-Kosten der beiden Maßnahmen im Jahr 2024 bei nur ca. 60.000 EUR.

In der Historie seit 2021 ist zu erkennen, dass immer nur für konkrete Maßnahmen Gelder bereitgestellt wurden und auch in den Haushaltsentwürfen begründet wurden. Eine Planung über den jeweils aktuellen Haushalt hinaus hat es nie gegeben. In Summe wurde hier mit maximal 400.000 EUR geplant.

Im aktuellen Haushalt sind in beiden Positionen jeweils Mittel von über 1.000.000 EUR geplant über die nächsten Jahre. Dabei ist auffällig, dass sich hier anscheinen geplante Brandschutzmaßnahmen mit den ersten Modernisierungen der Grundschullandschaft lt. Masterplan bzw. Investitionsplanung überschneiden.

Ohne Begründung der Verwaltung sehen wir hier eine Überplanung für die Brandschutzmaßnahmen.