Anfrage:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bär, sehr geehrte Mitarbeitende der Verwaltung,
die Fraktion Die GRÜNEN bittet in der Sitzung des Ausschusses für Verwaltungsdigitalisierung und Organisation um die Beantwortung folgender Fragen zum Entwurf von Haushalt und HSK:
Haushalt
| 01.01.06 | Gleichstellung von Frau und Mann | Teilergebnisplan Zeile 16: Die Gleichstellungsbeauftragte berichtete beim letzten Tag gegen Gewalt an Mädchen und Frauen in 2025, dass das Budget für benötigtes Material etc. sehr niedrig angesetzt wäre mit 1200 EUR jährlich. (Für Flyer, Brötchentüten, Kino-Event, Fahne vor dem Rathaus etc.) Beinhaltet die Zeile 16 – sonstige ordentliche Aufwendungen – bereits eine Aufstockung des Budgets oder ist die Erhöhung des Ansatzes anders begründet? |
| 01.01.07 | Organisation und Verwaltungsservice | Teilergebnisplan Zeile 16: Es ist eine drastische Erhöhung von ca. 200.000 € (Planansatz: 440.849 €) gegenüber dem Ergebnis für 2024 (246.720,80 €) und Planansatz 2025 (250.244 €) zu erkennen, die sich für uns nicht nachvollziehen lässt. Wie setzen sich die Aufwendungen im Einzelnen zusammen? Es fehlen Teilbeträge z. B. für Verwaltungsbetriebsausgaben oder die Beträge für den Städte- und Gemeindebund. |
| 01.01.08 | E-Government und IT-Service | IKVS – Aufwendungen (o.i.V.) je TUIV-Arb.platz [€] Mettmann liegt bei diesem Vergleich am obersten Ende. Liegt dann hier nicht deutliches Einsparpotential? |
| 01.01.10 | Rechtsvertretung / Rechtsberatung | Teilergebnisplan Zeile 16: Woraus resultiert die Annahme, dass es weniger Beratungsbedarf gibt? |
| 02.02.01 | Allgemeine Gefahrenabwehr, Verkehrsangelegenheiten und Gewerbewesen | Teilergebnisplan Zeile 11: Durch welche Effekte erwarten sie eine Verdopplung der aktuellen Personalkosten bis 2027? Führen die zusätzlich besetzen Stellen zu Mehreinnahmen? |
| 02.02.02 | Personenstands-/Staatsangehörigkeitswesen | Teilergebnisplan Zeile 07: Was fällt in diesem Produkt unter die sonstigen ordentlichen Erträge? Warum wurden im Jahr 2024 ordetliche Erträge erwirtschaftet in Höhe von 131.004,00 €, der Ansatz für alle vorherigen Jahre und die Folgejahre liegt dennoch bei 0? |
| 02.02.05 | Notfallrettung und Krankentransporte | Teilergebnisplan Zeile 04: Bisher ist für die nächsten Planjahre immer von Ssteigerungen für die Gebühren ausgegangen worden. Warum ab 2026 nicht mehr? |
HSK:
| 01.01.07 NR. 1 | Organisation und Verwaltungsservice | Warum sind Einsparungen erst ab 2030 angegeben, wenn der Vertrag doch schon gekündigt sein soll? |
| 01.01.07 NR. 1 NEU | Organisation und Verwaltungsservice | Wer wird hier die Analyse durchführen und welcher Invest ist mit der Analyse verbunden? Um wie viele Fahrzeuge geht es hier, wie hoch sind die aktuellen Kosten des Fuhrparks für Unterhaltung, Betriebsstoffe, Steuern, Abschreibungen – also von welchem Potential sprechen wir hier? |
| 01.01.07 NR. 2 NEU | Organisation und Verwaltungsservice | Um welchen aktuellen Gesamtaufwand geht es hier, wie hoch sind die aktuellen Kosten des Bargeldverkehrs für Zählung, Versicherung, Transport und Einzahlung – also von welchem Potential sprechen wir hier? Wie oft gab es bisher Diebstähle bei städtischen Barkassen? Wie viele unangekündigte Kassenprüfungen gibt es circa? |
| 01.01.07 NR. 3 NEU | Organisation und Verwaltungsservice | Es wird keine konkrete Maßnahme dargestellt, lediglich ein zukünftiges Problem beschrieben. Es kann sogar sein, dass eine derartige Transofrmationsleistung eher mit Kosten einhergeht als mit Einsparungen, ist das beim Vorschlag dieser Maßnahme bedacht worden? Was soll hier konkret als Beschluss vorgeschlagen werden? |
| 01.01.08 Nr. 4 NEU | E-Government und IT-Service | Konzepte wie BYOD sind in der Wirtschaft schon oft gescheitert an IT-Sicherheit, Datenschutz und anderen Risiken, denen technisch oder organisatorisch begegnet werden muss. Die Vorbereitung der richtigen Rahmenbedingungen bedeuten einen hohen Invest. Hat die Mettmanner Verwaltung z.B. ein EMM – Enterprise Mobility Management, eine BYOD Strategie stützen kann? Oder ist sonst schon ein Konzept vorhanden, welches BYOD behandelt? Gibt es Erfahrungswerte anderer Kommunen? |
| 01.01.08 Nr. 5 NEU | E-Government und IT-Service | Für Anwendungen im öffentlichen Bereich ist oft keine große Auswahl an Softwareanbietern verfügbar. Welche potentiellen Prozesse und Anwendungen sehen sie mit Einsparpotential? Wir hoch könnte das Einsparpotential sein? Was würde ein Projekt zum Wechseln der Anwendung jeweils kosten? |
| 01.01.10 Nr. 6 NEU | Rechtsvertretung / Rechtsberatung | Welches Potential wird hier gesehen und wodurch? Ist die regelmäßige Anpassung von Satzungen nicht laufende Aufgabe der Verwaltung? |
| 02.02.03 Nr. 1 NEU | Bürgerservice und Wahlen | Wie hoch ist die Anzahl der derzeit gelagerten Fundsachen? Ist da eine Wertigkeit vorhanden? Kann eine Versteigerung konstengünstig (und trotzdem spektakulär) durchgeführt werden? |
| 02.02.04 Nr.2 | Brandschutz und weitere Dienstleistungen | Kann die jährliche Einsparung im HSK über das Jahr 2030 hinaus angesetzt werden, obwohl die wegfallende Abschreibung in 2030 mit dem Neukauf eines Ersatzfahrzeuges endet? |
Die Fragen sind teilweise vorab bereits an die Kämmerei herangetragen worden. Die Beantwortung der Fragen erleichtert die weitere Beratung des Haushaltsentwurfes.
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