Pressemitteilung: Kitagebühren: Grüne wollen Befreiung für Geschwisterkinder

Die Kitagebühren sollen in der Ratssitzung am 10.12. durch einen neuen Satzungsbeschluss

verändert werden. Nach den Diskussionen über die Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung

und den Ergebnissen der externen Untersuchung durch IMAKA hat die Verwaltung einen

Vorschlag für eine geänderte Satzung vorgeschlagen.

Nils Lessing, grüner Fraktionssprecher: „Wir Grüne stehen weiterhin zu dem Vorschlag eine

neue Einkommensstufe für Familieneinkommen über 150.000 Euro einzuführen und die

Beiträge erst ab Einkommen von 87.000 Euro moderat anzuheben. Bis zu einem Einkommen

von 37.000 Euro sollen Familien beitragsfrei sein, bis 75.000 Euro werden die meisten

Beiträge günstiger werden, besonders deutlich ist dies bei unter Dreijährigen Kindern.“

Die geplante Gebührenänderung hat zu vielen Diskussionen im politischen Raum und in der

Stadtgesellschaft geführt.

Rebecca Türkis, GRÜNE Fraktionssprecherin meint: „Es ist richtig Besserverdienende ab

100.000 Euro Jahreseinkommen deutlich stärker in die Verantwortung zu nehmen und

Familien mit geringeren Einkommen zu entlasten. Dies halten wir für sozial gerecht, auch

wenn wir eine andere und auskömmliche Finanzierung der Kitas von Land und Bund fordern.“

Die neu geplante Einführung von Gebühren für Geschwisterkinder haben auch bei den

GRÜNEN zu Diskussionen geführt.

Nils Lessing dazu: „Nach Gesprächen mit betroffenen Familien und nicht ausreichenden

Informationen der Verwaltung wie viele Familien in welcher Höhe die neue Geschwisterregel

betreffen würde, haben wir beschlossen diese nicht mitzutragen. Für Familien mit zweiKindern, die beide nicht im beitragsfreien Kitajahr sind, können sich tatsächlich zu hohen

Beiträgen ergeben. Wir sollten das Signal senden, dass Mettmann gerade auch für Familien

mit mehr Kindern eine familienfreundliche Stadt bleibt. Wir hoffen, dass sich die anderen

Fraktionen unserer Position anschließen können und wir so einen möglichst breiten

Kompromiss bei den Kitagebühren herstellen können.“