Am kommenden Mittwoch tagt der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität. Ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung wird die Beratung des Haushalts sein. Hierzu haben die GRÜNEN einige Fragen angemeldet.
Fraktionssprecherin Rebecca Türkis fordert ein schnelles Einsetzen von erneuerbaren Energien ein: „Unser Antrag, eine Photovoltaik-Anlage auf dem Rathausdach zu installieren, wurde im letzten Jahr beschlossen. Umgesetzt wurde das Projekt aber nicht und nun sind auch im Haushaltsentwurf keine Mittel für dieses Jahr übertragen worden. Das Förderprogramm, welches finanzschwache Kommunen mit 90% der Investitionskosten für PV-Anlagen entlastete, ist durch die Haushaltskrise in Bund und Land Ende Dezember beendetet worden. Wäre das Projekt umgesetzt, hätten wir schon Einsparungen bei den Stromkosten erreicht. Eine PV-Anlage auf dem Rathaus kann auch nur der Anfang sein. Manche Nachbarkommunen haben bereits alle städtischen Dächer ausgerüstet und können damit die Einnahmenseite deutlich steigern. Sobald das angekündigte neue Förderprogramm anläuft, erwarten wir schnelles Handeln von der Verwaltung.“
Auch mit der Finanzausstattung des Radverkehrs sind die Grünen nicht zufrieden. Fraktionssprecher Nils Lessing dazu: „Im Haushaltsentwurf sind für Radverkehrsmaßnahmen im Jahr 2024 60.000€ veranschlagt und im Jahr 2025 überhaupt kein Geld. Das ist inakzeptabel, wenn man bedenkt, dass die Verkehrswende eine der wichtigsten Stellschrauben zum Erreichen der Klimaneutralität ist, welche bundesweit bis 2045 erreicht werden soll. Wir haben ein hervorragendes Radverkehrskonzept beschlossen, was nun aber nicht in der Schublade verschwinden darf. Die Stadt muss für die Umsetzung massiv Gelder einwerben. Über die neue Förderrichtlinie Nahmobilität des Landes NRW sowie das europäische Förderangebot „nachhaltige städtische Mobilität“ muss auch Mettmann Gelder einwerben, um den Stillstand in der Mobilitätsentwicklung abzuwenden. Daher begrüßen wir sehr, dass eine neue Fördermittelmanagerin in der Stadt an Bord ist, die diesen Prozess unterstützen kann.“