In der kommenden Ratssitzung wird sowohl die finale Standortentscheidung für den Schulstandort der Gesamtschule beschlossen, als auch der Haushalt mit einer veränderten Finanzplanung erneut zur Abstimmung gestellt.
Rebecca Türkis, Fraktionssprecherin: „Wir sehen deutliche Vorteile für eine Gesamtschule am Pfennig gegenüber dem Standort an der Goethestraße. Die Versiegelung von Ackerland ist natürlich ökologisch negativ. Allerdings wird für den Schulneubau nur ein geringer Teil der Gesamtfläche genutzt. Daher sind wir in Abwägung aller Fakten zu dem Schluss gekommen, den Kauf der Flächen mittragen zu können.“
„Durch die Realisierung am Standort am Pfennig wird kein Provisorium und somit auch kein mehrfacher Umzug für die OPS-Grundschule nötig. Auch für die Gesamtschule werden deutlich weniger Container gebraucht. Neben den pädagogischen Vorteilen sparen wir hier viel Geld durch den Verzicht auf teure Übergangslösungen. Darüber hinaus ist die verkehrliche Anbindung auch unproblematischer als an der Goethestraße“, so Türkis weiter.
Neben den Flächen für die Gesamtschule kauft die Stadt auch weitere Flächen im Bereich Kirchendelle. Nils Lessing, Fraktionssprecher dazu: „Für uns GRÜNE gibt es hier keinen Automatismus, die Kirchendelle zu bebauen oder gar eine Umgehungsstraße zu planen. Wir brauchen hier eine Kaltluftschneise, Grünflächen für die Naherholung und Ausgleichsflächen für Bebauungen an anderer Stelle. Die Flächen werden auch dringend für die im Gebietsentwicklungsplan auferlegte Entwässerung benötigt.“
Um den Kauf der Flächen zu tätigen, muss der Haushalt 2023 erneut beschlossen werden. „Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir GRÜNE mehrere Posten identifiziert, um den Haushalt zu entlasten. Wir haben im konsumtiven Bereich unter anderem weniger Ausgaben bei der Grünflächenpflege und hier vor allem bei den Fremdvergaben durchgesetzt. Auf unsere Vorschläge hin konnten Sach- und Dienstleistungen sowie der Betrag zur Korrektur des Abgabenhaushalts signifikant gesenkt werden. Auch wollten wir höhere Einnahmen bei den Parkgebühren generieren, was leider keine Ratsmehrheit gefunden hat.“, sagt Lessing.
„Unser Ziel war zu verhindern, dass die Stadt jetzt in die Haushaltssicherung fällt und gleichzeitig wollten wir die Grundsteuererhöhung vermeiden. Leider hat sich seit der Einbringung des Haushaltsentwurfs das Ergebnis noch einmal signifikant verschlechtert, so dass es keinen Spielraum mehr gab, die Erhöhung um 45 Punkte zu verhindern. Darüber hinaus müssen wir jetzt die zusätzlichen 11 Millionen Euro für den Flächenkauf darstellen und können nicht bei anderen Projekten umschichten“, untermauert Rebecca Türkis das Abstimmungsverhalten der GRÜNEN.
„Wir GRÜNE wollen in die drängende Transformation unserer Stadt investieren. Die Klimakrise erlaubt uns keinen Aufschub. Daher müssen wir jetzt massiv in Erneuerbare Energien und die Verkehrswende investieren. Natürlich brauchen wir auch Gelder für die Investitionen in die bestehende Schulinfrastruktur. Wir können uns bei all diesen Zukunftsprojekten keinen Aufschub durch Umschichtungen mehr leisten“, meint Nils Lessing.
Rebecca Türkis zu einem möglichen Haushaltssicherungskonzept: „Der Kreis als Kommunalaufsicht hat uns die Aussage der Stadtverwaltung bestätigt, dass Mettmann sofort in die Haushaltsicherung fällt, wenn wir die Steuererhöhung jetzt zurücknehmen. Wir GRÜNE wollen ein Agieren in der Haushaltssicherung vermeiden, da dies automatisch zu Einschränkungen im Sozial- und Jugendbereich führen wird und wir auch wichtige, lang verschleppte Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Stadt nicht im nötigen Maße tätigen könnten. Vor diesem Hintergrund werden wir die aktualisierte Haushaltssatzung mittragen.“