Rückblick auf den Parteitag in Bonn

Fast 900 Delegierte kamen am Wochenende zur 48. Bundesdeligiertenkonferenz in Bonn zusammen, um über aktuelle Poltische Themen und Entscheidungen zu diskutieren. Auch aus dem Kreis Mettmann waren drei Delegierte und unsere Bundestagsabgeordnete Ophelia Nick und unsere Landtagsabgeordnete Ina Besche-Krastl vertreten. Vor allem ging es um Klimaschutz, Friedens- und Sicherheitspolitik, soziale Gerechtigkeit und um die neue Verantwortung die die GRÜNEN nun in Regierungsbeteiligung im Bund und auf Landesebene haben. 

„Die Grundlage grüner Politik ist Gerechtigkeit”

Am ersten Tag der BDK wurde dem Leitantrag „In Zeiten fossiler Inflation: sozialen Zusammenhalt sichern, Wirtschaft stärken” zugestimmt. Das Bürgergeld soll weiter erhöht werden und eine Kindergrundsicherung soll eingeführt werden, um e Kinderarmut zu beenden. Es soll außerdem eine Strompreisbremse geben, die aus der Abschöpfung der Übergewinne finanziert werden soll. In Zeiten steigender Energiekosten geht es darum das Handwerk und kleine und mittlere Unternehmen in der Krise zu schützen. 

„Die Grundlage ist Gerechtigkeit und die Pflicht ist soziale Sicherheit – Das gilt umso mehr in Zeiten wie diesen, in denen viele Menschen Angst vorm Ende des Monats haben.“

Ricarda Lang, Bundesvorsitzende der GRÜNEN

Außerdem wurde ein weiterer Dringlichkeitsantrag des Bundesvorstandes der GRÜNEN diskutiert und beschlossen: „Sichere Energieversorgung für den Winter”. Der Kern dieses Antrags ist es, die Energieversorgung für alle sicher und bezahlbar zu machen. Dabei wurde betont, dass Atomkraft nicht die Zukunft ist, sondern Erneuerbare. 

Konsequenter Klimaschutz als Kompass 

Der Leitantrag „Klimakrise als Menschheitsaufgabe: für Klimaschutz, für Freiheit“  wurde verabschiedet. 

„Konsequenter Klimaschutz ist nicht nur unsere Aufgabe, er ist unsere Pflicht. Er ist unser Kompass.“

Heiko Knopf, stellvertretender Bundesvorsitzender

Damit wird der Einsatz für den zügigen Ausbau von Erneuerbaren, die Stärkung von natürlichem Klimaschutz, zum Beispiel die Rettung der Moore, die sichere Speicherung unvermeidbarer Klimagase, den Ausbau des Nahverkehrs sowie eine Antriebswende zu vollelektrischen Autos und Zügen, LKW und Schiffen und 100 Milliarden für den Klimaschutz verankert. Die Grüne Jugend setzte sich mit einem Räumungsmoratorium für den Erhalt von Lützerath ein. Die Entscheidung ist sichtlich schwer gefallen bei 315 Gegenstimmen, 294 Ja-Stimmen und 27 Enthaltungen. 

Grüne Friedens- und Sicherheitspolitik in der Zeitenwende

Der zweite Tag drehte sich insbesondere um den Angriffskrieg in der Ukraine und der Freiheitskampf im Iran. 

Als Friedenspartei fällt diese Entscheidung schwer. Am Ende wurde für die weitere Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen gestimmt. Zur Unterstützung gehören aber nicht nur Waffenlieferungen, sondern auch der Ausbau der Kapazitäten für zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Diplomatie, humanitäre Hilfe, die Auswärtige Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik und die Stabilisierung und Entwicklungszusammenarbeit ein.

Außerdem wird mit dem Antrag ein neues strengeres Rüstungsexportgesetz bekräftigt, dass unter anderem Rüstungsexporte nach Saudi Arabien verbieten soll.  

Die GRÜNEN haben mit der Verabschiedung ihres Dringlichkeitsantrags: „Solidarität mit den mutigen iranischen Frauen und ihrem Kampf für Freiheit” auch klar gemacht, dass sie solidarisch an der Seite der mutigen Frauen im Iran stehen, die derzeit für die Freiheit und Frauenrechte kämpfen.

„Lasst uns das Versprechen erneuern, als Menschenrechtspartei für Frauen auf der Welt einzustehen. Wir werden sie nicht vergessen, keine Frau im Iran, keine Frau in der Ukraine, keine Frau in Afghanistan oder in Saudi-Arabien”

Omid Nouripour, Bundesvorsitzender der GRÜNEN

Annalena Baerbock bekräftigte: „Frau, Leben, Freiheit. Das ist der Maßstab unserer Politik, das muss der Maßstab für alle Regierungen weltweit sein.” 

Viele tolle Reden und weitere Highlights der BDK findest du auf dem  grünen Youtube Kanal.