Grüne: Fehlentscheidungen nicht auf dem Rücken Hilfesuchender austragen
Die Grünen Mettmann sind entsetzt von dem Schreiben, welches allen Mettmanner Bürgerinnen und Bürgern zusammen mit ihren Grundsteuerbescheid zugegangen ist. “Es geht dabei weniger um die Steuererhöhungen selbst, sondern vielmehr um die Begründung, warum diese notwendig geworden sind. Statt die wahren Ursachen der Finanzprobleme aufzuzeigen, schiebt die Stadt die Kosten für die Asylbewerber vor.”, so Nils Lessing, Fraktionssprecher der Grünen. “Seit Jahren hat die Stadt Mettmann finanzielle Probleme. Immer wieder werden Leistungen gestrichen und Mittel gekürzt. Das liegt an jahrelanger Fehlplanung. Als wichtigstes Beispiel wäre hier die Seibelspange zu nennen, die von Beginn an zu teuer für Mettmann war und nun noch einmal 3,3 Millionen Euro mehr als kalkuliert kostet.”, so Lessing weiter.
In dem Schreiben nun vornehmlich die gestiegenen Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern hervorzuheben, ist aus Sicht der Grünen nicht nur falsch, sondern sogar gefährlich. “Das liefert den Rechtspopulisten und Gegnern einer menschenwürdigen Asylpolitik weiter Argumente, vertuscht die wahren Ursachen der Haushaltslage und stiftet sozialen Unfrieden. ”, so Hanne Steffin-Özlük, grünes Rastmitglied.
Die Fehlentscheidungen der Vergangenheit auf dem Rücken hilfesuchender Menschen auszutragen ist für die Grünen nicht fair. Ein solcher Fehler darf in einer Verwaltung nicht passieren.