Stellungnahme zum Doppelhaushalt 2015/16
Die Mettmanner Grünen werden auch diesem Jahr den Haushalt für die nächsten zwei Jahre ablehnen. Die Gründe dafür sind vielfältig, einige werden von uns im Folgenden erläutert.
Zunächst einmal ist festzustellen, dass dieses Mal auch von anderen Fraktionen sehr wenige Änderungsanträge gekommen sind. Die Luft scheint aus dem Haushalt in Mettmann raus zu sein. Die liegt vor allem daran, dass in der Vergangenheit die Spielräume für eine gestaltende Politik für die nächsten Jahre z.B. mit dem Bau der Seibelspange und den zusätzlichen 3,3 Millionen Mehrkosten von der Ratsmehrheit (aus allen außer uns) genommen wurden. Es kann aber nicht die ganze Haushaltswahrheit sein, dass die wenigen freiwilligen Ausgaben Jahr für Jahr kaputt gespart werden. Es gibt stattdessen in jedem NKF-Haushalt eine signifikante Intransparenz, beispielsweise die beträchtlichen Haushaltsreste, die nicht verbraucht wurden.
Kosten Seibelspange
Nach wie vor sind die Kosten für diese Straße, die aus unserer Sicht viel zu teuer und überflüssig war, immer noch nicht geklärt. Die Zukunft der Stadt wurde für den Autoverkehr geopfert. Die Unterhaltskosten, Rücklagen und Folgekosten sind in keiner Weise transparent. Die Straße könnte somit zur dauerhaften Belastung für den Haushalt werden, wie es die Stadthalle etwa bereits ist.
Verkehrsgutachten
Bevor mit dem Bau der beiden neuen Umgehungsstraßen begonnen wurde, gab es bereits ein Konzept/Gutachten, das sich mit dem Verkehr in Mettmann beschäftigte. In der jetzigen Haushaltslage nun 150.000 Euro für ein neues Gutachten herauszuwerfen, halten wir zum jetzigen Zeitpunkt für völlig verfehlt. Scheinbar war es für die anderen Fraktionen erst während des Baues der Seibelspange zu merken, dass der Schwerlastverkehr z.B. auf die Nordstraße verlagert wird, ein Umstand, auf den wir bereits seit Jahren hinweisen. Ein neues Gutachten macht erst Sinn, wenn die beiden Straßen bereits in Betrieb genommen sind.
Straßenunterhaltung
In diesem Haushalt ist vorgesehen, u.a. bei der Straßenunterhaltung zu sparen. Wir halten es für unverantwortlich für die Zukunft, hier und bei Gebäudeunterhalt zu sparen. Der Sanierungsstau wird den Haushalt vielmehr in späteren Jahren belasten.
Haushaltsausgleich 2016
Der Haushaltsausgleich ist mit 1200 Euro denkbar knapp und ist daher eher ungewiss, so sind z.B. Zinsschwankungen für Kassenkredite ein Risiko. Er kommt zudem nur durch die geschätzte Gewerbesteuer zustande. Der Ausgleich ist unserer Ansicht damit gescheitert.
Musikschule
Wir sind erleichtert, dass ein Bekenntnis zum Erhalt der Musikschule von allen Fraktionen kommt, jedoch lehnen wir eine Konsolidierung in dieser Form ab. Mit nur 3,5 hauptamtlichen Kräften wird es eine Qualitätsabnahme geben. Feste Arbeitsverhältnisse sollen in prekäre Honorarstellen umgewandelt werden, diese neoliberalen Arbeitsmarktvorstellungen kommen eigentlich eher aus der FDP.
Spielplatz Mettmanner Bach
Wir waren schon sehr überrascht, als die SPD im Jugendhilfeausschuss forderte, den seit langem geplanten Spielplatz ganz aus dem Haushalt zu streichen. Auch dem Vorschlag der CDU, die Maßnahme erst 2017 umzusetzen, können wir nicht viel abgewinnen. Die zusammen mit der Fachverwaltung, den Spielplatzpaten und einem Ingenieurbüro entwickelte Konzeption eines naturnahen Spielplatzes war schon von 2014 auf 2016 verschoben worden. Wir fordern, den geplanten Spielplatz in der Form und in dem Zeitrahmen zu bauen, wie wir das lange unter fachlichen Aspekten diskutiert haben.
Erzieherinnen im Anerkennungsjahr
Wir haben den Antrag gestellt, zwei weitere ErzieherInnen im Anerkennungsjahr einzustellen. Hiermit sollte die Personalentwicklung in den Kitas verbessert werden. Auch die Entlastung der ausgebildeten Erzieherinnen bei Krankheitsausfällen etc. wäre ein Nebeneffekt. Oft wird scheinbar vergessen, dass auch Kindertagesstätten ein Standortfaktor sind.
Flüchtlinge
In der Flüchtlingspolitik in Mettmann sehen wir in diesem Haushalt keine nachhaltige Planung, was zu Mehrkosten führen kann. Es existiert kein gutes langfristiges Konzept für Unterbringung und Betreuung
Stadthalle
Das Thema Stadthalle wird nun schon seit mehreren Jahren immer wieder verschoben. Wir haben wir schon viel früher gefordert endlich zu handeln. Die Kosten laufen stattdessen immer weiter auf. Es braucht hier endlich den politischen Willen, etwas zu ändern.
Steuererhöhungen
Die Steuererhöhungen sowohl der Grund- als auch der Gewerbesteuer wären nicht notwendig gewesen, wenn in der Vergangenheit andere Weichen gestellt worden wären. Die Grünen haben daher jahrelang immer den Haushalt abgelehnt.
Sportanlage
Die neue Sportanlage „Am Pfennig“ ist im Haushalt immer noch kein eigenes Produkt wie von uns gefordert. Daher mangelt es an dieser Stelle an Transparenz, was die Kosten und Folgekosten betrifft. Die Vorsteuer (knapp eine Million) wird mit großer Wahrscheinlichkeit nicht gezogen werden können.
Umwelt jetzt eigenes Produkt
Wir freuen uns, dass wie von uns seit Jahren gefordert endlich ein Produkt für Umwelt im Haushalt eingestellt wurde und gehen davon aus, dass es über Klimakonzept hinaus mit Leben gefüllt wird
Wie längerfristige Verbesserungen?
Sorgenkind ist und bleibt die Gewerbesteuer, die selbst in den momentan wirtschaftlich prosperierenden Zeiten weit hinter den Erwartungen zurückblieb. Im Vergleich mit den anderen kreisangehörigen Städten ist Mettmann mit den Gewerbesteuereinnahmen weit abgeschlagenes Schlusslicht. Um das zu ändern, müssen wir die Wirtschaftsförderung besser aufstellen, mehr Zusammenarbeit statt Konkurrenz mit den Nachbarstätten fördern und weiche Faktoren, wie Schulen, Spielplätze und Angebote für Jugendliche ausbauen und herausstellen.
Die Einwohnerzahl ist zurückgegangen und die Bevölkerungsprognose hat sich verschlechtert. Unseres Erachtens muss bei der Ansiedlung von Unternehmen noch stärker auf die Mitarbeiteranzahl pro verkauftem Quadratmeter Gewerbefläche geachtet werden. Bei allen Anstrengungen um zukünftige Neuansiedlung von Betrieben sollte eine enge Zusammenarbeit mit den bestehenden Unternehmen nicht zu kurz kommen.
Um Mettmann als Wirtschaftsstandort zu stärken und der Abwanderung von Unternehmen (z.B. Gather und Fahrrad Franz) entgegenzuwirken, sollte die Kommunikation zwischen den Betrieben und der Wirtschaftsförderung intensiviert werden.
Resümee
Aus den oben genannten Gründen können wir dem Doppelhaushalt 2015/16 nicht zustimmen.