GRÜNE waren immer gegen die Seibelquerspange
Alle anderen Fraktionen im Rat der Stadt Mettmann haben in den letzten 20 Jahren den Bau der Seibelquerspange mit allen Mitteln vorangetrieben. Nur wir GRÜNE haben uns immer deutlich gegen diesen Straßenneubau gestellt. Dabei haben wir immer auf den geringen verkehrstechnischen Nutzen der Straße hingewiesen, da sehr viel Verkehr nur in Richtung Nordstraße verlagert wird. Wir GRÜNE sind der Meinung, die Osttangente alleine mit einer intelligenten Verkehrsführung würde eine ausreichende Umgehung für Mettmann darstellen. Wir haben in der vergangen Jahren fast alle städtischen Haushalte wegen den Kosten der Seibelquerspange abgelehnt. Der mögliche Nutzen dieser Straßenplanung war uns im Hinblick auf die zu erwartenden Kosten und Verkehrsprobleme im Bereich der Nordstraße immer zu hoch.
Kosten laufen aus dem Ruder
Die Gesamtkosten beliefen sich bisher auf 8.488 Mio. €. Der bewilligte Zuschuss durch die Landesregierung beträgt 4.596 Mio. €. Im Sommer 2014, mitten in der Bauphase, fanden sich Unmengen von gefährlichen Substanzen. Die Baukosten erhöhen sich damit um mindestens 3,3 Mio € auf rd. 11,8 Mio €. Es ist davon auszugehen, dass die Stadt Mettmann und damit alle BürgerInnen die Mehrkosten selbst zu tragen haben. Im Nachtragshaushalt 2014, der in der Ratssitzung am 30.9 verabschiedet werden soll, sind schon mal 2,5 Mio € zusätzlich eingestellt. Wir GRÜNEN werden diesem Nachtrag nicht zustimmen, da wir die einzige Fraktion sind, die immer gegen die Seibelquerspange gestimmt hat. Wir GRÜNEN halten die zusätzlichen Kosten in Millionenhöhe für einen unglaublichen Skandal und sehen uns leider in unserer jahrelangen Kritik an dieser Straße bestätigt.
Folgekosten nicht abzusehen
Die Straßenunterhaltungskosten und die Kosten für die permanente Überwachung der im Boden befindlichen Schadstoffe unter der Seibelquerspange sind noch nicht beziffert. Auch hier will die Ratsmehrheit von unseren Befürchtungen nichts wissen. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem Bauprojekt „Carpe Diem“ auch auf dem ehemaligen Seibelgelände ist dies für uns umso befremdlicher. Auch hier hat Mettmann einen riesigen Verlust eingefahren! Der Verkauf des Grundstücks hat den kompletten Erlös – ca.1.3 Mio € – aufgezehrt, weil Altlasten ausgebuddelt und abgefahren werden mussten. Hier mussten darüber hinaus Abluftanlagen in Betrieb gehen, die bis in ferne Zukunft mit Kosten von ca. 36.000 € pro Jahr den städtischen Haushalt belasten.
CDU/FDP/UWBG/SPD lenken von eigener Verantwortlichkeit ab
Auch wir GRÜNE haben genaue Informationen zu den aktuellen Entwicklungen gefordert und haben eine schriftliche Anfrage u.a. zu folgenden Themen gestellt:
- Eine Aufstellung der geplanten, ungeplanten, bisherigen und noch abzusehenden Kosten
- Eine Aufstellung des zeitlichen Ablaufes der Ereignisse und Handlungen seitens der Stadt und dem Projektpartnern, seitdem es zu Problemen durch Funde unvorhergesehener Altlasten gekommen ist
- Die Ergebnisse des Bodengutachtens
- Den aktuellen Baufortschritt
Natürlich halten wir GRÜNE es für unabdingbar, die Ursachen und Verantwortlichkeiten der Mehrkosten aufzuarbeiten und weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden. Wenn die Befürworter der Seibelquerspange jetzt aber die Bauverantwortlichen in Verwaltung und Gewerbe für die Kostensteigerungen verantwortlich machen wollen, lenken sie nur von ihrer eigenen Verantwortlichkeit ab. Alle anderen Fraktionen im Rat der Stadt haben jahrelange die Straßenplanung auf einer Altlast vorangetrieben. Dies taten sie, obwohl die Risiken, auf einer nach dem Stand der 1990 Jahre sanierten Altlast ein solch aufwendiges Bauprojekt zu verwirklichen, immer auf der Hand lagen.
Mit uns GRÜNEN für eine andere Politik
Für uns GRÜNE handelten die Mehrheitsfraktionen im Rat bei dem Projekt Seibelquerspange unverantwortlich. Durch die Entscheidung, eine neue städtische Straße auf einer Altlast zu bauen, obwohl an vielen bestehenden Straßen, Wegen und Gebäuden Sanierungsbedarf besteht, haben uns die Verantwortlichen der Stadt Mettmann viele positive Entwicklungsmöglichkeiten für die Zukunft genommen. Die Stadt befindet sich schon jetzt in einer sehr schwierigen finanziellen Situation. Durch die Fehlentscheidung bei der Seibelquerspange könnten wichtige Investitionen in soziale und ökologische Projekte in der Zukunft nicht mehr getätigt werden.
Mischen Sie sich in die Politik ein und helfen mit, dass es in Zukunft nicht mehr zu solchen Entscheidungen kommen kann!