Kompromiss in der Haushaltsfrage erreicht – Mettmanns finanzielle Handlungsfähigkeit wird wieder hergestellt!
Die Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und UBWG haben einen Kompromissvorschlag für die Verabschiedung eines Haushaltes vorgelegt. Dieser wird als gemeinsamer Antrag der drei Fraktionen in der Ratssitzung am 20.05. eingebracht. Damit kann die vorläufige Haushaltsführung, in welcher sich Mettmann seit der Ablehnung des Haushaltes im April befindet, zeitnah beendet und Mettmann wieder finanziell handlungsfähig werden. Der „alte“ Rat kommt somit seiner Verpflichtung nach, einen Haushalt für das Jahr 2014 zu verabschieden und verschiebt diese Aufgabe nicht auf den neu zu wählenden Rat. Grundlage für den Kompromiss ist der von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Haushaltsvorschlag. Dieser wurde nunmehr leicht modifiziert und umfasst folgende Punkte:
- Es wird ein Haushalt nur für das Jahr 2014 beschlossen. Der Doppelhaushalt ist somit vom Tisch. Der neue gewählte Rat kann im kommenden Jahr über den Haushalt 2015 unter den dann gegebenen Rahmenbedingungen beraten und entscheiden.
- Die Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer werden angehoben. Allerdings nicht in dem von der Verwaltung vorgesehenen Ausmaß. Wie bereits im Vorschlag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgesehen, erfolgt die Anhebung bei der Grundsteuer A von 215% auf 225%, bei der Grundsteuer B von 415% auf 435%. Um ein zu hohes Defizit in 2014 zu vermeiden und insbesondere Verbesserungen bei den Schlüsselzuweisungen des Landes zu erzielen, wird der Hebesatz der Gewerbesteuer von 403% auf 420% erhöht (Verwaltungsvorschlag 435% / ursprünglicher Vorschlag SPD und Grüne 412%)
- Einen Teil der Gewerbesteuermehreinnahmen soll direkt Mettmanner Vereinen und Verbänden zu Gute kommen. Sie sollen in diesem Jahr ihre Zuschüsse in unveränderter Höhe erhalten. Zudem soll eine Kürzung im Schul, Kultur und Sozialbereich vermieden werden. Der Fachbereich 4 (Jugend, Schule, Soziales, Kultur) wird daher von den pauschalen Kürzungen der disponiblen Mittel von 10% in 2014 ausgenommen. Dieser Punkt ist uns aus sozialen Gesichtspunkten besonders wichtig.
- In den anderen Fachbereichen soll die 10% Kürzung der disponiblen Mittel in 2014 wie vorgeschlagen erfolgen. Zudem erwarten wir weiterhin Vorschläge zur konkreten Personalkostenreduzierung ab dem laufenden Jahr.
Die weitere Erhöhung der Steuersätze wird in das Haushaltssicherungskonzept für 2015 aufgenommen, um einen Haushaltsausgleich darstellen zu können. Der neue Rat kann dann 2015 (unter den dann herrschenden Rahmenbedingungen und unter Betrachtung der erteilten Prüfaufträge zur Haushaltskonsolidierung) über deren tatsächliche Notwendigkeit entscheiden. Unser Ziel bleibt es, weitere Steuererhöhungen zu vermeiden.