Vorläufige Haushaltsführung beenden – Mettmann wieder handlungsfähig machen
Der im April von der Verwaltung eingebrachte Doppelhaushalt 2014/2015 hat keine Mehrheit im Rat der Stadt Mettmann erhalten. Hierdurch befindet sich Mettmann weiterhin in der s.g. „vorläufigen Haushaltsführung“. Die CDU stellt seit Jahren die größte Ratsfraktion. Es liegt in ihrer Verantwortung, eine Haushaltsmehrheit zu organisieren. Gleichwohl sind wir der Überzeugung, dass nun auch die haushaltsablehnenden Fraktionen gefordert sind. Wir haben daher in den letzten Wochen intensive Gespräche auf allen Ebenen geführt, um eine tragfähige Lösung zu erarbeiten und Mettmann schnellstmöglich wieder handlungsfähig zu machen. Auch mit der Fraktion der F.D.P haben wir konstruktive Gespräche geführt. Die CDU beschränkte sich leider darauf, Schuldzuweisungen und Schreckensmeldungen in der Öffentlichkeit zu lancieren.
Auf der Grundlage der geführten Gespräche schlagen wir folgenden Kompromiss vor und fordern die Verwaltung auf, schnellstmöglich einen entsprechenden Haushaltsentwurf einzubringen:
1. Wir sind bereit, einen Haushalt nur für das Jahr 2014 zu beschließen. Einen Doppelhaushalt lehnen wir weiterhin ab. Dies bietet die Möglichkeit, für das laufende Jahr Planungssicherheit zu erreichen und alle Maßnahmen wie geplant durchzuführen. Zudem erhält der neu gewählte Rat die Möglichkeit, 2015 selber über den Haushalt zu beraten und zu entscheiden. Wir halten es, insbesondere vor dem Hintergrund der Finanzlage, für demokratisch fragwürdig, mit dem „alten“ Rat über einen Haushalt für 2015 zu entscheiden.
2. Um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen, sind Steuererhöhungen unvermeidbar. Die bisher vorgeschlagenen Erhöhungen halten wir weiterhin für maßlos und unverhältnismäßig. Wir schlagen folgende Erhöhungen vor: Grundsteuer A von 215 % auf 225 % (statt 230%) Grundsteuer B von 415 % auf 435 % (statt 450%) Gewerbesteuer von 403 % auf 412 % (statt 435%) Die Erhöhung der Gewerbesteuer erfolgt auf die Höhe des s.g. fiktiven Hebesatzes. Dies hat insbesondere für die Schlüsselzuweisungen des Landes eine Bedeutung.
3. Zur Kompensation erwarten wir Maßnahmen zur Reduzierung der Ausgaben. So fordern wir ein Konzept zur Personalkostenreduzierung und eine pauschale Kürzung der Betriebsausgaben um 10% bereits in 2014. Beides hat die Verwaltung bereits zugesagt.
4. Weiterhin erwarten wir eine Einarbeitung der Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung. Insbesondere beim Anteil der Einkommenssteuer ist mit Verbesserungen zu rechnen.
5. Die ausfallenden Steuererhöhungen werden in das Haushaltssicherungskonzept für 2015 aufgenommen, um einen Haushaltsausgleich darstellen zu können. Der neue Rat kann dann 2015 (unter den dann herrschenden Rahmenbedingungen und unter Betrachtung der erteilten Prüfaufträge zur Haushaltskonsolidierung) über deren tatsächliche Notwendigkeit entscheiden. Unser Ziel bleibt es, weitere Steuererhöhungen zu vermeiden.
6. Wir sind bereit, einen solchen Haushalt schnellstmöglich zu verabschieden und möchten dies in einer Sondersitzung des Rates noch vor der Kommunalwahl.
Dieser Kompromiss ist für die beteiligten Parteien nicht einfach. Wir müssen auch uns unliebsame Maßnahmen kurz vor der Wahl umsetzen. Wir sind aber der Überzeugung, dass Mettmann schnellstmöglich eine Lösung braucht. In diesem Sinne laden wir alle Fraktionen zur konstruktiven Mitarbeit ein.
JEDER MONAT OHNE VORLÄUFIGE HAUSHALTSFÜHRUNG IST BESSER FÜR METTMANN!