Nothaushalt verhindern!

Grüne haben anderes Konzept

Die Fraktion der Grünen ist nicht mit den Vorschlägen der Verwaltung zur Rettung des Haushaltes einverstanden. Hanne Steffin-Özlük: „Die geplante Anhebung der Grundsteuer belastet alle Bewohner der Stadt, was einfach sozial ungerecht ist.“ „Wir wollen die beschlossenen 2.5 Stellen der Schulsozialarbeit nicht wieder streichen, da hiermit präventive Aufgaben bewältigt werden und die Schullandschaft zukunftsfähig gemacht wird.“ so Hanne Steffin-Özlük weiter.

„Obwohl wir Grünen als Oppositionspartei die Haushaltsmisere nicht zu verantworten haben, sondern im Gegenteil immer teure Großprojekte wie die Seibelquerspange mit ihren Folgekosten als einzige Fraktion abgelehnt haben, sind wir dennoch bereit, konstruktive Vorschläge zur Haushaltsrettung zu machen. Wir tragen daher schweren Herzens eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf 435 Punkte mit.“ sagt Nils Lessing.  „Weiterhin wollen wir die „Brötchentaste“ beim Parken abschaffen und 50 Cent für die jede halbe Stunde Parkgebühr einführen, obwohl diese Maßnahme unpopulär ist. Damit können wir mehr als zusätzliche 200.000 Euro Einnahmen generieren.“, so Lessing weiter.

Die 10% Kürzungen bei den disponiblen Ausgaben nach dem Rasenmäherprinzip lehnen die Grünen ab, stattdessen wollen sie hier eine differenzierte Durchsicht der Maßnahmen. „Wenn bei kleineren Posten wie Honorarkräften in der Jugendarbeit oder der Schuldnerberatung 10% gekürzt wird, kann das viel negativere Auswirkungen haben, als Einsparungen bei größeren Positionen. Darüber hinaus wollen wir das Einsparpotential bei der Stadthalle nutzen, indem wir ab sofort die Suche nach Alternativen vorantreiben und schon 2015 die Halle in dieser Form schließen.“ so Lessing.