Bürgeranträge im Rat abgelehnt
Wir als Grüne wünschen uns mehr direkte Demokratie! Ein wenig davon ermöglicht der §24 GO NRW – der Bürgerantrag. Bei der letzten Ratssitzung im September hatten wir erfreulicherweise 3 Bürgeranträge:
- Eltern sorgen sich um die Gesundheit ihrer Kinder durch schmutzige Schultoiletten;
- Senioren des Carpe diem möchten mittels Querungshilfen sicherer über die Johannes-Flintropstrasse;
- Ein bestens ausgearbeiteter Vorschlag zur Nutzung des Grundstücks der ehemaligen Grundschule Kirchendelle als Generationentreffpunkt.
Das Abstimmungsergebnis offenbarte, was in der Mettmanner Politik schon lange falsch läuft: Alle Anträge wurden von den Mehrheitsfraktionen offenbar nicht ernst genommen und ohne Rücksicht auf die Sorgen der BürgerInnen, die darin zum Ausdruck kommen, abgelehnt. Der dritte Bürgerantrag, der von den Spielplatzpaten eingebracht wurde, wurde sogar kurzerhand von der CDU umgeschrieben, bevor er zur Abstimmung gebracht wurde.
Der Umgang mit den Anträgen zeigt, dass das Engagement der Bürger anscheinend nicht erwünscht ist. Anträge werden zu wenig diskutiert und vorschnell abgeurteilt. Es führt zu recht zu Unmut in der Mettmanner Bevölkerung, wenn in dieser Weise mit dem Wunsch der BürgerInnen nach mehr Mitbestimmung umgegangen wird.
Wir GRÜNE sind der Ansicht, Bürgeranträge sollten nicht abqualifiziert, sondern als Chance für Politik und Verwaltung verstanden werden, mehr über die BürgerInnen und ihre Anliegen und Sorgen zu erfahren.