Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, der Haupt- und Finanzausschuss und der Rat der Stadt Mettmann möge beschließen:
Die Verabschiedung des Haushalts 2011 wird verschoben, bis der Rechnungsabschluss 2009 und die Eröffnungsbilanz vorliegt.
Begründung:
Vor dem Hintergrund eines Haushaltssicherungskonzeptes und einer hohen Verschuldung des städtischen Haushalts ist es wichtig, eine möglichst genaue Bilanzierung der Ausgaben der Vergangenheit zu haben. Der fehlende Rechnungsabschluss 2009 und die fehlende Eröffnungsbilanz führen unser Ansicht zu einem wenig transparenten Haushaltsplan 2011. Für eine Abschätzung der Kosten für zukünftige Maßnahmen ist es darüber hinaus unabdingbar zu wissen, wie viel Geld tatsächlich in der Vergangenheit für einzelne Produkte ausgegeben wurde.
Seit Anfang 2005 gilt für die Kommunen in NRW das NKF. Seit 2009 soll es in allen Kommunen angewendet werden. In Mettmann haben wir immer noch keine Beratungsgrundlage für einen NKF Haushalt, da Grundlagen wie die Ergebnisse aus den Vorjahren fehlen.
Das NKF soll den städtischen Haushalt so aufbereiten, dass man als ehrenamtlich tätige/r Stadtrat / Stadträtin ohne unnötigen Aufwand erkennen kann, wo Geld ausgegeben wird und wo es eingenommen wird, was ein Produkt kostet und welche internen Verrechnungen es gibt.
Mit freundlichen Grüßen
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Nils Lessing, Hanne Steffin
Fraktionssprecher
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