Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Mittel für die sog. Seibelquerspange (Produkt 12.12.03, Maßnahme 09-33-000080) nicht in den Haushaltsplan 2012 einzustellen.
Begründung:
Wir halten es insbesondere in Zeiten knapper Kassen für unverantwortlich, ein Straßenbauprojekt dieser Größenordnung realisieren zu wollen.
Wir haben uns für den Bau der Osttangente ausgesprochen, da sich mit dieser ein Halbkreis um Mettmann bildet und die Innenstadt von einem der Großteil des Durchgangsverkehrs von Wülfrath /Wuppertal nach Düsseldorf über die K18 entlastet wird. Durch Umwidmungen dieser neuen Straße und der K18 ließe sich der LKW-Verkehr durch die Innenstadt sperren und auf diese Umgehungsstrasse zwingen. Danach muss zuerst die neu entstandene Verkehrssituation beurteilt werden, ehe über den weiteren Neubau von Straßen nachgedacht werden sollte.
Die 800000 Euro Baukosten 2012 und die Verpflichtungsermächtigung von 6,43 Millionen Euro im Jahr 2012 für die Ansätze 2013/2014 könnten weitaus sinnvoller investiert werden.
Dabei spielt es keine Rolle, ob der Kreis, das Land oder die Stadt Mettmann die Straßen baut, bezahlt wird dieses von den BürgerInnen über die Kreisumlage oder über Steuern.
Mit freundlichen Grüßen
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Nils Lessing, Hanne Steffin
Streichung der Seibelquerspange
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