10.12.2018

GRÜNE zum Haushalt 2019 

In der Ratssitzung am Dienstag wird der Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen und aus der grünen Fraktion ist zu hören, dass die GRÜNEN dieses Jahr nicht gegen den Haushalt stimmen werden. 

Nils Lessing, grüner Fraktionssprecher: „Wir begrüßen es, dass der Haushalt für da nächste Jahr diesmal erstmalig schon im Dezember beschlossen wird. So kann die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung verkürzt werden und wichtige Projekte früher gestartet werden. Das haben wir GRÜNE seit Jahren gefordert.“  

Trotz zusätzlicher Ausgaben für neue Stellen wird der Haushalt 2019 ausgeglichen sein.  „Wir freuen uns natürlich auch, dass dieser Haushalt ausgeglichen ist und wir keine Steuererhöhungen verabschieden müssen. Allerdings ist das nur die halbe Wahrheit, die Stadt schiebt einen hohen Schuldenberg vor sich her und in naher Zukunft müssen wir z.B. in eine Gesamtschule, einen Veranstaltungsort oder in die Verkehrsinfrastruktur investieren.“ so Lessing weiter. 

Die GRÜNEN setzen auf den Radverkehr und stellen in der Ratssitzung den Antrag, dass Mettmann Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte (AGSF) werden soll. Lessing dazu: “Wir versprechen uns davon mehr Fachwissen und Austausch mit anderen Städten über Fahrradverkehr, weil das Fahrrad einen Teil der Verkehrsprobleme in Mettmann lösen kann. Wir GRÜNEN hatten letztes Jahr eine Mehrheit für unseren Antrag für ein Radverkehrskonzept bekommen. Die Mittel von 80.000 Euro finden sich dafür im Haushalt 2019 wieder. Die Stadt muss jetzt schnell das Konzept erstellen 
lassen und dies darf natürlich nicht in der Schublade verschwinden. Wir GRÜNEN erwarten für die Zukunft weitere Investitionen in das Radverkehrsnetz.“  

Eine weitere Zukunftsaufgabe ist für die GRÜNEN der Klimaschutz in Mettmann.  „Wir sind natürlich weiterhin befremdet, dass die Ratsmehrheit letztes Jahr keinen vom Bund geförderten Klimaschutzmanager wollte. Im Stellenplan 2019 der Stadt ist keine Stelle extra für den Klimaschutz ausgewiesen, wir werden daher sehr genau verfolgen wie die Stadt ihr vorliegendes Klimaschutzkonzept umsetzen wird“, so die grüne Ratsfrau Heike Ogan.  

Wie in den letzten Jahren hatten die GRÜNEN wieder den Antrag gestellt die Stadthalle nicht zu sanieren, sondern den Bau einer kleinerer Halle zu prüfen.  Nils Lessing kommentiert das so:“ Endlich sind die beiden anderen großen Fraktionen uns gefolgt und es wurde ein gemeinsamer Antrag dazu verabschiedet. Auch wenn die Einsicht einige Jahre zu spät kommt, besteht jetzt doch Hoffnung auf zukünftige Haushaltsentlastungen bei gleichzeitiger Schaffung eines attraktiveren Veranstaltungsorts.“ 

Obwohl die GRÜNEN sich oft kritisch zu dem aktuellen Verkehrskonzept geäußert haben, lehnten sie die Aufhebung der Netztrennung ab.  Christoph Hütten, grünes Ratsmitglied: „Es schlägt sich nicht direkt im Haushalt 2019 nieder, allerdings zeichnet die Aufhebung der Netztrennung ein fatales Bild der Verantwortung von CDU/UBWG/Piraten mit Steuermitteln. In der Vergangenheit hat die Ratsmehrheit ohne unsere Stimmen viele Millionen Euro verbaut, um mit Seibelquerspange und Rückbau der Straßen eine verkehrsberuhigte Situation in der Innenstadt zu schaffen. Möglicherweise müssen hier Fördermittel zurückgezahlt werden. Darüber wird durch die Öffnung deutlich, dass weiterhin auf das Auto als Motor der Stadtentwicklung gesetzt werden soll, obwohl uns das Verkehrsgutachten genau das Gegenteil rät. Mettmann muss Fahrrad, Fußgänger und ÖPNV fördern, um damit eine positive Verkehrswende einzuleiten.“