04.04.2016
GRÜNE: „Eigentlich befinden wir uns schon im Nothaushalt“
Nils Lessing, Fraktionssprecher zum Nachtragshalt: „Ein großer Teil der jetzigen Haushaltsmisere resultiert aus jahrzentelangen falschen Schwerpunktsetzungen aller anderen Fraktionen. So ist die Gründung eigener Stadtwerke erst angepackt worden, als andere Städte längst schon damit erfolgreich wirtschafteten oder die Entscheidung über die Zukunft der Stadthalle wurde zu lange vertagt. Darüber hinaus wurden die weichen Standortfaktoren wie z.B. ausreichende Kitaplätze, Angebote in der Jugendarbeit oder ein buntere Schullandschaft lange nur auf Sparflamme gekocht. Stattdessen wurde besonders der Autoverkehr gefördert und viel Geld in Planungen und Bau von neuen Straßen gesteckt. Die vielen Millionen, die in die Seibelspange geflossen sind und die noch zu leistenden Folgekosten fehlen jetzt dringend im Haushalt, wobei die Verkehrsprobleme mit dem Bau dieser Straße leider auch nicht gelöst wurden.“
Die GRÜNEN verorten die Haushaltslöcher allerdings nicht nur hausgemacht, sondern sehen auch Bund und Land als mitverantwortlich.
„Dazu kommen natürlich die von Bund und Land nicht ausreichend finanzierten Kosten für kommunale Pflichtaufgaben im sozialen Bereich, der Integration oder die Instandhaltung der Infrastruktur. Zusammen mit den falschen Weichenstellungen des Stadtrates befinden wir uns eigentlich schon so gut wie im Nothaushalt.“, so Lessing weiter.
„Wir GRÜNE haben den Haushalt 2015 mit vielen Argumenten und Befürchtungen abgelehnt und könnten daher auch ohne große Diskussionen den Nachtragshaushalt ablehnen. Die Stadt Mettmann befindet sich allerdings jetzt in einer finanziell sehr verfahrenen Situation, in der fast keine Gestaltungsräume mehr vorhanden sind. Wir bieten daher den anderen Fraktionen eine konstruktive Zusammenarbeit an und sind bereit Kompromisses einzugehen, damit die Stadt wieder Boden unter den Füßen gewinnen kann. Ohne massive Einschnitte zum Beispiel beim Betrieb der Stadthalle oder ohne Steuererhöhungen können wir die nächsten Jahre vermutlich keinen ausgeglichen Haushalt darstellen.“, stellt Lessing fest. “ Zusätzliche Gewerbesteuern durch Stärkung von Standortfaktoren oder durch das Innenstadtkonzept werden sicher nicht in den nächsten zwei Jahren fließen.“, so Lessing weiter.
Die GRÜNEN hatten gegen viele der sogenannten HSK Maßnahmen gestimmt und stehen auch einigen neuen Vorschlägen der Verwaltung kritisch gegenüber. Hanne Steffin-Özlük, stellvertretende Fraktionssprecherin meint dazu: „Viele der Sparmaßnahmen haben wir abgelehnt und werden es auch in Zukunft tun. Wir wollen den Anbau von Obst und Gemüse auch für Menschen ohne eigenen Garten fördern, daher wollen wir keine Anhebung der Pachten für Kleingärten. Auch das weitere Verschieben von Unterhalt an Gebäuden und Straßen wird in naher Zukunft erhöhte Kosten hervorrufen. Erhöhungen bei den Kitagebühren und ein weiteres Kaputtparen bei der Musikschule sind mit uns GRÜNEN auch nicht zu machen.“
Die kommende Ratssitzung wird sicher nicht nur für die GRÜNEN spannend, da viele Entscheidungen ohne Abstimmungen in die Ratssitzung verschoben wurden. So die teilweise Abschaffung der Brötchentaste oder die Anhebung von Steuersätzen.
„Wir begrüßen natürlich, dass die CDU unserer grünen Antrag übernommen hat die Brötchentaste abzuschaffen. Allerdings hielten wir es für transparenter das freie Parken in der ersten halben Stunde im ganzen Stadtgebiet abzuschaffen und dafür die Parkgebühren insgesamt etwas zu senken. Die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer belastet natürlich alle in Mettmann wohnenden, wenn schon Steuererhöhungen plädieren wir auch für eine leichte Anhebung der Gewerbesteuer und dafür eine geringere Erhöhung der Grundsteuer.“, kommentiert Nils Lessing diese Tagesordnungspunkte der Ratssitzung. Zurück>>