16.03.2018
GRÜNE stellen Bedingung für Haushaltszustimmung
Die GRÜNEN wollen dem Haushalt 2018 unter der Bedingung zustimmen, dass ihr Antrag, die Stadthalle nicht zu sanieren, sondern alternative Planungen für ein Bürgerzentrum zu verfolgen, in der Ratssitzung eine Mehrheit findet.
Nils Lessing, grüner Fraktionssprecher dazu: „Die Entscheidung, nicht weiter in die bestehende Halle zu investieren, hätte schon vor 10 Jahren erfolgen sollen. Eine Sanierung für mindestens 8 Millionen Euro, damit dann die bauliche Struktur der 70iger Jahre restauriert wird, halten wir für unverantwortlich. Die im letzten Jahr vom Rat beauftragte Untersuchung kommt auch zu dem Ergebnis, dass ein zweckmäßiger Betrieb einer sanierten Halle nur mit einem deutlich erhöhten Zuschuss und viel mehr Personal möglich ist. Daher müssen wir jetzt handeln, um nicht in den kommenden Haushaltsjahren in eine finanzielle Schieflage zu kommen.“
„Einige grundsätzliche Dinge sind in diesem Haushaltsplan nicht mit konkreten finanziellen Mitteln hinterlegt worden. Dazu zählen wir nicht nur die Zukunft der Stadthalle, sondern auch den Umbau oder Neubau der Feuerwache und die baulichen Investitionen für eine zukunftsfähige Schullandschaft. Hier muss der Rat bald Entscheidungen treffen. Beim Thema Schullandschaft werden wir GRÜNE weiterhin für die Errichtung einer Gesamtschule kämpfen.“, so Hanne Steffin-Özlük stellvertretende Fraktionssprecherin.
Der Antrag der GRÜNEN, die Schulbetriebsausgaben um 10% zu erhöhen, wurde im letzten Hauptausschuss von einer großen Mehrheit abgelehnt. „Das hat uns natürlich ziemlich verwundert, da doch alle Fraktionen ständig davon reden, in die Schulen und in Bildung investieren zu wollen. Die 13.000 Euro hätten eigentlich nur die Kürzungen der Haushaltskonsolidierung und die Inflationsrate der letzten Jahre ausgleichen sollen. Diese Ausgaben können sofort die Qualität der Arbeit in den Schulen verbessern.“, kommentiert Doris Liebfried, grünes Ratsfrau diese Entscheidung.
Die GRÜNEN hatten zusammen mit den Piraten/Linken und den „Bürgern für Mettmann“ den Antrag für die Schaffung einer befristeten Stelle einer Klimamanagerin erneut gestellt. Dieser Antrag wurde von einer Mehrheit aus CDU/FDP/UBWG abgelehnt. „Dies war die letzte Chance diese Stelle für 7000 Euro pro /Jahr zu bekommen, 85% wären vom Bund finanziert wurden. Nachbarstädte haben diese Chance ergriffen und können so ihre Klimaschutzkonzepte umsetzen. Wir befürchten, dass in Mettmann jetzt wichtige ökologische Ziele nicht umgesetzt werden können, weil einfach kein Personal dafür vorhanden ist. Darüber hinaus werden in dem Produkt Umweltschutz im Haushaltsplan überhaupt keine konkreten Gelder bereitgestellt, was natürlich deutlich macht, welchen Stellenwert die Umwelt in Mettmann hat“ bemängelt Nils Lessing.
Trotz viel Kritik können die GRÜNEN dem Haushaltsplanvorschlag 2018 auch Positives abgewinnen. „Auch wenn wir einiges am Haushaltsvorschlag kritisch sehen, so sind keine Steuererhöhungen geplant und der Haushalt ist ausgeglichen. Das bewerten wir natürlich sehr positiv. Ausdrücklich begrüßen wir die Einrichtung einer weiteren Stelle bei der Erziehungsberatung und die zusätzliche Stelle in der Schulsozialarbeit. Gut ist auch, dass unser Antrag auf Erstellung eines Radverkehrskonzeptes von allen anderen Fraktionen angenommen wurde“, stellt Nils Lessing fest.