Bündnis 90 / Die Grünen beantragen :
Bearbeitung der Rubriken “ Umweltbelange“ und „Finanzielle Auswirkungen“ des Deckblattes zu den einzelnen Tagesordnungspunkten in den Einladungen für die Ausschüsse und den Rat der Stadt Mettmann.
- Die finanziellen Auswirkungen werden, falls diese in einem Tagesordnungspunkt entstehen, neben der Aufgliederung unter dem Punkt “ Finanzielle Auswirkungen“ aufgeführt.
- Bei Tagesordnungspunkten, die Umweltbelange berühren, werden die entsprechenden „Kästchen“ von der Verwaltung angekreuzt und die betroffenen Umweltbelange in der Verwaltungserläuterung erläutert.
Begründung:
Zu 1 – Für die Beratung eines Tagesordnungspunktes sollte die Einladung so aufbereitet sein, dass man erkennen kann, welche finanziellen Auswirkungen ein Tagesordnungspunkt für den städtischen Haushalt hat.
Zu 2 – Die Kreisstadt Mettmann hat keinen Umweltausschuss, in dem Umweltfragen behandelt werden könnten.
In der Zuständigkeitsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Kreisstadt Mettmann heißt es in § 1 Umweltschutz
„Schutz und Entwicklung der natürlichen Lebensbedingungen sind ein wichtiges Ziel der Arbeit des Rates und seiner Ausschüsse. Seiner Beachtung ist bei Beratung und Beschlussfassung in besonderer Weise Rechnung zu tragen. „
Die Berücksichtigung des Punktes „Umweltbelange“ auf dem Deckblatt zu einem Tagesordnungspunkt ist ein wichtiger und notwendiger Hinweis, dass Umweltbelange in einem Tagesordnungspunkt berührt werden und daher bei der Beratung Beachtung finden sollten.
Für eine Beratung sollten Informationen von fachlicher Seite (Verwaltung) in den Verwaltungserläuterungen unter einem Punkt „Umweltbelange“ einfließen.
Mit besten Grüßen
Heike Ogan, Nils Lessing
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