Ablehnung des Doppelhaushaltes 2014/15 9. April 201418. März 2020 Grüne Stellungnahme Gestern wurde in der Ratssitzung der Doppelhaushalt 2014/15 durch die Stimmen von SPD, FDP, Grünen und Linken abgelehnt. Mettmann wird dadurch jedoch nicht in den Nothaushalt kommen, sondern bleibt zunächst in der vorläufigen Haushaltsführung. Die Verwaltung ist nun aufgefordert, einen neuen Haushaltsplan zu entwerfen, welcher zustimmungsfähig ist Im Folgenden möchten wir die Gründe erläutern, warum die grüne Ratsfraktion den Haushalt dieses Jahr, genauso wie auch schon in den vergangenen Jahren, abgelehnt hat. Kein Doppelhaushalt Zunächst einmal lehnen wir einen Doppelhaushalt direkt vor den Kommunalwahlen schon deshalb ab, weil sich hieraus ein Demokratiedefizit ergibt. Der jetzige Rat würde dem neuen Rat, der am 25.5. gewählt wird, bereits einen fertigen Haushalt für das nächste Jahr vorgeben. Ein Doppelhaushalt bringt zudem immer große Unsicherheiten in der Planung mit sich, das sieht man etwa an den nicht eingestellten, aber zu erwartenden und berechtigten Lohnerhöhungen von 3%. Möglicherweise wurde auch der mögliche Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen nicht früh genug in die Planung mit einbezogen Nothaushalt verhindern! Natürlich liegt es den Grünen außerordentlich viel daran, den Nothaushalt in Mettmann zu verhindern, da sonst viele wichtige so genannte „freiwillige Leistungen“ und auch Investitionen etwa im Rahmen des Innenstadtkonzeptes nicht durchgeführt werden könnten. Die Gründe für den drohenden Nothaushalt sind jedoch keinesfalls die 2,5 Stellen Schulsozialarbeit, die 10 Stunden Quartiersentwicklung oder die 18.000 € Beförderungskosten für ein Kind mit Behinderung, wie es von CDU und Verwaltung gerne dargestellt wird. Vielmehr gibt es in Mettmann strukturelle Defizite bei der Wirtschaftsförderung und den weichen Standortfaktoren. Falsche Prioritätensetzungen bei der Haushaltsplanung haben uns an die kreisweit letzte Stelle bei den Gewerbesteuereinnahmen rücken lassen und externe Faktoren wie die zum Teil völlig unzureichende Finanzierung durch Bund und Land haben ihr Übriges getan. Sicherlich gibt es zwar auch positive Entwicklungen wie die deutliche Verbesserung des Kinderbetreuungsangebotes und die Verbesserung des Angebotes in der Innenstadt durch die Kö-Galerie, aber dies hilft noch nicht bei den Gewerbesteuereinnahmen bis 2015. Wir haben bereits im Vorfeld der Beratungen mit konstruktiven Vorschlägen wie einer Gewerbesteuererhöhung auf 435 Punkte und der Abschaffung der „Brötchentaste“ versucht, uns mit durchaus nicht nur beliebten Maßnahmen an der Haushaltskonsolidierung zu beteiligen. Disponible Leistungen mit der Rasenmähermethode zu kürzen, halten wir jedoch nicht für sinnvoll, hier müsste ausgewogen gekürzt werden, damit einzelne Maßnahmen nicht evtl. ganz wegfallen. Zudem haben wir auch bereits in den vergangenen Jahren auf das Einsparpotential bei der Stadthalle hingewiesen, welches bis heute nicht genutzt wurde. Die Grünen setzen also insgesamt auf ausgewogene und durchdachte Konzepte, die durchaus auch unbequem für einzelne Bürger werden können. Jedoch lehnen wir Schnellschüsse wie den Vorschlag der FDP, 300.000 € durch Stelleneinsparungen zu sparen, ab. Dies würde nur dazu führen, dass wichtige Aufgaben nicht mehr wahrgenommen werden könnten. HSK-Maßnahmen Viele der in den letzten Jahren beschlossenen und natürlich mitlaufenden HSK-Maßnahmen haben wir zum großen Teil abgelehnt. Es zeigt sich für uns immer wieder, dass dies richtig war. So leisten die kleinen Vereine weniger soziale und kulturelle Arbeit, weil sie sich mit den erhöhten Mietausgaben auseinander setzen müssen. Auch die entstandene Situation an bei den Kursen an der Musikschule können wir nicht positiv beurteilen. Die jetzt von der konservativen Mehrheit durchgeführte Streichung der Förderung von Einzelunterricht für Kinder mit Sozialpass haben wir als extrem unsozial empfunden und dies führt auch nicht zu spürbaren finanziellen Entlastungen. Einige der neuen HSK-Maßnahmen, wie z.B. die Erhöhung der Vergnügungssteuer oder die Einführung einer Steuer für Kampfhunde haben wir mitgetragen, andere wie die Überprüfung der Einschränkung des ÖPNV-Verkehrs lehnen wir jedoch kategorisch ab! Insgesamt fordern wir eine Auseinandersetzung mit allen finanziellen und sozialen Folgen der HSK-Maßnahmen. Straßenplanung Was hat die Seibelquerspange mit dem Haushaltsproblemen zu tun? Bis jetzt wurden für die Seibelquerspange ohne Fördermittel knapp 4 Millionen Euro ausgegeben, die man hätte besser einsparen sollen. Außerdem kann noch nicht beziffert werden, welche städtischen Folgekosten für die aufwendige Straße, die den Verkehr nur verlagert, zu erwarten sind. Die Verwunderung der CDU über die Verlagerung insbesondere des LKW-Verkehrs an die Nordstraße ist einfach nur unverständlich oder Wahlkampf. Wir halten diesen Straßenneubau für unverantwortlich, auch vor dem Hintergrund, dass bestehende Straßen nur mit Mühe unterhalten werden. Hier hatten wir eine Anfrage gestellt, die Stadt geht davon aus, dass es keinen Sanierungsstau gibt, viele Bürger und auch wir sehen das aber anders. Liquiditätskredite Wir sind gegen die Anhebung der so genannten Kassenkredite auf 53 Millionen Euro, da so derHaushalt stark von der Entwicklung des europäischen Leitzinses abhängig wird. 30 Millionen davon mit variablen Zinssätzen zu leihen, kann schnell große Probleme verursachen. Der immer weitere Anstieg von den Kassenkrediten ist natürlich auch ein Indikator für einen sehr unsicheren, d.h. schlechten Haushalt. 10 Millionen Euro schieben wir vor uns Schieben von beschlossenen Maßnahmen hat zum Teil gute Gründe, da unvorhergesehen Situationen, z.B. bei Bauprojekten, eintreten können. Wenn Maßnahmen beschlossen werden, sollte dem Rat jedoch in Zukunft deutlich gemacht werden, ob und wann diese umsetzbar sind. Falls es doch zu Abweichungen oder Verschiebungen kommen muss, sollten diese rechtzeitig aufgezeigt werden. Kalkulatorischer Zins Der in den Gebühren der Stadt angesetzte kalkulatorische Zins von 7%, hilft natürlich die Haushaltslage minimal zu verbessern, entspricht aber nicht den tatsächlichen Zinsen. Die Stadt reizt hier die rechtlichen Möglichkeiten bis an die Grenze aus, was aber unserer Ansicht nach zu überhöhten Gebühren und sicher nicht zu einer guten Stimmung bei den Menschen führt. Gebühren müssen kostendeckend sein und dürfen keine Gewinne erzielen! Jugendarbeit Auch nach dem Auslaufen des Projektes „Mehrgenerationenhaus“ wollen wir das Jugendhaus wieder stärken und hier mehr Angebote für Jugendliche initiieren und ausbauen. Dies geht bei den aktuellen Aufwendungen für Jugendarbeit allerdings nur schwer; hier muss die Ratsmehrheit endlich zur Einsicht kommen und das langjährige Kaputtsparen der Jugendarbeit beenden. Wir halten es für fatal, ein Jugendhaus an einem attraktiven Standort zu haben, das Angebot aber z.B. durch permanente Kürzungen bei den Sach- und Honorarmitteln für Jugendarbeit immer weiter einzuengen. Mit uns gibt es kein Sparen bei Jugendlichen und im Sozialbereich. Auch die 2.5 Stellen Schulsoziarbeit wollen wir auf jeden Fall im Haushalt haben. Warum lehnen wir den Haushalt ab Wir Grüne können auch dem vorgeschlagenen Haushalt nicht zustimmen: Die ökologischen, sozialen und finanziellen Missstände werden nicht gelöst, sondern im Gegenteil weiter verfestigt.Statt in Ökologie, Bildung und Jugend zu investieren, wird versucht, die Fehler aus der Vergangenheit auszusitzen.Vielleicht ist die jetzige konservative Mehrheit auch einfach am Ende ihrer Weisheit und sollte sich aus der Gestaltung von zukünftigen Haushalten zurückziehen.Dieser Haushalt ist ein Schuldenhaushalt, der 2015 ca. 107 Mio. Euro Schulden ausweisen wird, die sich aus ca. 67 Mio. Euro Investitionskrediten und ungefähr 40 Mio. Euro Liquiditätskrediten zusammensetzt. So verschuldet waren wir noch nie und es wird an der Zeit, neue Konzepte der Wirtschaftsförderung zu entwickeln und der Hervorhebung von anderen Standortfaktoren wie ein zukunftsfähiges Schulsystem oder mehr Angebote für Jugendliche aufzubauen.