„Wir sind verärgert!“

Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mettmann zum Entwurf des Doppelhaushaltes

Mit großer Verärgerung reagiert die GRÜNE-Fraktion auf den neuen Haushaltsentwurf samt mittelfristiger Finanzplanung und freiwilligem Haushaltssicherungskonzept (HSK).

„Wir haben den Haushalt monatelang durchgearbeitet, selbst rund 20 Anträge eingebracht, Anträge von CDU, FDP, SPD und M.U.T. beraten, Konsolidierungsmaßnahmen und neue Einnahmen konkret beziffert. Im neuen Entwurf findet sich davon so gut wie nichts“, sagt Claudia Kamprolf, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN. „Die Tabelle der Konsolidierungsmaßnahmen im HSK ist Betrag für Betrag dieselbe wie im April. Selbst Fehler, auf die wir die Verwaltung ausdrücklich hingewiesen haben, wurden nicht korrigiert. So nimmt man weder den Rat ernst noch das eigene Konsolidierungskonzept.“

Im Nachhinein richtig: Doppelhaushalt wieder aufgetrennt
Im Juni hatten die GRÜNEN dem Doppelhaushalt 2026/2027 zugestimmt, in der Hoffnung, zwei Haushaltsjahre zügig abschließen und 2027 wieder Sacharbeit für Mettmann machen zu können. Bei der Entscheidung, den Doppelhaushalt wieder aufzutrennen, hat sich die Fraktion enthalten. „Heute sind wir froh, dass es so gekommen ist“, sagt Kamprolf. „Der Haushalt 2026 ist für uns grundsätzlich zustimmungsfähig. Das Jahr ist fast vorbei, und die Stadt muss handlungsfähig sein. Die mittelfristige Finanzplanung und das freiwillige HSK in ihrer jetzigen Form können wir dagegen nicht mittragen. Sie sind nicht nachvollziehbar begründet, ignorieren die Beschlüsse des Rates und legen den Bürgerinnen und Bürgern eine Grundsteuer-Last auf, die vermeidbar ist.“

Defizit wächst ohne nachvollziehbare Erklärung
Gegenüber dem Stand, den der Rat im Sommer beraten hat, fehlen der Stadt in den Jahren 2027 bis 2029 plötzlich 7 bis 9 Millionen Euro mehr pro Jahr im ordentlichen Ergebnis. Den größten Anteil machen höhere Personalkosten aus, bis zu 4,2 Millionen Euro jährlich, dazu kommen geringere erwartete Zuweisungen. Die Verwaltung sah die Überschuldung der Stadt im April für 2032 voraus, im Juli für 2031, jetzt schon für 2029. „Was weiß die Verwaltung heute, was sie im Juni nicht wusste? Eine nachvollziehbare Erklärung fehlt“, so Kamprolf.

Grundsteuer: Vom Frühjahr bis jetzt um 900 Punkte nach oben
Im Frühjahr plante der Bürgermeister, den Hebesatz der Grundsteuer B bis 2036 auf 1.832 Prozent anzuheben. Die GRÜNEN hatten mit regelmäßigen, kleineren Schritten ab 2027 eine Alternative vorgelegt, die mit 1.782 Prozent sogar darunter blieb. Jetzt schlägt der Bürgermeister drei Sprünge von je 600 Punkten vor, 2031, 2033 und 2035, bis auf 2.732 Prozent. Das ist fast das Dreifache des heutigen Satzes von 932 Prozent.

„Ein Haushalt, der heute 372,80 Euro Grundsteuer zahlt, hätte nach unserem Vorschlag 2036 rund 713 Euro gezahlt. Nach dem neuen Modell des Bürgermeisters wären es fast 1.100 Euro, Jahr für Jahr“, rechnet Kamprolf vor. „Wer erst spät erhöht, muss umso kräftiger erhöhen und landet dauerhaft höher. Aufschieben spart den Mettmannerinnen und Mettmannern nichts.“

In Absprache mit der SPD, die ebenfalls für regelmäßige, aber kleinere Erhöhungen der Grundsteuer plädiert, haben die GRÜNEN bereits alle Fraktionen zu einem Gespräch eingeladen und diese Alternative vorgestellt. „Planbar für Familien, Rentnerinnen und Rentner und Mieter, ohne Schocks und mit einem deutlich niedrigeren Hebesatz. Wir fordern die Verwaltung auf, diesen Weg mit den aktuellen Zahlen durchzurechnen, statt ihn zu ignorieren.“

Einnahmen liegen bereit
Erträge aus Windkraft und Agri-PV würden über Jahrzehnte verlässlich in die Stadtkasse fließen. Das HSK berücksichtigt sie nicht. „Uns ist bewusst, dass Windräder auch in der Bürgerschaft kritisch gesehen werden. Gerade deshalb gehört ehrlich auf den Tisch, welchen Beitrag sie zur Entlastung des Haushalts leisten können“, sagt Martin André, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN und Mitglied im Ausschuss für Planung, Umwelt und Bauen. „Stattdessen bleiben Konsolidierungsmaßnahmen eingerechnet, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nie umgesetzt werden.“

Schulen dürfen nicht unter Druck geraten
Für die GRÜNEN steht fest: Die Modernisierung der Schulgebäude nach dem Masterplan und der vom Rat beschlossene Neubau der Gesamtschule haben oberste Priorität. „Unsere Kinder lernen heute in maroden Gebäuden. Wer die Sanierung streckt, spart nichts. Er zahlt am Ende mehr für Provisorien, steigende Baupreise und weiteren Verfall“, betont André. „Allein für die Interimsflächen der Gesamtschule sind bis 2029 rund 4,5 Millionen Euro eingeplant. Jedes Jahr Verzögerung macht es teurer, nicht billiger.“

Forderungen
Die GRÜNEN fordern von der Verwaltung:

• eine nachvollziehbare Begründung für die Verschlechterung der Finanzplanung seit dem Sommer,
• die Korrektur der gemeldeten Fehler und die Aufnahme aller beschlossenen und realistischen Konsolidierungsmaßnahmen in das HSK,
• eine mit aktuellen Zahlen durchgerechnete Variante mit regelmäßigen, moderaten Grundsteuer-Schritten.

Mit freundlichen Grüßen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Mettmann