Anfrage zu Elternbeiträgen für KiTas für den JHA am 28.05.2026

Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege – Verteilung der Beitragspflichtigen nach Einkommensgruppen

Anfrage:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bär, sehr geehrte Mitarbeitende der Verwaltung,

die Fraktion der Grünen bittet die Verwaltung, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viele beitragspflichtige Familien entfallen auf jede Einkommensgruppe gemäß der Anlage zu § 6 der aktuellen Elternbeitragssatzung – jeweils absolut und prozentual?
2. Wie hoch ist das Beitragsaufkommen je Einkommensgruppe im letzten Jahr?
3. Wie viele Familien ordnen sich gemäß § 7 Abs. 6 der Satzung freiwillig der Höchststufe zu, ohne Einkommensnachweise vorzulegen?

Begründung:

Frühkindliche Bildung ist keine Dienstleistung, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – und sollte aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beitragsfrei sein. Solange das in Zeiten knapper Kassen keine Mehrheit findet, liegt unser Fokus darauf, die bestehende Staffelung auf den Prüfstand zu stellen: Entlastet sie die richtigen Haushalte? Die vorliegende Anfrage dient der Informationsgewinnung als Grundlage für diese Diskussion.