Stellungnahme der GRÜNEN-Fraktion zur Ratssitzung am 16. Dezember 2025 17. Dezember 202517. Dezember 2025 Gesamtschule Mettmann: 21 Ratsmitglieder stehen für Planungssicherheit Mettmann, 17. Dezember 2025 In der gestrigen Ratssitzung wurden weitreichende Weichen für die Zukunft der Gesamtschule Mettmann gestellt. Nach intensiver Debatte stimmte der Rat mit 41 Ja- zu 21 Nein-Stimmen für den Verwaltungsvorschlag zur Phase-0-Planung beider Standorte. Die GRÜNEN-Fraktion stimmte geschlossen mit Nein und machte ihre Position deutlich: Wir stehen für Planungssicherheit, für die Kinder und Eltern unserer Stadt – und gegen unnötige Verzögerungen eines bereits beschlossenen und gut durchdachten Projekts. Die geheime Abstimmung zeigte: Wir stehen mit unserer Kritik nicht allein. 21 Ratsmitglieder aus verschiedenen Fraktionen (8 Fraktionsmitglieder der GRÜNEN und 13 Mitglieder anderer Fraktionen) haben Bedenken gegen Doppelplanungen und weitere Verzögerungen. Dies zeigt, dass auch fraktionsübergreifend das Vertrauen in den Masterplan Schulen vorhanden ist. Jahrelange Arbeit verdient Respekt Der Masterplan Schulen und die Standortentscheidung für die neue Gesamtschule „Auf dem Pfennig“ sind nicht im stillen Kämmerlein entstanden. Zahlreiche Vertretende der Verwaltung, der Politik, der Schullandschaft, der Bezirksregierung und externe Beratungsfirmen haben jahrelang daran mitgewirkt. Der Schulentwicklungsplan 2020 lieferte die fachlichen Grundlagen. 2023 wurde die Standortentscheidung getroffen – damals noch fraktionsübergreifend unterstützt. Alle diese konstruktiv mitwirkenden Personen und Gremien vertrauen auf die bisher erzielten Ergebnisse. Die Stadtschulpflegschaft hat dem Masterplan Schulen und damit dem neuen Standort „Auf dem Pfennig“ und dem baldigen Realisierungstermin zugestimmt. Planungssicherheit für Kinder statt Verzögerungstaktik Der FDP-Antrag zur erneuten Standortprüfung führte zu großen Irritationen – bei Schulleitung, Schulpflegschaft, Bezirksregierung, Eltern, Schüler*innen und uns GRÜNEN. In der Ratsdebatte machten unsere Sprecher*innen deutlich, warum wir diese Entscheidung für falsch halten: Claudia Kamprolf: „Ressourcen werden unnötig gebunden“ „Wir GRÜNE sind entschieden dagegen, dass für eine parallele Phase-0-Planung für zwei Standorte Geld ausgegeben wird und Ressourcen der Verwaltung unnötig gebunden werden“, betonte Fraktionssprecherin Claudia Kamprolf in ihrer Stellungnahme. Die Konsequenzen sind konkret: Diese Gelder und Ressourcen fehlen akut bei anderen Projekten des Masterplan Schulen. Sie fehlen den Schüler*innen des KHG, des HHG und aller Grundschulen. Schüler*innen werden enttäuscht, Eltern wird die Planungssicherheit entzogen. Warum? Weil einige die Hoffnung hegen, dass sich die Schüler*innenzahlen nicht bestätigen und eine kleinere Gesamtschule in den Bestandsgebäuden am Standort Goethestraße verbleiben könne. Das bedeutet konkret: Jahre im Baulärm, Container-Schulen, eingeschränkte Lernumgebungen und eine Inklusion, die im Altbau und Container kaum umsetzbar ist. Martin André: „6 Jahre Arbeit – jetzt ins TUN kommen“ Fraktionssprecher Martin André erinnerte daran, wie lange dieser Prozess bereits läuft: „Seit mehr als 6 Jahren beschäftigen wir uns intensiv mit dem Planungskonzept für eine zukunftsweisende Gesamtschule – und wie ich sagen möchte: erfolgreich, wenn auch zeitweise mühsam.“ Es wurden durch externe Fachbüros und engagierte Mitarbeitende der Verwaltung zahlreiche Machbarkeitsstudien zu Größen, Standorten und Kosten erstellt, vorgestellt und diskutiert. Sie mündeten in einem vorbildlichen Masterplan Schulen. Die Fakten sind eindeutig: Der Standort für einen Neubau der Gesamtschule „Auf dem Pfennig“ wurde bereits im Juni 2023 mit überwältigender Mehrheit beschlossen – bei nur 6 Enthaltungen der FDP und 2 Gegenstimmen von Zur Sache!Mettmann. Der Beschluss über die Umsetzung des Masterplans erfolgte dann im April 2025. Martin André stellte die entscheidende Frage: „Welche neuen – und vor allem abweichenden – Erkenntnisse werden mit der erneuten Prüfung erwartet? Und sollte es solche geben, wird diesen dann erneut von den Skeptikern misstraut, die regelmäßig die vorgelegten Zahlen, Fakten und Gutachten anzweifeln?“ Sein Appell war klar: „Wer es ernst meint mit dem Wohl der Kinder, der Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern und den Lehrkräften, der setze sich nun dafür ein, dass wir ins TUN kommen und nicht weiter Zeit verlieren. Denn eins ist sicher: Bauen wird in Zukunft nicht billiger.“ Heike Linnert: „Nicht-Entscheiden ist Kostenverlagerung“ Heike Linnert brachte die finanziellen Konsequenzen auf den Punkt: „Nicht-Entscheiden ist kein Sparen – es ist Kostenverlagerung.“ Die Konsequenzen der Verzögerung sind konkret messbar: Steigende Baukosten: Jeder Tag des Zögerns macht notwendige Projekte teurer. Die Mehrkosten zahlen am Ende die Bürger*innen. Währenddessen steigen die Baukosten unaufhörlich. Verlorene Fördermittel: Fördermittel können nicht beantragt werden, weil Entscheidungen fehlen. Geld, das unsere Schulen dringend brauchen, geht verloren – nicht wegen fehlender Möglichkeiten, sondern wegen politischer Unentschlossenheit. Leidtragende Kinder: Die Rechnung zahlen unsere Kinder und die kommenden Generationen. Sie lernen weiterhin in unzureichenden Räumen, in maroden Gebäuden mit unzureichenden Strukturen, während wir diskutieren. Heike Linnert stellte klar: „Wer glaubt, durch Verzögerung Geld zu sparen, irrt gewaltig. Die Mehrkosten werden nur in die Zukunft verschoben – und fallen dann noch höher aus.“ Warum gute Gebäude wichtig sind: Wissenschaft spricht klare Sprache In der Debatte wird immer wieder behauptet, ein neues Gebäude würde nicht die Probleme im Schulbetrieb verbessern. Die Wissenschaft sagt etwas anderes – darauf wies unser Ratsmitglied Jan Raimann in seiner Stellungnahme hin: Gute Lernumgebungen wirken sich nachweislich positiv auf Leistungen und die Zufriedenheit der Schulgemeinschaft aus. Darauf verweist auch die Bezirksregierung unter Hinweis auf die Montag-Stiftung. Das Schulbarometer der Robert Bosch Stiftung zeigt deutlich: Lehrkräfte nennen marode Infrastruktur als wesentlichen Belastungsfaktor. Die Aussagen der Elternschulpflegschaft und der Schulleitung zu den Problemen mit den aktuellen räumlichen Gegebenheiten müssen ernst genommen werden: Es fehlen wichtige Fach- und Funktionsräume, der Gebäudezustand ist gerade mal ausreichend. Wir dürfen als Rat wissenschaftliche Erkenntnisse, die Arbeit der Fachverwaltung und die Stellungnahmen rund um die Gesamtschule nicht ignorieren, sondern müssen sie ernst nehmen. Die Kapazitäten der Verwaltung sollten sich auf einen modernen Neubau zum Wohle der Kinder und des Lehrpersonals konzentrieren – statt neue Schleifen für viel Geld zu ziehen. Schulpflegschaft: Demokratisch legitimiert und unabhängig Besonders problematisch fanden wir die Angriffe auf die demokratische Legitimation der Schulpflegschaft. Aus Teilen des Rates wurde öffentlich in Frage gestellt, ob Schulpflegschaften überhaupt im Namen der Eltern sprechen dürften. Wir haben diese Frage in der Ratssitzung gestellt – und eine klare Antwort der Verwaltung erhalten: Ja, Schulpflegschaftsvorsitzende sind demokratisch gewählt, legitimiert für die Eltern zu sprechen und frei in ihrer Meinungsbildung – unabhängig von politischen Lagern. Eltern wählen Klassenpflegschaften, diese wählen Schulpflegschaftsvorsitzende. Diese demokratisch gewählten Gremien sind frei in ihrer Meinungsbildung und dürfen – ja sollen! – im Namen der Eltern Stellungnahmen abgeben. Die Versuche, diese demokratische Legitimation zu untergraben, sind gescheitert. Unsere Position bleibt klar Wir GRÜNE wollen: ✅ Planungssicherheit für Kinder und Eltern ✅ Einen modernen Neubau für eine inklusive Gesamtschule ✅ Gute Lernumgebungen, die nachweislich Leistung und Zufriedenheit fördern ✅ Keine Jahre im Baulärm und Container-Schulen ✅ Respekt für jahrelange Arbeit am Masterplan Schulen ✅ Respekt für wissenschaftliche Erkenntnisse zu Lernumgebungen ✅ Keine Verzögerungen mehr bei dringend benötigten Schulprojekten Wir lehnen ab: ❌ Unnötige Doppelplanungen, die Ressourcen binden ❌ Verzögerungstaktiken auf Kosten der Kinder ❌ Einschränkungen der Lernumgebungen aus Kostengründen ❌ Ignorieren von wissenschaftlichen Erkenntnissen und Fachexpertise ❌ Angriffe auf demokratisch legitimierte Elternvertretungen Wie geht es weiter? Mit 41 zu 21 Stimmen hat der Rat beschlossen, dass die Verwaltung Phase-0-Planungen für beide Standorte durchführen wird. Wir respektieren diesen demokratischen Beschluss, haben aber unsere Bedenken gegen die Doppelplanung deutlich gemacht. Wichtig ist uns: Die geheime Abstimmung zeigte, dass auch andere Ratsmitglieder unsere Position teilen. Das ist ein starkes Signal für den Masterplan Schulen und gegen weitere Verzögerungen. Wir werden den weiteren Prozess kritisch begleiten. Unser Fokus bleibt dabei klar: Das Wohl der Kinder muss im Mittelpunkt stehen – nicht ideologische Positionen oder Wahlversprechen. Mettmanns Schüler*innen verdienen eine moderne, inklusive Gesamtschule. Und sie verdienen sie zeitnah, nicht nach weiteren Jahren der Verzögerung.