GRÜNE Haushaltsrede 2024

 Liebe Bürger*innen, liebe Ratskolleg*innen, liebe Bürgermeisterin, liebe Vertreter*innen der Verwaltung und der Presse, 

die Haushaltssituation unserer Stadt ist bekannt und nicht schönzureden. Die Gründe sind hinreichend diskutiert: falschverstandener Sparzwang in der Vergangenheit und dadurch eine heruntergekommene Infrastruktur, multiple Krisen, die mangelnde Finanzierung pflichtiger Aufgaben von Bund und Land v.a. in den Bereichen Jugendhilfe, Kitas und Schulen. Als letztes Glied in der Kette können wir zwar an die Verantwortlichen appellieren, in Ermangelung von echten Lösungen müssen wir jedoch mit der Situation arbeiten, wie sie sich gerade darstellt. Wir sind aufgefordert im Rahmen unserer Möglichkeiten zu handeln. Diesem Auftrag haben wir GRÜNE uns gestellt. Denn mit uns wird unsere Stadt sozialer und ökologischer als ohne uns. 

Ich komme nun zu den wichtigsten Punkten: 

Steuern 

Ohne eine echte Reform der Kommunalfinanzen ist Mettmann nun an einem Punkt angekommen, an dem wir nicht wie in den letzten Jahren um einzelne Punkte Grundsteuer ringen können. Egal, was wir tun, das pflichtige Haushaltssicherungskonzept beginnt 2026. Das Defizit ist mit rund 12 Mio. € so hoch, dass es vollkommen unehrlich wäre den Bürger*innen vorzugaukeln, die städtischen Leistungen seien ohne eine Steuererhöhung aufrechtzuerhalten. Eine moderate Anhebung von 25 Punkten in 2024 und 2025 bedeutet wenige 

Euro Mehrbelastung für jeden Privathaushalt, in der Summe aber Einnahmen für die Stadt, auf die wir nicht verzichten können. Neben der Grundsteueranhebung verabschiedet der Rat ein umfassendes Sparpaket, um auch hierüber das Defizit zu verringern. 

GRÜNER Erfolg: Wir haben dafür gesorgt, dass eine Grundsteueranhebung nur für die Jahre 2024 und 2025 festgeschrieben wird. Bis zum pflichtigen HSK in 2026 haben wir die Verwaltung beauftragt, wichtige strukturelle Veränderungen, die zu Einsparungen oder Mehreinnahmen führen, zu beziffern. Dadurch wird die Steueranhebung bis 2036 geringer ausfallen können als bislang veranschlagt. 

Infrastruktur 

Wir stehen für die Erneuerung der städtischen Infrastruktur ein. Investitionen in Schulgebäude, das Schwimmbad, die Feuerwache, den Baubetriebshof oder die Erneuerung des Düsselrings muss die Stadt tätigen, um ihren Aufgaben nachzukommen und Mettmann lebenswert zu halten. Neubauten sind bei den Schulen erwiesenermaßen günstiger als eine Sanierung im Bestand, da teure Interimslösungen reduziert werden können. Weil im Doppelhaushalt 2024/2025 und in der mittelfristigen Planung alle benötigten Investitionen festgeschrieben sind, stimmen wir diesem zum Wohle der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu. 

GRÜNER Erfolg: wir stehen dafür ein, dass die Gebäude nur in der Größe geplant und gebaut werden, wie sie zur Aufgabenerfüllung nötig sind. Das gilt insbesondere für die Feuerwache. 

Soziales 

Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Sparmaßnahmen im sozialen Bereich halten wir nicht für nachhaltig. Ohne den Einsatz von uns GRÜNEN hätte es 

eine Mehrheit für einen sozialen Kahlschlag in unserer Stadt gegeben. Doch jeder gestrichene Euro in der Prävention wird doppelt und dreifach Geld kosten, wenn Menschen in die pflichtigen sozialen Hilfenetze fallen. 

GRÜNE Erfolg: Wir haben eine Reihe von Kürzungen verhindern können, so dass das Gesamtergebnis – auch bei einigen schmerzhaften Einschnitten – akzeptabel ist. So haben wir beispielsweise den Erhalt der Mittel für die Geflüchtetenhilfe, den Kinderschutzbund, den Integrationsrat, das Café Meki oder die Jugendberufshilfe erstritten. Bei den Kitagebühren haben wir ein soziales Modell durchgesetzt. Nur bei den finanziell starken Haushalten, greift eine Erhöhung der Gebühren, alle anderen werden entlastet. Das ist sozial gerecht. 

Kultur 

Die erfolgte Streichung aller Gelder und der Personalstelle für Kultur ist eine Katastrophe für unsere Stadt. Schon heute liegt das kulturelle Angebot weit hinter vergleichbaren Städten. Damit sich Mettmann nicht weiter zu einer Schlafstadt entwickelt, braucht es eine bessere Koordination des kulturellen Angebots durch ein dezentrales Kulturkonzept. 

GRÜNER Erfolg: Wir GRÜNE haben verhindern können, dass die Musikschule in eine andere Trägerschaft überführt wird. Die Leitung wird die Möglichkeit haben, realistische Zahlen vorzustellen und Unterstützung durch ein ergebnisoffenes Consulting zu erhalten. 

Umwelt- und Klimaschutz 

Unterlassener Klimaschutz wird uns in Zukunft teuer zu stehen kommen. Deswegen ist Klimaschutz auch immer Haushaltskonsolidierung. 

GRÜNE Erfolg: Wir haben erreicht, dass die beschlossene Photovoltaik-Anlage für das Rathausdach in den Haushalt zurückgeholt wurde, damit sie auch 

gebaut werden kann. Auf unseren Antrag hin wird die Stadt Mettmann in die Erzeugung Erneuerbarer Energien, insbesondere Windenergie, einsteigen. Hierin liegen große Einnahmemöglichkeiten für die Stadt. Wir haben Haushaltsmittel vom Straßenbau in den Radverkehr umgeschichtet, damit Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept weiterhin Fördermittel erhalten können. Im Stellenplan ist ein*e Klimaschutzmanager*in und ein*e Energiemanager*in enthalten. Beide werden dafür sorgen, dass die Stadt endlich Fördermittel generieren kann. Auch werden so Einsparungen und Mehreinnahmen im Energiebereich möglich. 

Fazit: Der vorliegende Haushalt ist ein Kompromiss mit vielen Schwachstellen. Wir GRÜNE haben aber viele wichtige Punkte einbringen können, so dass wir in der Gesamtschau das Zukunftsprojekt für unsere Stadt mittragen. Nun gilt es ins Machen zu kommen. Nach fast vier Jahren der Beschlüsse ist es jetzt an der Zeit Schulen und Radwege zu bauen, Straßen zu sanieren und Erneuerbare Energien in städtischer Hand zu erzeugen. Packen wir das große Erneuerungsprojekt für unsere Stadt gemeinsam an. Der Haushalt ist die Basis für all das. 

Es gilt das gesprochene Wort 

Rebecca Türkis und Nils Lessing, Fraktionssprecher*innen